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Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration: Umsetzung kommt voran

Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, 26.06.19

Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, 26.06.19, © picture alliance / Photoshot

25.07.2019 - Artikel

Mit dem GCM gibt es zum ersten Mal ein internationales Rahmenwerk zur besseren Zusammenarbeit im Bereich Migration. Jetzt hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Rahmenbedingungen für den Austausch über die Umsetzung des Paktes beschlossen.

Was hat die Generalversammlung genau beschlossen?

Die sogenannte Modalitätenresolution, die am 19.07. mit breiter Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, regelt die technischen und organisatorischen Details des „Überprüfungsforums Internationale Migration“ (IMRF). Das IMRF wird ab 2022 alle vier Jahre in New York zusammenkommen und als primäre zwischenstaatliche Plattform zur Erörterung der Fortschritte bei der GCM-Umsetzung und zum Austausch von Erfahrungen dienen.

Das Forum ist Teil der Maßnahmen zur Umsetzung des GCM und bereits in diesem angelegt. Es folgt dem Ansatz des Paktes, auf freiwilliger Basis die Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen der globalen Migration besser zu koordinieren und die Einhaltung gemeinsamer Standards sicherzustellen. Der Text der Resolution wurde seit Februar 2019 im Rahmen mehrerer Konsultationsrunden erarbeitet. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen wurden flankiert durch Anhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, lokaler Regierungen und Mitgliedern nationaler Parlamente.

Was ist der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)?

Mit dem GCM hat sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2018 zum ersten Mal auf ein umfassendes Rahmenwerk zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Migration geeinigt.

Der Pakt enthält einen Katalog von 23 Zielen und einer Vielzahl möglicher Maßnahmen, um Migration sicherer und geordneter zu gestalten. Dazu gehören die Minderung der Ursachen irregulärer Migration, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel oder die Gewährleistung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu Grundleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung.

Wie sollen die Ziele des GCM umgesetzt werden?

Der GCM sieht Initiativen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene vor. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat ein „Migrationsnetzwerk“ eingerichtet, das die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des GCM unterstützen und die verschiedenen Initiativen koordinieren soll. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) koordiniert die Arbeit des Migrationsnetzwerkes und nimmt die Aufgabe des Sekretariats wahr.

Neben dem oben beschriebenen globalen Überprüfungsforum IMRF haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zudem auf eine regionale Dimension der Überprüfung verständigt. Denn der Großteil der grenzüberschreitenden Migration findet auf regionaler Ebene statt. Eine regionale Überprüfung soll erstmalig 2020 erfolgen und ebenfalls im Vierjahresrhythmus zeitversetzt zum IMRF stattfinden.

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