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Staatsministerin Müntefering zu morgiger VN-Sicherheitsratsdebatte zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“

28.10.2019 - Pressemitteilung

Vor der Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ am 29.10. erklärte Staatsministerin Müntefering:

Ein Jahr vor dem 20. Jubiläum der Resolution 1325 ist die offene Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. Oktober eine wichtige Wegmarke, um eine Bilanz zu ziehen und Fortschritte anzuerkennen.

Gemeinsam gilt es, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ auch weiterhin zu stärken und die Errungenschaften, die wir auch mit der Verabschiedung der Resolution 2467 im April 2019 erreichen konnten, zu bewahren. Ihre Umsetzung ist eines unserer Kernanliegen in den Vereinten Nationen.

Klar ist: Die einstimmige Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ am 31. Oktober 2000 ist ein Meilenstein in der Arbeit des VN-Sicherheitsrats.

Es wird aber nun auch deutlich werden, dass wir uns gemeinsam noch zahlreichen Herausforderungen stellen müssen, sind wir doch von einer vollständigen Implementierung der VN-Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auch 19 Jahre nach Verabschiedung von Resolution 1325 noch weit entfernt.

Frauen und Mädchen erleben noch immer geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt, in allen Gesellschaften. Dies zu ändern ist gleichwohl eines der Ziele, die sich die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2030 gesetzt hat. Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind Frauenrechte.

Politische Teilhabe und der Schutz von Frauen, insbesondere in Konflikten, ist so auch ein wesentlicher Teil deutscher Außenpolitik.

Noch mehr als bisher muss „Frauen, Frieden und Sicherheit“ deswegen in Thema sein, dessen sich alle Arbeitsbereiche des VN-Sicherheitsrates annehmen.

Dazu tragen wir bei. Das hat die Bundesregierung im ersten Jahr unserer Sicherheitsratsmitgliedschaft bereits deutlich gemacht:

Auf Betreiben von Deutschland, Großbritannien und UN Women gingen im April unter Vorsitz von Bundesaußenminister Maas über 75 Staaten und VN-Organisationen mehr als 400 konkrete Selbstverpflichtungen ein, um die Ziele von Resolution 1325 bis zu ihrem 20-jährigen Jubiläum im Oktober 2020 verstärkt umzusetzen.
Unter dem Vorsitz von Bundesaußenminister Heiko Maas verabschiedete der Sicherheitsrat im April zudem die neue Resolution 2467 (2019) zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Konflikten.
Auf Betreiben Deutschlands konnte die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und der Schutz vor sexualisierter Gewalt in fast allen Resolutionen, die der Sicherheitsrat dieses Jahr verabschiedet hat, zudem weiter verankert werden.
Während unseres Vorsitzes im Sicherheitsrat haben wir außerdem auf die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft gesetzt und eine Rekordzahl von Frauen in die Befassungen des Sicherheitsrats einbezogen. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir sind überzeugt: Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen ist ein zentrales Element, um Sicherheit, Stabilität und nachhaltigen Frieden in der Welt zu schaffen.

Ich freue mich sehr auf die und auf den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der VN-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.

Hintergrund:

Staatsministerin Müntefering nimmt für Deutschland teil an der offenen Debatte des VN-Sicherheitsrats am 29. Oktober zum Thema “Towards the successful implementation of the Women, Peace and Security agenda: moving from commitments to accomplishments in preparation for the commemoration of the 20th anniversary of United Nations Security Council Resolution 1325”. Insgesamt werden über 70 Wortmeldungen für diese Debatte erwartet. Den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat hat im Oktober 2019 Südafrika inne. Staatsministerin Müntefering plant zudem Gespräche im VN-Generalsekretariat, mit Mitgliedsstaaten sowie mit der Zivilgesellschaft. Deutschland unterstreicht mit dieser hochrangingen Teilnahme auf politischer Ebene in New York sein aktives Engagement für die Umsetzung der VN-Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“. 

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