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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung der 17. Botschafterkonferenz

Außenminister Heiko Maas spricht zur Eröffnung der Botschafterkonferenz

Außenminister Heiko Maas spricht zur Eröffnung der Botschafterkonferenz, © Thomas Köhler / photothek.net

26.08.2019 - Rede

Es gibt wohl kaum einen Ort mehr auf dieser Welt, wo das Verhalten der Menschen keine Spuren hinterlässt.

Vor zwei Wochen war ich in der kanadischen Arktis, gefühlt am Ende der Welt. Doch auch hier hat das menschliche Handeln Folgen. Der Klimawandel, der ist dort wirklich sichtbar - mit allen direkten Auswirkungen für die Anwohner. Sie haben aber selber keine Chance, durch eine eigene Verhaltensänderung etwas zu erreichen. 

Sie sind abhängig davon, was die Menschen weltweit tun. Egal ob in New York, in Brüssel oder in Berlin.

Als ich letztes Jahr hier war, habe ich das Bild des Dschungels bemüht, um das „Verwildern der Weltordnung“ – wie es Robert Kagan nannte – zu illustrieren.

Ich glaube, dass der Klimawandel vielleicht das bessere Bild ist.

„Dschungel“ klingt eher organisch, naturgegeben – auf jeden Fall nicht menschengemacht.

Dabei ist unsere politische Weltlage wie der Klimawandel von uns selbst verursacht, niemand sonst trägt dafür die Verantwortung.

Und was derzeit gestärkt wird, sind in erster Linie die Extreme. Beim Klimawandel sind es die extremen Wetterlagen: Hitzewellen, Unwetter. In der Politik die extremen, radikalen Ränder. Bei uns in Deutschland und in der Weltpolitik.

Wer die Hoffnung hatte, dass die Radikalität der Populisten und Nationalisten die Menschen abschreckt, und dass dadurch die gemäßigte Mitte gestärkt wird, der wurde in den letzten zwölf Monaten leider enttäuscht.

Das Pendel der öffentlichen Meinung scheint immer mehr in Richtung der Extreme auszuschlagen. Auf beiden Seiten des Spektrums.

Wir sehen das etwa, wenn wir auf den Vorwahlkampf mancher Kandidaten in den USA blicken. Oder auf die Umbrüche im Parteienspektrum in vielen Ländern, zum Beispiel auch in Großbritannien.

Und die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen lassen befürchten: auch hier bei uns drohen die extremen Ränder auf Kosten der Mitte zu erstarken.

In einer immer komplexeren, digitalisierten, schnelllebigeren Welt gibt es eine Sehnsucht nach Vereinfachung, nach klaren Ansagen. Nach vermeintlichen Führern, die sagen wo es langgeht. Mit vermeintlich simplen Lösungen.

Lieber Herr Voßkuhle,

als wir Sie eingeladen haben, da hatten wir diese Parallelität zwischen Innen und Außen ganz besonders vor Augen. Die Widersprüche, die sich auftun. Zwischen einer immer vernetzteren Welt, die in der Außenpolitik eigentlich längst Weltinnenpolitik sein müsste. Und den weltweiten Rufen nach mehr Abschottung, Mauern und Grenzen.

Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass Sie heute bei uns sind und Ihre Gedanken mit uns teilen! Noch einmal herzlich willkommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns im Auswärtigen Amt hier in Berlin, aber auch überall auf der Welt, trifft die Entwicklung, die ich gerade beschrieben habe, ganz direkt.

Denn Diplomatie lebt ja besonders von den Zwischentönen, der Differenzierung, von der Fähigkeit, Kompromisse zu finden, eine Schnittmenge - die Mitte eben.

Das versuchen wir an vielen Stellen. Ich möchte einmal ein Beispiel nennen: Unsere Bemühungen und unsere Beiträge, um Einfluss zu nehmen auf die Beendigung des schrecklichen Krieges in Syrien.
Als ich hierhergekommen bin, waren wir nicht Mitglied der Small Group, wo unter anderem unsere Verbündeten sich versammelt haben, um ihren Teil zu einer politischen Lösung beizutragen. Es hat nicht lange gedauert und wir sind dort dabei gewesen. Nicht aber nach dem olympischen Motto „Dabei sein ist alles“, sondern weil wir wissen, dass wir auch in dieser Runde eine Mittlerrolle haben.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich bei diesem schrecklichen und viel zu lange dauernden Krieg in zwei Ebenen aufgeteilt. Das eine ist die Small Group und das andere die Astana-Gruppe, in der Russland, der Iran und die Türkei sitzen.

