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Rede von Außenminister Heiko Maas zum Internationalen Frauentag

Heiko Maas spricht bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Auswärtigen Amt

Heiko Maas spricht bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Auswärtigen Amt, © Xander Heinl/photothek.net

07.03.2019 - Rede

Vor zwei Jahren bin ich in einem Interview einmal gefragt worden, ob ich Feminist sei. Man hätte festgestellt, dass ich „auffällig viele“ Gesetze in meiner Zeit als Justizminister auf den Weg gebracht habe, in denen Frauenrechte gestärkt wurden. Und dass ich in meiner Zeit im Justizministerium Personalentscheidungen getroffen habe, die auf allen Ebenen, aber auch an der Spitze des Ministeriums und in den Bundesgerichten Frauen und die Vertretung von Frauen deutlich verbessert haben. Ich habe trotzdem die Frage verneint. Und das aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen habe ich in der letzten Zeit festgestellt, dass es immer mehr Leute, vor allen Dingen Männer, gibt, die sich als Feministen bezeichnen. Und bei vielen habe ich mich gefragt: „Wieso eigentlich?“

Ich fand es auch etwas wohlfeil, mir das Label der vielen Aktivistinnen und Aktivisten anzuheften, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen - häufig und vielfach auch ehrenamtlich! - für Gleichstellung engagieren. Und eigentlich fand ich es auch immer selbstverständlich, die Instrumente, die ich gerade zur Verfügung habe, zu nutzen, um dieses Land und unsere Gesellschaft zu modernisieren und damit auch die Gleichstellung voranzubringen. Und weil ich fest davon überzeugt bin, dass Gleichstellung nichts anderes ist als eine Frage der Gerechtigkeit und dass man zum Feministen nicht durch Selbsternennung, sondern durch Taten wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Repräsentanz, um Teilhabe, um gleiche Chancen und gleiche Rechte. Letztlich geht es geht um nichts anderes als den Kern unseres Zusammenlebens. Und kurz gesagt: Ohne Gleichstellung und ohne die Verwirklichung von Gleichstellung gibt es auch keine echte Demokratie.

Deshalb müsste sich jeder, der sich als aufrechter Demokrat bezeichnet, ohne Wenn und Aber für Frauenrechte und auch für Gleichstellung einsetzen.

Wenn das bedeutet, Feministin oder Feminist zu sein, dann bräuchten wir gerade heute in Deutschland

82 Millionen Feministinnen und Feministen!

Meine Damen und Herren,

der UN-Generalsekretär hat letzte Woche im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt, Frau Böhm hat es schon erwähnt, dass es weitere 200 Jahre dauern würde, bis weltweit eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht sei – vorausgesetzt wir bleiben bei dem bisherigen Tempo. Die Tatsache und die Zahl ist erschreckend genug.

Aber noch bitterer ist, dass wir uns teilweise gar nicht sicher sein können, ob wir das bisherige Tempo überhaupt halten können. Da reicht auch schon ein Blick in unsere Parlamente, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn im Deutschen Bundestag heute wieder weniger Frauen sitzen als noch vor 20 Jahren, dann läuft etwas schief!

Und auch manch internationale Entwicklung deutet leider eher auf einen Rückschritt als auf einen Fortschritt hin. Der populistische Ruf nach starken Führern à la Erdoğan, Orban, Putin oder Bolsonaro, der macht mir zusätzlich Sorgen.

Denn wenn privilegierte Männer die Schlechterstellung von Frauen als eine biologische Konsequenz betrachten, wenn eine progressive Gleichstellungspolitik als Genderwahn diffamiert wird, dann laufen die Uhren rückwärts und nicht vorwärts.

Frauen die gleichen Chancen einzuräumen, ist nichts anderes als ein Gebot der Vernunft. Denn letztlich eine Politik, die die Bedürfnisse und die Fähigkeiten der Hälfte der Menschen nicht berücksichtigt, die ist nicht nur in ihrem Wesen undemokratisch, sondern sie ist auch unsozial und sie ist auch unproduktiv.

Und das belegen zahlreiche Studien, die zeigen, dass Gesellschaften, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt sind, stabiler, friedlicher, erfolgreicher und am Ende wahrscheinlich auch glücklicher sind. Das legt zumindest der “World Happiness Report” nahe, in dem Finnland, Norwegen, Dänemark und Island die ersten vier Plätze belegen.

Für uns als Auswärtiges Amt kann das eigentlich nur eines heißen: Wir brauchen eine Außenpolitik für Frauen.

  • Deshalb setzen wir uns als Mitglied im VN-Sicherheitsrat für die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in allen Phasen, und zwar in wirklich allen Phasen von Konflikt- und Krisenbewältigung ein. Frauen sind nämlich ein wichtiger Stabilitätsanker nach Konflikten und sie sind unverzichtbar bei der Bewältigung von Krisen.

    Das “International Peace Institute” hat festgestellt, dass ein stabiler Frieden um über ein Drittel wahrscheinlicher wird, wenn Frauen am Prozess beteiligt sind. Aber nur 8 von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen sind in der Realität von Frauen besetzt.

