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Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Small Group on Syria

01.11.2019 - Pressemitteilung

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi-Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Konstituierung des Verfassungskomitees in Genf am 30. Oktober 2019.

Wir würdigen das Engagement des VN-Generalsekretärs und des VN-Sondergesandten Geir Pedersen für den Start dieses Prozesses ausdrücklich. Dies ist ein lang ersehnter positiver Schritt, der ernsthafte Bemühungen und Einsatz erfordert, um Aussicht auf Erfolg zu haben.

Er kann die Umsetzung weiterer Aspekte der Sicherheitsratsresolution 2254 ergänzen, darunter die tatsächliche Beteiligung aller Syrer am politischen Prozess, insbesondere der Frauen.

Wir unterstützen die Bemühungen zur Schaffung eines sicheren und neutralen Umfelds, welches freie und faire Wahlen unter VN-Aufsicht ermöglicht.

Wir erinnern an unsere New Yorker Erklärung vom 26. September. Wir fordern weiterhin einen sofortigen und echten landesweiten Waffenstillstand. Für die Krise in Syrien kann es keine militärische Lösung geben, nur eine politische Einigung auf Grundlage der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats.

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