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Multilateralismus, nukleare Nicht­verbreitung, Menschen­rechte: Außenminister Maas in New York

Blick auf die Skyline von Manhattan.

Auch bei seiner Reise nach New York wirbt Außenminister Maas für multilaterale Zusammenarbeit., © Xander Heinl/photothek.net

26.02.2020 - Artikel

Bei seiner Reise zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach New York wirbt Außenminister Maas für multilaterale Zusammenarbeit. Atomare Rüstungskontrolle, Schutz von Menschenrechten, humanitäre Krisen und Konflikte zeigen: Die drängenden Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam beantworten.

Die Reise von Außenminister Maas nach New York steht ganz im Zeichen des Multilateralismus: Mit den Ergebnissen des Treffens der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung im Gepäck wird sich Außenminister Maas in New York für atomare Nichtverbreitung einsetzen. Die Themen des Menschenrechtsrats in Genf wird der Außenminister bei einer Veranstaltung der „Allianz für den Multilateralismus“ aufgreifen: Dort wird er über moderne Menschenrechtspolitik diskutieren und für gemeinsame Politik in Libyen und Syrien werben.

Nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung bringen

2018 haben sich die USA aus den Wiener Nuklearvereinbarungen zurückgezogen. Letztes Jahr hat Europa an Sicherheit eingebüßt, als der INF-Vertrag – ausgelöst durch die russische Vertragsuntreue – zu Ende gegangen ist. Atomare Rüstungskontrollregime drohen immer weiter zu erodieren. Deutschland möchte diese Entwicklungen umkehren. Denn: Von einer funktionierenden nuklearen Ordnung hängt unserer aller Sicherheit ab.

Letztes Jahr hat Deutschland das Thema nukleare Rüstungskontrolle erstmals seit Jahren wieder auf die Tagesordnung des VN-Sicherheitsrats gebracht. Dieses Jahr setzt sich Außenminister Maas dafür ein, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken - das Fundament der nuklearen Kontrolle. Er steht dieses Jahr zur Überprüfungskonferenz an, bei der alle fünf Jahre seine Fortschritte dokumentiert und mögliche Anpassungen vorgenommen werden.

Deutschland möchte den Vertrag zukunftsfest gestalten und den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden. Hierzu hat Außenminister Maas zusammen mit 15 Amtskollegen im Rahmen der Stockholm-Initiative am 25. Februar in Berlin eine Reihe konkreter Arbeitsschritte verabschiedet, die er nun dem Sicherheitsrat in New York vorstellt.

Außenminister Maas sagte dazu:

Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags müssen wir zeigen, dass es uns ernst ist mit Abrüstung und Nichtverbreitung.

Die gestern im Rahmen der Stockholm-Initiative verabschiedeten Arbeitsschritte stellen dafür einen Fahrplan dar.

Multilaterale Ansätze zur Konfliktlösung

Seinen Aufenthalt in New York nutzt Außenminister Maas außerdem, um die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar zu informieren. Der VN-Sicherheitsrat hat diese vor Kurzem mit einer verbindlichen Resolution bestätigt. In den Sicherheitsrats-Beratungen zu Syrien wirbt Außenminister Maas außerdem für einen gemeinsamen Ansatz: Die Weltgemeinschaft darf angesichts der desaströsen humanitären Lage nicht tatenlos zu sehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprechen an diesem Donnerstag darüber, wie sie weitere Eskalationen vermeiden und den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen können.

Von Genf nach New York: Gemeinsam für Menschenrechte

Zum Abschluss lädt der Außenminister im Rahmen der „Allianz für den Multilateralismus“ zu einer Veranstaltung zu Menschenrechten ein. Dabei werden die Verwirklichung von Gleichberechtigung und das Spannungsfeld Menschenrechte in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung im Mittelpunkt stehen.

Mit seinen Reisen nach Genf und New York in dieser Woche setzt Außenminister Maas ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland im VN-Sicherheitsrat und im VN-Menschenrechtsrat konsequent für die Beachtung von Menschenrechten einsetzt und die in Genf ansässigen Menschenrechtsinstitutionen der VN mit dem Sicherheitsrat in New York stärker verzahnen möchte.

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