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Wofür sich Deutschland bei den Nahost-Resolutionen in den Vereinten Nationen einsetzt

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, © picture alliance/Valery Sharifulin/TASS/dpa

19.11.2019 - Artikel

Gemeinsam mit seinen EU-Partnern engagiert sich die Bundesregierung gegen eine unfaire Behandlung Israels in den Vereinten Nationen.

Einseitige Behandlung

Die Bundesregierung ist sehr besorgt darüber, dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird. Das gilt für Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung und insbesondere auch in den VN-Fachorganisationen. So kam es in der Vergangenheit zum Beispiel im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation zu in unangemessener Weise politisierten und gegen Israel gerichteten Beschlüssen.

Entsprechend tritt die Bundesregierung ausdrücklich einer unfairen Behandlung Israels in den VN entgegen und unterstützt Israels legitime Interessen. Das gilt insbesondere für die Zeit der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat.

Generalversammlung und Sicherheitsrat

In der Generalversammlung und im Sicherheitsrat arbeitet Deutschland eng mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Jeder Resolutionstext wird je nach Thema unter außenpolitischen und völkerrechtlichen Kriterien bewertet.

Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie ermöglicht es Deutschland und seinen EU-Partnern, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern, die von anderen Staaten eingebracht werden. Vor jeder Abstimmung prüft das Auswärtige Amt, ob das bisherige Abstimmungsverhalten dem deutschen Ziel entspricht, einer unfairen Behandlung Israels entgegenzuwirken. Die Ständige Vertretung bei den VN in New York vertritt die Position der Bundesregierung dann in den VN-Gremien.

Daneben setzt sich Deutschland dafür ein, dass Aggressionen gegen Israel durch die Vereinten Nationen verurteilt werden. In der Generalversammlung unterstützte Deutschland im vergangenen Jahre gemeinsam mit Israel und den USA einen Resolutionsentwurf, der die Terrorangriffe der Hamas verurteilt. Das Ziel einer Verurteilung der terroristischen Aktivitäten von Hamas und anderer militanter Gruppen durch die Generalversammlung verfolgt Deutschland weiterhin.

Im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats setzt sich die Bundesregierung fortlaufend dafür ein, dass die Zahl der Resolutionen mit Israelbezug (sog. „Item 7: Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzen arabischen Gebieten“) verringert wird und die verbleibenden Resolutionen gegebenenfalls auf andere Items verschoben werden,  um sie im Rahmen ihres eigentlichen Themas (z.B. Meinungsfreiheit) behandelt werden. So konnte im März 2019 die Verschiebung der Resolution „Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories“ in den Tagesordnungspunkt „Item 2 - Jahresbericht der Hochkommissarin und Berichte ihres Büros und des Generalsekretärs“ erreicht werden.

In den Fachorganisationen wendet sich Deutschland gegen Beschlüsse und Initiativen, die sich gegen Israel richten. In der WHO stimmte Deutschland zuletzt gegen eine solche Resolution.

Auch setzt sich Deutschland dafür ein, aktuelle Themen aus Nah- und Mittelost in den Vereinten Nationen zu benennen: Zu Syrien hat Deutschland im September im VN-Sicherheitsrat eine Resolution zur humanitären Lage in Idlib vorgelegt, die breite Unterstützung fand, aber am Ende von Russland und China mit einem Veto verhindert wurde.

Historische Verantwortung

Im Mai 2019 jährte sich der Beitritt Israels zu den Vereinten Nationen zum 70. Mal. Anlässlich des Jahrestags bekräftigte Außenminister Maas, dass die Bundesregierung in den Vereinten Nationen an der Seite Israels steht:

Die historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen und demokratischen Staat Israel und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland wird auch in den Vereinten Nationen immer dafür eintreten, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf.

Aus Sicht Deutschlands bilden die VN das Zentrum einer multilateralen, regelbasierten internationalen Ordnung. Nur eine solche regelbasierte Ordnung ist aus deutscher Sicht dazu geeignet, dauerhaft Sicherheit und Frieden zu garantieren – das gilt auch für den Nahost-Konflikt, der meist als Auslöser für VN-Resolutionen zu Israel dient. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die VN hier ihre ausgleichende und vermittelnde Funktion erfüllen.

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