Und der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Pedersen, versucht zu Recht, das wieder unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenzuführen. Denn das ist eine Voraussetzung dafür, den politischen Prozess überhaupt in Gang zu setzen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten - und haben das auch schon getan.

Letztlich hat ein Gipfel stattgefunden, den Deutschland und Frankreich zusammen mit Russland und der Türkei organisiert haben. Weil wir wissen, dass wir diese beiden Ebenen wieder zusammenführen müssen.

Und ich glaube, dass es nach langen Verhandlungen in den kommenden Wochen vielleicht doch möglich sein wird, zum Beispiel eine Einigung zu erzielen über die Liste der Teilnehmer für das Verfassungskomitee. Wenn das gelingt und damit dieses Verfassungskomitee endlich einberufen würde, dann wäre das ein erster kleiner von wahrscheinlich vielen Schritten. Um den politischen Prozess zur Beendigung dieses Konflikts endlich einzuleiten.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich eben Russland erwähnt habe, auch noch aus aktuellem Grund eine Bemerkung zu Russland.

Ich erlebe ja und ich lese auch, dass wir mehr Dialog mit Russland brauchen. Ich würde mal empfehlen: Augen auf. Ich habe mich in der letzten Woche zum sechsten Mal mit meinem Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Sechs Mal innerhalb von anderthalb Jahren. Wir sind mittlerweile sogar in der Lage, nach unseren Pressekonferenzen anschließend noch zwei Stunden sehr konstruktiv zusammenzusitzen und weiter zu verhandeln.

Wir haben längst viele Formate, die nach der Annexion der Krim eingestellt worden sind, wieder aufleben lassen. Etwa die Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen. Wir sind diejenigen, die innerhalb der NATO, und zwar immer in Abstimmung mit Jens Stoltenberg, des Öfteren die Einberufung des NATO-Russland-Rates beantragt haben. Wir sind zusammen mit anderen diejenigen gewesen, die die Voraussetzungen gesetzt haben, dass Russland auch im Europarat bleibt. Was im Übrigen von den Oppositionellen, mit denen ich letzte Woche in Moskau sprechen konnte, ganz engagiert begrüßt worden ist.

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es diesen Dialog längst. Und zwar mehr als in den drei Jahren davor. Aber Dialog heißt eben auch, die schwierigen Themen anzusprechen. Und deshalb sind in unserem Dialog mit Russland natürlich Demokratie, Menschenrechte oder Presse- und Meinungsfreiheit immer ein Thema – und werden es auch bleiben.

An all diejenigen, die mehr Dialog wollen: auch das gehört zu einem Dialog.

Und meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe das als Beispiele für etwas, was ich als Standortbestimmung und Auftrag an uns als liberale Demokratie sehe: Deutschlands Platz ist der Platz in der Mitte, der Raum zwischen den Extremen.

Weil unsere Stärke, unsere Stabilität und unser Einfluss in Europa und der Welt vor allen Dingen auf einem basiert: Nämlich auf der Kraft des Ausgleichs. Wenn wir die Fähigkeit dazu verlieren, dann setzen wir die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Und das dürfen wir nicht.

Dafür müssen wir uns stark machen. Das wird schwer – darüber mache ich mir keine Illusionen. Denn Kompromisse werden mittlerweile allzu oft als Eingeständnis oder Attentismus interpretiert. Und die einfachen Botschaften verfangen oft besser als die differenzierten.

Vor allen Dingen, wenn man in einer digitalisierten Kommunikationsgesellschaft lebt, in der man den Eindruck hat, dass es im Wesentlichen heute nur noch um die einfachen Antworten geht, aber nicht mehr um die richtigen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir Mitstreiter. Und genau darum geht es im Kern, wenn wir bei dieser Botschafterkonferenz darüber reden wollen, wie wir „Multilateralismus gestalten“.

„Niemals alleine“ - dieser Anspruch ergibt sich für Deutschland bereits aus dem Grundgesetz.

„Niemals alleine“ ist  aber auch nichts anderes als der Ausdruck purer Vernunft. Denn unsere Wirtschaft lebt vom freien Handel. Unsere Wissensgesellschaft braucht Austausch und Vernetzung. Unsere Sicherheit beruht auf starken Partnerschaften.

