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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten

01.11.2019 - Pressemitteilung

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 02. November erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (16.10.):

Leider beobachten wir in zahlreichen Ländern auf der Welt, dass Freiräume für Journalisten untergraben oder eingeschränkt werden. Häufig wird die Glaubwürdigkeit freier Medien vollkommen in Frage gestellt, indem ihre wertvolle, aufklärende Arbeit diskreditiert und dadurch geschwächt wird. Angriffe gegen Journalisten sind Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit demokratischer Gesellschaften.

Journalisten brauchen unbedingt ein Umfeld, in dem sie in der Lage sind, in Sicherheit zu arbeiten, ohne Angst vor Belästigung, Einschüchterung, politischem Druck, Zensur und Verfolgung. Rechtssysteme müssen Medienhäuser und Journalisten auf der ganzen Welt schützen, damit sie ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit verrichten können. In Zeiten, in denen die gezielte Verbreitung von Desinformation durch staatliche wie nicht-staatliche Akteure immer weiter zuzunehmen scheint, muss die Unabhängigkeit kritischer Journalisten gestärkt und ihre Sicherheit gewährleistet werden. Eine Demokratie kann nicht ohne freie, vielfältige und unabhängige Medien leben, sie sind Grundpfeiler einer jeden demokratischen Gesellschaft. Ungestörte, kritische und präzise Berichterstattung ist im Interesse aller Bürger, denn sie macht als „Vierte Gewalt“ auf der ganzen Welt Staaten, Regierungsvertreter, Unternehmen und die Gesellschaft für ihre Handlungen verantwortlich.

Am heutigen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten denken wir an alle Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt, die bei der Ausübung ihres Berufs Bedrohungen und großen Gefahren ausgesetzt sind, die entführt, gefoltert, willkürlich verhaftet, eingeschüchtert und bedroht werden oder gewaltsam verschwinden. Besonders betroffen sind oft weibliche Journalistinnen, die bei Ihrer Arbeit häufig in besonderem Maße Übergriffen ausgesetzt sind. Wir gedenken all den Journalistinnen und Journalisten, die für ihre Arbeit ihr Leben gelassen haben. Leider werden auch immer wieder die engsten Familienangehörigen Opfer von Übergriffen.

Diese verwerflichen Verbrechen müssen gründlich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen. Staatliche Schutzmechanismen für bedrohte Journalisten und ihre Familien müssen effektiv umgesetzt werden.

Hintergrund:

Der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten findet jährlich am 2. November statt. Er wurde 2013 von den Vereinten Nationen zu Ehren der in Mali getöteten Journalisten Ghislaine Dupont und Claude Verlon initiiert und gilt als Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, konkrete Maßnahmen einzuführen, um der noch weit verbreiteten Kultur der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gibt an, dass zwischen 2006 und 2017 mehr als 1.000 Journalisten getötet wurden. Die Bundesregierung engagiert sich sowohl national, als auch in multilateralen Foren für freie und unabhängige Berichterstattung, unter anderem bei der von Reporter ohne Grenzen initiierten „Partnerschaft für Demokratie und Information“ und setzt sich mit Initiativen wie der “Global Media Freedom Campaign” aktiv für den Schutz von Journalisten ein.

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