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Rede von Außenminister Heiko Maas im VN-Sicherheitsrat zu Klima und Sicherheit (als Videokonferenz)

24.07.2020 - Rede

Als Diplomaten und Politiker neigen wir dazu, alles für verhandelbar zu halten. Das ist auch der Gedanke, der dem Sicherheitsrat zugrunde liegt – durch Verhandlungen zu internationalem Konsens zu finden.

Mit der Natur jedoch, meine Damen und Herren, lässt sich nicht verhandeln. Und die physikalischen, chemischen und geografischen Fakten der Erderwärmung werden mit uns keine Kompromisse machen.

Der Klimawandel ist im Gange. Und seine Konsequenzen für Frieden und Sicherheit sind schon jetzt real: von der Sahel-Region über die Inseln im Pazifik bis zur Karibik. Doch schon sehr bald wird der Klimawandel sich auf fast jeden der Konflikte, mit denen wir es zu tun haben, verschärfend auswirken. Unsere Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben dies heute sehr deutlich gemacht.

Daher lautet die entscheidende Frage für uns: Werden wir dieser Herausforderung gerecht werden? Die Antwort der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder dieses Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen darauf, ist unmissverständlich: Wir müssen handeln - auch im Interesse zukünftiger Generationen.

Heute schlagen wir drei Maßnahmen vor, die sich sofort umsetzen lassen:

Erstens braucht der Sicherheitsrat bessere Informationen über klimawandelbedingte Sicherheitsrisiken. Dies sollte Frühwarnindikatoren einschließen, die uns erlauben zu handeln, bevor es zu spät ist.

Auf einer internationalen Konferenz in Berlin haben wir im vergangenen Monat ein „Global Climate Security Risk and Foresight Assessment“ auf den Weg gebracht. Dieses kann als Referenz für unsere Arbeit hier im Sicherheitsrat dienen und als ein Werkzeug, um die Bemühungen der VN im Bereich der Mediation und präventiver Diplomatie insgesamt zu stärken. Dazu ist auch erforderlich, VN-Missionen noch gezielter auszubilden und für mehr Expertise in den Mediationsteams zu sorgen. Deutschland finanziert zum Beispiel einen Experten, der das UN-Länderteam in Somalia in Bezug auf klimawandelbedingte Sicherheitsrisiken berät. Dies sollte in allen VN-Operationen gängige Praxis werden.

Zweitens ist es an der Zeit, dem Nexus von Klima und Sicherheit ein Gesicht zu geben. Wir fordern den Generalsekretär auf, so bald wie möglich einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit zu ernennen. Er oder sie könnte sicherstellen, dass der Klimawandel dort thematisiert wird, wo er hingehört, nämlich hier, im Sicherheitsrat, der die Aufgabe hat den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert zu wahren.

Und drittens müssen die Vereinten Nationen handlungsfähig sein, wenn klimawandelbezogene Risiken eintreten. Solche Risiken müssen deshalb in allen Mandaten und Konfliktverhütungs­strategien berücksichtigt werden.

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir so rasch wie möglich eine Informelle Sachverständigengruppe des Sicherheitsrates zu Klima und Sicherheit einberufen. Unser Ziel ist es, dieses Thema zum festen Bestandteil der Arbeit des Sicherheitsrates zu machen – und zwar ein für alle Mal.

Ich möchte Sie alle heute dazu einladen, sich dieser Gruppe anzuschließen! Und ich bin dankbar und zuversichtlich, dass diese gemeinsame Initiative von unseren Nachfolgern im Rat fortgeführt werden wird.

Meine Damen und Herren,
der Kampf gegen den Klimawandel sollte uns nicht spalten.

Wir führen ihn letztlich, um uns selbst zu retten. Und wir führen ihn für die Menschen weltweit, die bereits jetzt unter Gewalt und Vertreibung als Folgen des Klimawandels leiden. Abwarten ist für sie keine Option.

Und deshalb, meine Damen und Herren, ist die Zeit der diplomatischen Geduld abgelaufen. Auch der Sicherheitsrat kann nicht mit den Kräften der Natur verhandeln.

Allein die Taten zählen.

Vielen Dank!

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