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Waffenhandelsvertrag

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Deutscher Side- Event zur ATT Konferenz

Ein Beispiel für die Bemühungen der Vereinten Nationen, Waffenkontrolle und internationale Sicherheit voranzubringen, ist der im April 2013 verabschiedet Internationale Waffenhandelsvertrag (Englisch: Arms Trade Treaty, kurz ATT genannt).

Der Waffenhandelsvertrag legt international geltende Regeln und gemeinsame Mindeststandards für Waffenexporte fest. Er enthält Regelungen für Kampfpanzer, Schützenpanzer, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Lenkflugkörper und deren Abschussgeräte, sowie für Klein- und Leichtwaffen. Bevor diese Waffen exportiert werden können, müssen die Lieferländer nun beispielsweise prüfen, ob eine Verletzung von Menschenrechte durch den importierenden Staat droht.

Das Fehlen internationaler Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern hatte bislang weitreichende negative Konsequenzen. Die Folgen von nicht oder nur rudimentär vorhandenen Exportkontrollsystemen, besonders bei Klein- und Leichtwaffen, sind ausufernde illegale Waffenmärkte, die schnellere Eskalation von Konflikten, sowie der mögliche Missbrauch von Waffen gegen die Zivilbevölkerung.

Die Bundesregierung setzte sich deshalb von Beginn der Verhandlungen an für einen starken und effektiven Waffenhandelsvertrag ein. Deutschland war auch eines der ersten Länder, das den Vertrag am 3. Juni 2013 unterschrieb und am 2. April 2014 ratifizierte. Nachdem Ende 2014 die notwendige Schwelle von 50 Ratifizierungen erreicht wurde, ist der Vertrag am 24.12.2014 in Kraft getreten. Durch zahlreiche Einzelprojekte unterstützt Deutschland eine Reihe anderer Vertragspartner bei der Umsetzung der Regel in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen.

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