    Wir dürfen das nicht länger hinnehmen! Deshalb fördern wir zum Beispiel die Einbindung von Frauen in den Friedensprozess in Syrien.

    Im Sicherheitsrat haben wir die Situation von Frauen im Nahen und Mittleren Osten gleich im Januar auf die Tagesordnung gesetzt. Und wir werden weiter konsequent dafür sorgen, dass Vertreterinnen der Zivilgesellschaft im Sicherheitsrat zu Wort kommen – und zwar mehr, als das bisher der Fall ist und zwar nicht nur bei Themen, die ganz unmittelbar Frauen betreffen, wie etwa die Debatte zum Thema „Schutz vor sexualisierter Gewalt in Konflikten“ während unserer Sicherheitsratspräsidentschaft im April, die dort stattfinden wird. Sondern wir brauchen den Input von Frauen zu allen Fragen, mit denen der Sicherheitsrat sich beschäftigt. Das bedeutet „Mainstreaming“ für mich!
  • Eine Außenpolitik für Frauen muss Frauen auch als gleichberechtigte Akteurinnen wahrnehmen. Deshalb versuche ich, auf den Reisen, die wir unternehmen, uns auch immer mit der Situation von Frauen und den Rechten von Frauen auseinanderzusetzen und Treffen zu organisieren, bei denen diese Frauen aus diesen Ländern, die am besten wissen, wie es um die rechtliche Situation für sie aussieht, auch stattfinden.

    Auch  letzte Woche in Sierra Leone, wo vier Aktivistinnen mir von ihrem beeindruckenden Kampf gegen die sexuelle Gewalt berichtet haben. Und das in einem Land, in dem der Präsident vor wenigen Wochen den Notstand ausgerufen hat wegen der ausufernden sexuellen Gewalt gegen Frauen. Und das ist in Sierra Leone bis vor kurzem gar nicht vorstellbar gewesen, weil dieses Thema komplett tabuisiert worden ist.

    Die Frauen waren übrigens Mitglieder in einem Netzwerk, das wir zusammen mit der Afrikanischen Union und UN WOMEN ins Leben gerufen haben.

    Das “African Women Leaders Network” unterstützt Frauen dabei, den gesellschaftlichen Wandel in Afrika als Akteurinnen zu gestalten, als Stabilitätsanker in ihrer Region. Und das ist bitter nötig.

    Das Urteil meiner drei Gesprächspartnerinnen in Sierra Leone war ganz und gar eindeutig: Ein solches Netzwerk bietet Frauen eine notwendige, aber vor allen Dingen auch eine überfällige Chance, ihre Länder zum Besseren zu verändern. Im Übrigen nicht nur, wenn es um die Situation von Frauenrechten geht.

    Auch deshalb haben wir entschieden, ein ähnliches Netzwerk in den nächsten Monaten auch zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland aufzubauen. Das ist “Empowerment” im besten Sinne, wie ich finde.
  • Apropos “Empowerment”: Ein weiterer Hebel einer Außenpolitik für Frauen ist unsere Projektarbeit. Frauen stärken, Frauen schützen – das ist ein Leitmotiv vieler unserer Projekte: Zum Beispiel im Kongo, wo wir den Zugang von Frauen zur Justiz fördern. Oder in Tunesien, Syrien und im Libanon, wo wir Menschenrechtsverteidigerinnen unterstützen.

    Aber auch jenseits solch gezielter Projekte müssen wir die Lage von Frauen und Mädchen viel öfter mitdenken als das bisher der Fall ist. Zum Beispiel in der humanitären Hilfe. In der humanitären Hilfe, wo wir unsere Hilfsprojekte seit dem letzten Jahr systematisch danach bewerten, ob und wie sie Inklusivität fördern.

    Und ich finde, das ist der richtige Ansatz und das ist einer, den wir auch konsequent weiterverfolgen wollen.

Meine Damen und Herren,

ich glaube klar ist: Eine Außenpolitik für Frauen kann nur eine Außenpolitik von und mit Frauen sein. Und deshalb muss unsere Außenpolitik, ja, auch unsere Außenpolitik muss weiblicher werden.

Letztlich geht es auch da um Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das A und O erfolgreicher Politik, vor allen Dingen internationaler Politik und das ist eine Erfahrung, die ich in den letzten Monaten sehr intensiv gemacht habe. Bedauerlicherweise ist bei dem, was auf der Welt geschieht, gerade viel Vertrauen und Verlässlichkeit verloren gegangen. Und deshalb wollen wir dort auch vorangehen mit Projekten, mit Vorbildfunktion, wenn wir uns in der Welt erfolgreich für die Gleichstellung der Geschlechter und auch für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen und Mädchen einsetzen.

Also reden wir auch über das Auswärtige Amt.

Frauen sind im Auswärtigen Dienst in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, daran gibt es nichts herum zu deuten, besonders an unseren Auslandsvertretungen. Wir alle kennen die Ursachen: Der Frauenanteil lag bei den Neueinstellungen im höheren Dienst vor 20 Jahren noch bei 10-20 Prozent.

