Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland

07.08.2019 - Pressemitteilung

Zu den gestern bekannt gewordenen neuen Planungsschritten von über 2000 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.08.):

Die gestern bekannt gewordenen Planungsschritte für über 2000 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider. Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie alle einseitigen Schritte ablehnt, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Der Beschluss des israelischen Kabinetts aus der letzten Woche zur Genehmigung von 715 Wohneinheiten für die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten unter israelischer Kontrolle – neben den genehmigten Wohneinheiten in israelischen Siedlungen – nehmen wir zur Kenntnis. Die Erteilung von Genehmigungen für palästinensische Bauprojekte in diesen Gebieten sollte allerdings immer in Abstimmung mit den Palästinensischen Behörden und unabhängig von Entscheidungen über den etwaigen Ausbau von Siedlungen geschehen.

Die Bundesregierung schließt sich diesbezüglich der Stellungnahme eines Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 6. August an.

Hintergrund:

In der letzten Woche hat das israelische Kabinett den weiteren Ausbau von Siedlungen (mit bis zu 6.000 Wohneinheiten) angekündigt und - erstmals seit langer Zeit - auch 715 Wohneinheiten für die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten unter vollständiger israelischer Kontrolle (C-Gebiete) genehmigt. Die konkrete Umsetzung obliegt in der Folge dem zuständigen Planungsausschuss, der in den vergangenen Tagen zunächst weitere Schritte für über 2.000 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen beschlossen hat.

nach oben