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Außenminister Maas anlässlich seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen

26.02.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen sagte Außenminister Heiko Maas heute (26.02.):

Viel zu oft ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen blockiert, weil sich seine Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das gilt leider auch für die großen Krisen und Herausforderungen der internationalen Politik. Für uns kann es daraus aber nur einen Schluss geben: Genau diese wichtigen Themen müssen rauf auf die Agenda des Sicherheitsrats. Wir brauchen mehr Debatte, nicht weniger!

Auf meiner Reise nach New York werden deshalb diese Themen auf der Agenda stehen: nukleare Abrüstung, Libyen und die humanitäre Lage in Syrien. Auch die Menschenrechte will ich in der Allianz für den Multilateralismus stärken. Der Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert, Digitalisierung, Klimawandel und Frauenrechte sind zentrale Themen, die wir dort mit unseren Partnern voran bringen wollen.

Ich werde in New York an einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag teilnehmen, dessen Überprüfung dieses Jahr ansteht. Am Dienstag haben die Staaten der Stockholmer Initiative in Berlin ihren Willen unterstrichen, den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung zu überwinden. Diesen Impuls wollen wir auch in den Sicherheitsrat tragen, der die Hauptverantwortung für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung trägt.

Daneben werde ich an Sitzungen des Sicherheitsrats zu den Konflikten in Libyen und Syrien teilnehmen und dessen Mitglieder über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz und des Libyen-Nachfolgetreffens in München unterrichten.  Auch für diese Konflikte gilt, dass wir nur durch internationale Zusammenarbeit humanitäre Tragödien abwenden und zu tragfähigen Friedenslösungen gelangen werden. Auch hier sind alle Staaten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen.

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