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Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Logo der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027 - 2028, © AA
Warum ist der UN-Sicherheitsrat trotz aller Blockaden wichtig? Die UN sind nicht perfekt, aber sie sind in diesen Zeiten beispielloser globaler Krisen unersetzlich. Deutschland möchte im Sicherheitsrat 2027/28 Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen.
Auf dem Zukunftsgipfel im September in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027-2028 angekündigt. Im Sicherheitsrat will Deutschland den Schwerpunkt auf die Themen Klima, Sicherheit und Konfliktprävention setzen und somit an frühere Mandate anknüpfen. Dabei richtet Deutschland den Blick insbesondere auf die Staaten Afrikas und wird diese Themen auch 2025 als Vorsitz in der Peacebuilding Commission der Vereinten Nationen priorisieren.
Deutschlands übernimmt Verantwortung in der UNO
Deutschland engagiert sich personell, finanziell und konzeptionell in den Vereinten Nationen und setzt sich nachdrücklich für multilaterale Lösungen ein. Gemeinsam mit Namibia haben wir zum Beispiel die langjährigen, intensiven Verhandlungen geführt, die im September 2024 zur Verabschiedung des Pakts für die Zukunft im Konsens durch alle UN-Mitgliedsstaaten geführt haben. Mit diesem hat sich die Staatengemeinschaft einen gemeinsamen Leitfaden zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 und zur Regelung von wichtigen Zukunftsthemen gegeben, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Generationengerechtigkeit und UN-Reform.
Als zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System ist Deutschland seit mehr als fünfzig Jahren ein verlässlicher Partner der UN. Deutschland beteiligt sich mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften an Friedensmissionen weltweit. Mehr als 30 UN-Organisationen mit über 1.000 Mitarbeitenden sind in Deutschland ansässig – unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg.
Das deutsche Engagement beruht auf einer klaren Überzeugung: Globale Fragen lassen sich nur global lösen. Die regelbasierte internationale Ordnung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht als Fundament ist hierfür unverzichtbar. Das gilt für die Bewältigung des Klimawandels ebenso wie für die Gestaltung des digitalen Wandels, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Klimawandel als globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit
Der Klimawandel stellt heute eine der größten Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Deutschland fördert innovative Ansätze, um gemeinsam mit Partnerstaaten den Klimaschutz in den UN weiterzutreiben: Mit Nauru als Ko-Vorsitz der „Freundesgruppe Klima und Sicherheit“ und mit Tuvalu zur Bekämpfung des Meeresspiegelanstiegs. Seit 2022 stellt Deutschland jährlich mindestens 6 Milliarden Euro für die öffentliche Finanzierung von Klimaprojekten weltweit bereit.
Bekämpfung von Terrorismus, Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen
Mit seiner weltweiten Projektarbeit geht Deutschland sowohl Ursachen als auch Folgen von Krisen und Konflikten an. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit ist zentraler Bestandteil des multilateralen Engagements Deutschlands für Frieden und Sicherheit. Auch durch die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Beseitigung von Kleinwaffen sowie die Entminung von Konfliktgebieten leistet Deutschland weitere wichtige Beiträge. Darüber hinaus will Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat den Blick verstärkt auf die Risiken im Cyberraum und Weltraum, im Bereich der Digitalisierung und der neuen Technologien richten.
Stärkung von Frauen und jungen Menschen in Friedensprozessen
Ein zentraler Fokus des deutschen Engagements für Frieden und Sicherheit liegt auf der Förderung inklusiver Friedensprozesse. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Friedensprozessen ist entscheidend für den Erfolg von Friedensprozessen. Denn Frauen tragen maßgeblich zu nachhaltigen Konfliktlösungen und zur Schaffung stabilerer Gesellschaften bei. Darüber hinaus setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Stimmen junger Menschen sowie benachteiligter Gruppen in Friedensprozessen stärker Gehör finden.