Die Frauen, die damals nicht eingestellt wurden, sie fehlen uns heute, und zwar schmerzlich. Denn wir wissen auch, dass gemischte Teams besser funktionieren – das sagt uns jeder Arbeitsforscher, das zeigt mir aber auch meine persönliche Erfahrung.

Deshalb steuern wir an der Stelle auch um:

  • Der Frauenanteil der neu ausgewählten 74. Attachécrew beträgt 54 Prozent. Das ist ein Rekord für das Auswärtige Amt- und übrigens erst das zweite Mal, dass mehr als die Hälfte einer Crew weiblich ist.
  • Im vergangenen Jahr konnten wir vier von sieben Abteilungsleiterstellen mit Frauen neu besetzen. Wir haben die erste weibliche Inspektorin in der Geschichte des Auswärtigen Amtes.

    Damit hat sich der Frauenanteil auf der zweithöchsten Führungsebene des AA von 27 Prozent auf 45 Prozent erhöht.
  • Und, so viel kann ich Ihnen heute auch schon verraten: Sehr bald kommt auch noch die zweite Staatssekretärin in der Geschichte des AA hinzu.

Ich finde, das sind wichtige Schritte und ich finde auch, das sind Schritte in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass diese Schritte dann auch richtig umsetzen. Und dabei sollte Maßgabe sein, dass Gleichstellung zu einer besseren deutschen Außenpolitik führt, sie kann dazu einen Beitrag leisten, nicht alleine, aber einen Beitrag kann sie leisten. Dann stellt sich auch die Akzeptanz ein, die wir für erfolgreiche Gleichstellungsarbeit brauchen, wenn wir politisch dafür werben.

Und wir müssen und werden dem Umstand Rechnung tragen, dass Gleichstellung nicht nur ein Thema der B-Besoldungsgruppen ist. Auch das wäre zu kurz gegriffen.

Gleichstellung bedeutet mehr:

  • Unser Haus muss insgesamt bunter und inklusiver werden, damit wir das Deutschland von heute und morgen in all seinen Facetten auch im Ausland, und zwar sichtbar, vertreten können.
  • Wir müssen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorankommen – und zwar im Interesse aller Beschäftigten, dabei geht es nicht nur um Frauen. Nur dann werden wir auch in Zukunft die besten Köpfe für das AA überhaupt noch gewinnen können.
  • Und wir brauchen eine Hauskultur, in der es ganz selbstverständlich ist, dass gute Arbeit und ein erfülltes Privatleben auch vor 20 Uhr keine Gegensätze sind, sondern dass sie einander bedingen. Ich sehe hier einiges Grinsen in einigen Gesichtern, was der Hinweis darauf ist, dass wir das nicht einfach anordnen können.

Dazu braucht es nichts anderes als einen Bewusstseinswandel! Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir versuchen, und zwar alle versuchen müssen, Stück für Stück auch umzusetzen. Und deshalb wird noch einiges an Arbeit vor uns liegen in diesem Bereich. Aber wir stellen uns diesen Aufgaben und ich bin mir sicher, und das ist meine Wahrnehmung, dass sich alle die, die wir dazu brauchen, auch an dieser Arbeit, die vor uns liegt, beteiligen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben keine Anordnung, die es nur von oben geben kann, sondern das ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Und deshalb mag das banal klingen, aber es ist alles andere als banal. Und ich würde Sie alle auffordern und bitten, uns dabei zu unterstützen.

Genauso wie Sie, liebe Frau Böhm,

Sie haben die heutige Veranstaltung unter den Titel „Internationaler Frauentag – ein Grund zum Feiern?“ – Fragezeichen - gestellt. Nicht ganz zu unrecht. Und ich will jetzt den Antworten, die es auf den verschiedenen Panels gibt, überhaupt nicht vorgreifen. Aber es gibt zumindest wahrnehmbar und auch zu erkennen, dass wir, und zwar gemeinsam, uns hier in diesem Haus entschieden haben, einen Weg zu gehen, der am Schluss darauf hinauslaufen soll, dass unsere Außenpolitik nicht nur mit mehr Frauen und von mehr Frauen gemacht wird, sondern dass wir unsere Außenpolitik permanent weiter entwickeln wollen.

Und es gibt aus meiner Sicht mindestens einen wirklichen Grund, auch diesen Frauentag zu feiern: Er regt – und das ist wenn man im Übrigen so einige aktuelle Debatten zur Zeit in den Zeitungen verfolgt – er regt eine gesellschaftliche Debatte an und auch die brauchen wir. Wir können das auch nicht nur hinter den Türen von Unternehmen oder von Ämtern diskutieren, sondern wir brauchen dazu auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung und ich bin mir sicher, dass es das auch geben wird. Der Tag und die Debatte, die damit einhergeht, schafft Öffentlichkeit und er trägt damit auch ein Stück zum Bewusstseinswandel bei.

Und er stärkt damit nicht nur die Frauenrechte, sondern letztlich stärkt er unsere Demokratie – und damit auch unser Land.

Vielen Dank!

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