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Finanzierung der VN – Deutschland im fünften Ausschuss

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Die VN finanzieren sich aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedsstaaten zum regulären Haushalt und zum Haushalt der Friedensmissionen sowie über freiwillige Beiträge.

Die VN finanzieren sich aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedsstaaten zum regulären Haushalt (a) und zum Haushalt der Friedensmissionen (b) sowie über freiwillige Beiträge (c).

Verlinkung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/01-grundlagen-uno/01-haushalt-uno/274848


a) Regulärer Haushalt

Der reguläre Haushalt finanziert in erster Linie die Kernaufgaben und das entsprechende Personal der VN. Er wird für jeweils zwei Jahre auf der Grundlage eines Haushaltsresolutionsentwurfs des fünften Ausschusses (dazu unter 3.) von der VN-Generalversammlung beschlossen und beträgt für 2018-2019 5,397 Mrd. USD (vgl. UN Doc. A/RES/72/263 A-C).

Der deutsche Anteil am Budget beträgt aktuell rd. 345 Mio. USD. Damit steht Deutschland unter den Beitragszahlern an vierter Stelle hinter den USA, Japan und China.

Verlinkung: http://undocs.org/a/res/72/263A-C


Zusammenstellung der Beiträge der VN-Mitgliedsstaaten
Zusammenstellung der Beiträge der VN-Mitgliedsstaaten© GermanyUN

b) Haushalt der Friedensmissionen

Der Haushalt der Friedensmissionen inkl. des Unterstützungsfonds für VN-Friedensmissionen umfasst 7,316 Mrd. USD für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018. Er wird jedes Jahr im Mai/Juni vom fünften Ausschuss neu verhandelt und dient der Finanzierung der zahlreichen VN-Friedensmissionen.

Deutschlands Beitragssatz ist aktuell für beide Haushalte identisch und beträgt 6,389%. Zu dem Haushalt der Friedensmissionen trägt Deutschland aktuell mit rd. 467 Mio. USD  bei und liegt damit wie beim regulären Haushalt an vierter Stelle.

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c) Freiwillige Beiträge

Deutsche Zahlungen an das VN-System
Deutsche Zahlungen an das VN-System© GermanyUN

Die Bundesrepublik leistet über die Pflichtbeiträge hinaus in erheblichem Umfang freiwillige Leistungen an das VN-System. Im Jahr 2016 machten allein die freiwilligen Beiträge an Fonds, Programme und Sonderorganisationen des VN-Systems ca. 2,4 Mrd. USD aus. Freiwillige Beiträge zahlt die Bundesrepublik in erster Linie für Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schwankungen im Bereich der freiwilligen Leistungen ergeben sich aus einem massiven Aufwuchs von Mitteln der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt.

Verlinkung: http://www.unsystem.org/content/FS-A00-03#page-title

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Der fünfte Ausschuss

Der fünfte Ausschuss ist ein Ausschuss der VN-Generalversammlung und für die Verhandlungen und Entscheidungen in Bezug auf Haushalts- und Verwaltungsfragen zuständig. Im fünften Ausschuss sind alle Mitgliedsstaaten vertreten. Es gilt das Konsensprinzip („the broadest possible agreement“). Dies bedeutet, dass sich die Mitgliedsstaaten i.d.R. einstimmig auf eine Regelung einigen; Entscheidungen per Abstimmung sind aber nicht ausgeschlossen.

Das Verfahren bis zur endgültigen Einigung auf den Haushalt läuft wie folgt ab:

1. Vorbereitungen

Die VN-Generalversammlung wählt zunächst den Vorsitzenden des Ausschusses (Botschafter eines Mitgliedstaates) und das Büro des Ausschusses. Der einmal im Jahr tagende Programm- und Koordinierungsausschuss (Committee for Programme and Coordination - CPC) legt die vom Ausschuss zu behandelnden Themen fest. Die Indossierung erfolgt durch die VN-Generalversammlung. Das Büro des Ausschusses erstellt in Absprache mit dem VN-Sekretariat das Sitzungsprogramm und legt für die einzelnen Themen Koordinatoren fest.

2. Berichte

Das VN-Sekretariat legt den aus seiner Sicht notwendigen Finanzbedarf in einem umfassenden Bericht dar, den zunächst der Beratende Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen (Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions - ACABQ) prüft und bewertet.

3. Verhandlungen des fünften Ausschusses

In den anschließenden Haushaltsverhandlungen diskutieren die Mitgliedsstaaten über die Finanzmittel für die einzelnen Bereiche des Haushalts bzw. die Friedensmissionen auf Grundlage der Berichte des VN-Sekretariats und des ACABQ. Die EU-Staaten treten dabei gemeinsam als Gruppe auf. Zuletzt wird das Verhandlungsergebnis in Form einer Resolution formal im fünften Ausschuss und dann in der VN-Generalversammlung verabschiedet.

Reform der VN

VN-Generalsekretär Guterres hat umfangreiche Reformpläne vorgelegt, um die VN handlungsfähiger zu machen und zu modernisieren. Die Vorschläge umfassen eine Reform des Entwicklungssektors der VN, eine Stärkung von Krisenprävention und Krisenmanagement und eine Managementreform. Alle drei Reformstränge werden voraussichtlich im Jahr 2018 im fünften Ausschuss behandelt. Deutschland unterstützt diese Reformvorhaben aktiv.

Verlinkungen:

Weiterführende Informationen und Websites

Die EU bei den VN

Deutsche Gesellschaft für die VN

Informationen der VN zum fünften Ausschuss (englisch)

Website des Multi Partner Trust Fund Office

Informationen zur VN-Managementreform: Bericht des VN-Generalsekretärs vom 27.09.2017

Informationen über VN-Managementreform, speziell zum Thema Haushaltsplanung: Bericht des VN-Generalsekretärs vom 26.09.2017, A/72/492/Add. 1

Informationen über Reform des VN-Entwicklungssystems; Bericht des VN-Generalsekretärs vom 21.12.2017

Resolution der VN-Generalversammlung zum Thema Managementreform

Informationen über Stärkung der Krisenprävention und des Krisenmanagements; Bericht des VN-Generalsekretärs vom 21.12.2017 („Restructuring of the United Nations peace and security pillar“)


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