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Interview with Ambassador Christoph Heusgen in the “Rheinische Post” ahead of the 2020 Munich Security Conference (German)

14.02.2020 - Press release

Herr Heusgen, bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wird sich viel um das Bürgerkriegsland Libyen drehen, auf Außenministerebene wird dort die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar fortgesetzt. Es gibt Rückschläge wie Verstöße gegen die verabredete Waffenruhe. Was muss in München geschehen?

Heusgen Der Konflikt in Libyen besteht seit 2011, das Land ist destabilisiert, es hat viele Opfer gegeben. Mit der Berliner Libyen-Konferenz ist der Versuch gestartet worden, diese Negativspirale zu beenden. Berlin war eine wichtige Zäsur, jetzt wird auf allen Ebenen – international wie inner-libysch – daran gearbeitet, die Ergebnisse umzusetzen. Dazu gehört die Notwendigkeit der Vereinbarung und Durchsetzung eines echten Waffenstillstands. Das ist ein mühsamer Prozess. Die 5+5-Gespräche der militärischen Vertreter beider Konfliktparteien, die ab dem 18.2. in Genf weitergeführt werden sollen, stimmen vorsichtig optimistisch.

In München trifft sich erstmals das internationale Folge-Komitee zu Libyen. In den Arbeitsgruppen, die dort eingerichtet werden sollen, wird es dann neben der Sicherheitslage und politischen Fragen auch um humanitäre Maßnahmen für Flüchtlinge und um Fragen der Wirtschaft gehen. Die wirtschaftliche Lage in Libyen ist dramatisch schlecht. Man muss sehen, wie Hilfe von außen aussehen könnte.

Was ist mit einer militärischen Absicherung der einzelnen Schritte zum Frieden? Und welchen Beitrag müsste Deutschland leisten?

 

Heusgen In erster Linie sollten die Vereinten Nationen weiterhin Verantwortung tragen. Zur Frage eines militärischen Engagements von außen: Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, hat selbst betont, dass er keine Friedenstruppen von außen für geeignet hält.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in dieser Woche eine Resolution verabschiedet, die die Ergebnisse von Berlin und den Prozess zum Frieden völkerrechtlich absichert. Wer könnte auf der Bremse stehen bei der Umsetzung?

Heusgen Sie können anhand der Teilnehmerliste der Berliner Konferenz erkennen, wer die wichtigsten Spieler von außen sind, die Einfluss auf den Konflikt in Libyen nehmen. Diese Kräfte von außen müssen dazu gebracht werden, ihren Einfluss in eine konstruktive Haltung zu verändern. Die Anstrengungen der Bundeskanzlerin und des Außenministers werden in New York sehr gewürdigt. Sie haben mit der Berliner Libyen-Konferenz alle Verantwortlichen erstmals an einen Tisch bekommen und zur Umsetzung der Ergebnisse politisch verpflichtet. Die Sicherheitsratsresolution unterstützt die Berliner Ergebnisse und macht sie international rechtlich bindend. Die schwierigen Verhandlungen in den letzten Wochen hier in New York haben sich ausgezahlt. Jetzt sollten sich endlich alle Akteure an den Beschluss des Sicherheitsrats halten. Berlin hat nach Jahren der Negativspirale ein wichtiges Momentum auf dem Weg zu einer Lösung im Libyen-Konflikt geschaffen. Wir werden darauf drängen, dass dies erhalten bleibt.

Deutschland hat vor gut einem guten Jahr einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für zwei Jahre übernommen. Wofür steht Deutschland – spielen wir da überhaupt eine Rolle? 

Heusgen Zunächst einmal: Wir sind nicht angetreten, um uns zu profilieren, sondern um einen Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit zu leisten. Und da haben wir durchaus Einiges erreicht. Wir sind in New York sehr präsent. Gemeinsam mit Belgien ist es uns gegen großen Widerstand gelungen, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien weiter zu ermöglichen – wenn auch mit eingeschränktem Zugang, aber weiterhin für einen Großteil der Betroffenen. Das ist besonders für die Menschen in der umkämpften Region Idlib essentiell. Wir haben die Themen Konfliktverhütung, Menschenrechte, zudem Abrüstungsfragen verstärkt auf die Tagesordnung gebracht. Wir haben eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten verabschiedet. Für die zweite Hälfte nehmen wir den Komplex Klima und Sicherheit in den Blick.

Das wird bei den USA unter Präsident Trump nicht auf Gegenliebe stoßen.

Heusgen Wir wollen deutlich machen, wie sich Klimaveränderungen auf Sicherheit auswirken. Wenn beispielsweise Bevölkerungen etwa aufgrund von Dürre abwandern und in anderen Gebiete ansässig werden wollen, kommt es regelmäßig zu Konflikten. Besonders betroffene Gebiete sind beispielsweise die Sahel-Zone und die Tschadsee-Region. Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen und Vorsorge treffen.

Was macht dann wer?

Heusgen Fast alle gegenwärtigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben Unterstützung signalisiert. Länder wie Niger, Vietnam oder Inselstaaten sind besonders betroffen. Der Grundkonsens besteht bei vielen, konkrete Maßnahmen müssen folgen: Klimawandel, Flucht von Menschen vor Hitze und Trockenheit oder Anstieg des Meeresspiegels bedeutet Destabilisierung betroffener Länder. Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann.

Gewinnt Deutschland international an Stärke und Vertrauen oder wird die innenpolitische Entwicklung eher mit Sorge gesehen?

Heusgen Aus New York schaut man ganz anders auf Deutschland. Deutschland wird hier als sehr starkes Land angesehen. Wir werden beneidet um die Stabilität. Das hat auch mit dem astronomisch guten Ruf der Kanzlerin zu tun. Manchmal sieht man im eigenen Land vielleicht auch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu. Wir sind der zweitgrößte Geber der Vereinten Nationen. Wir treten dafür ein, wofür die UNO steht: Für eine internationale regelbasierte Ordnung. Für viele Länder, Russland, China oder auch die USA, steht das internationale Regelwerk nicht immer im Mittelpunkt. Deshalb schauen viele auf Deutschland. Die von Bundesaußenminister Maas gemeinsam mit seinem französischen Kollegen ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus hat binnen kürzester Zeit enormen Zuspruch erfahren.

Ist das Atomabkommen mit dem Iran nach der Kündigung der USA und der militärischen Eskalation im Januar endgültig gescheitert?

Heusgen Nein, wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass dies nicht passiert. Es muss verhindert werden, dass Iran sich von diesem guten Abkommen vollständig abwendet.

Diplomatische Zuversicht?

Heusgen Wir werdendas Abkommen nicht einfach so aufgeben. Wir wollen beide Seiten bei der Stange halten.

Welche Rolle spielt dabei der Abschuss des Passagierflugzeugs?

Heusgen Zunächst einmal ist dies eine große Katastrophe. Grundsätzlich können beide Seiten kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Deutschland bemüht sich seit Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und eine Reform des Gremiums. Wie weit sind Sie gekommen?

Heusgen Bis 2021 werden wir das nicht schaffen. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates bildet nicht die heutigen Realitäten ab. Afrika mit 54 Staaten ist nicht mit einem ständigen Sitz vertreten, Lateinamerika auch nicht. Aus Asien ist es nur China. Deutschland möchte als zweitgrößter Zahler und wichtiger Unterstützer der regelbasierten internationalen Ordnung auch einen ständigen Sitz. Wir arbeiten weiter daran.

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