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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich Offene Debatte im VN-Sicherheitsrat zu sexualisierter Gewalt in Konflikten

13.08.2019 - Rede

„Es gibt nichts, was ich tun kann, um dies alles zu vergessen.“

Meine Damen und Herren,
die Frau, die diesen Satz gesagt hat, sitzt hier am Tisch. Es ist Nadia Murad. Jeder von uns kennt ihre Geschichte. Jeder hier weiß, worauf sich dieser Satz bezieht.

Wenn wir heute über sexualisierte Gewalt in Konflikten sprechen, dann geht es um ihre Geschichte. Dann geht es aber auch um tausende Geschichten, die die Welt nie erreicht haben. Geschichten, die der von Frau Murad auf so grausame Art und Weise ähneln. Geschichten, die zahlreiche Frauen der Rohingya in Myanmar erzählen könnten. Oder Mädchen in Syrien, wo sexuelle Gewalt gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird.

Auch knapp 20 Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1325 ist das die grausame Realität. Die Realität fast aller Konflikte.

Resolution 1325 war ein Meilenstein. Aber die Realität zeigt: Es hapert an der Umsetzung. Wir müssen mehr tun. Ich denke, wir können drei wichtige Schritte nach vorn machen:

Erstens: Wir stärken die „accountability“. Wir stärken die Kanäle, auf denen Informationen über Verstöße den Sicherheitsrat und seine Sanktionskomitees erreichen. Wir wollen sicherstellen, dass sexuelle Gewalt Konsequenzen hat für die Täter, auch in Form von Sanktionen.

Und natürlich müssen wir dann auch die Strafverfolgung sicherstellen. Übrigens auch auf nationaler Ebene. Denn die fehlende Aufarbeitung befördert bis heute eine „Unkultur der Straflosigkeit“.

In Deutschland hat der Generalbundesanwalt 2014 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen, die der IS in Irak und Syrien begangen hat. Unsere Justiz arbeitet dabei eng mit der zuständigen VN-Sonderbeauftragten zusammen. Dieses Beispiel sollte Schule machen.


Zweitens: So wichtig es ist, die Täter zu bestrafen – ins Zentrum unseres Tuns gehören die Opfer, die Überlebenden sexualisierter Gewalt! Die Resolution ruft deshalb alle VN-Mitgliedstaaten dazu auf, sie zu unterstützen - durch besseren Zugang zur Justiz, medizinische und psychologische Hilfe und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

In anderen Worten: ihnen zu ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen.

Erst, wenn wir den Opfern zu ihren Rechten verhelfen, wenn wir sie anhören, sie Zeugnis ablegen lassen, geben wir ihnen die Möglichkeit, nicht mehr Opfer zu sein.

Die Resolution lenkt, drittens, den Blick auf diejenigen, die bisher nicht genug Aufmerksamkeit bekommen: zum Beispiel Jungen und Männer, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Oder Mütter und ihre Kinder, die aus Vergewaltigungen hervorgegangen sind.

Die Überlebenden von sexualisierter Gewalt bleiben häufig Opfer, weit über die Taten hinaus. Sie werden stigmatisiert und verstoßen.

Und sexualisierte Gewalt trifft nicht nur sie allein – was schlimm genug ist. Sie zerstört die Gesellschaft um sie herum. Das macht den Weg zum Frieden umso schwerer.

„Wenn man die Frauen zerstört, zerstört man die Familie und irgendwann auch das ganze Dorf.“ – So hat es Dr. Denis Mukwege, der heute ebenfalls hier ist, einmal ausgedrückt.

Er hat im Kongo zehntausenden Frauen das Leben gerettet und dafür wie Nadia Murad den Friedensnobelpreis erhalten. Sie sind verbunden in ihrem großartigen Kampf um Gerechtigkeit.

Wir müssen alles tun, um Sie in diesem Kampf zu unterstützen.

Politisch, durch die Resolution, die Deutschland vorschlägt.

Aber auch finanziell. Deshalb haben wir 400.000 Euro reserviert. Mit diesem Geld werden wir Ihre Arbeit und die Überlebenden sexueller Gewalt in Konflikten unterstützen.


Meine Damen und Herren,
„Es gibt nichts, was ich tun kann, um dies alles zu vergessen.“

Der Satz von Nadia Murad geht einem durch Mark und Bein. Er ist uns Mahnung und Auftrag: Auch nicht zu vergessen.

Sondern hinzuschauen. Und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu kämpfen, dass ihre Geschichte sich nicht wiederholt.

Vielen Dank!

 

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