Und unser Einfluss in der Welt steht und fällt vor allen Dingen mit der Einigkeit Europas.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnt multilaterales Handeln für Deutschland eben immer in Europa.

Ich weiß, viele erhoffen sich einen großen Entwurf für dieses Europa. Ich auch!

Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Ziel eines starken und souveränen Europas beschrieben. Und auf dieses Ziel müssen wir weiter hinarbeiten – indem wir etwa die europäische Außenpolitik stärken, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden oder auch im neuen mehrjährigen Finanzrahmen Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und Forschung stärker machen. Stärker, als das bisher in der EU der Fall gewesen ist.

Herr Voßkuhle, Sie haben im letzten Jahr in einem Interview gesagt:
„Das Europäische Rechtssystem basiert in vielen Bereichen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Wo dieses Vertrauen fehlt, entstehen in der Praxis erhebliche Funktionsdefizite.“

Und Sie haben vollkommen Recht! Wir hier stellen das fest in unserer täglichen Arbeit. Europa steckte in einer tiefen Krise – ausgelöst durch Druck von außen, vor allem aber durch einen Vertrauensverlust im Innern.

Wir kennen die Stichworte: Finanzkrise, Migration, die Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Deshalb ging es in den vergangenen Monaten vor allem darum, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen. Denn: Ohne Vertrauen läuft jede Diskussion über die Zukunft Europas ins Leere. Im Gegenteil: Sie vertieft die Spaltungen!

Dies ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum wir mittlerweile in der Drei-Meere-Initiative mitarbeiten - mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Etwas, das wir zuvor noch als einen Beitrag zur Vertiefung der Spaltung wahrgenommen haben.

Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, dem nicht fernzubleiben und dem nicht tatenlos zuzuschauen, sondern einen Beitrag zu leisten, dass Europa nicht in Ost und West auseinanderfällt.

Und auch da haben wir eine wichtige Rolle als Brücke. Und so wie wir von den Staaten in dieser Initiative empfangen worden sind, glaube ich, dass das nicht nur unsere eigene Rollenbeschreibung ist. Sondern vor allen Dingen, dass das die Erwartung vieler anderer an uns ist und der wollen wir auch gerecht werden.

Deshalb war es richtig, dass wir in den vergangenen Monaten so viel in unsere Partner in Europa investiert haben!

Ich weiß, das hat viel Arbeit gemacht – und manchmal waren die Ergebnisse der Arbeit nicht unbedingt sofort greifbar. Und ich denke dabei nicht allein an die vielen Besuche bei Ihnen in Polen, lieber Herr Nikel, oder bei Ihnen in Italien, lieber Herr Elbling! Ich möchte mich dafür herzlich bedanken!

In der Diplomatie geht es vor allen Dingen darum, dahin zu gehen, wo Dinge besprochen werden müssen, und wo man versucht, die Partner mitzunehmen für gemeinsame Ziele.

Mit dem Aachener Vertrag und dem deutsch-französischen Strategiepapier haben wir die deutsch-französische Zusammenarbeit nach Monaten der Missverständnisse, die manchmal auch vermeintliche Missverständnisse gewesen sind, wieder auf Zukunftskurs gebracht.

Wir haben aber auch Mitgliedstaaten wie Spanien, Irland, Portugal und die baltischen Länder noch enger eingebunden. Kurz gesagt: Wir tun alles, um Europas Mitte zusammenzuhalten.

Damit haben wir überhaupt erst die Grundlage gelegt, nun weiterzudenken, hinzuarbeiten auf ein starkes und souveränes Europa. Das muss unser Ziel sein in der Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres.

  • Zentral, Herr Voßkuhle, bleibt auch für uns die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Es muss uns gelingen, Rechtstaatlichkeit wieder zu dem zu machen, was es eigentlich sein sollte: Etwas, das uns Europäer eint, statt uns zu trennen. Dafür wollen wir zum Beispiel das neue Instrument eines Peer Review-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutzen. Es soll im kommenden Jahr endlich so weit sein, dass es zum ersten Mal in unserer Ratspräsidentschaft stattfinden kann.
    Um damit deutlich zu machen: die EU-Mitgliedsstaaten stehen füreinander ein und teilen gemeinsame Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbar.
  • Der zweite Spaltpilz, den wir überwinden müssen, bleibt die Migrationspolitik. Deshalb bemühen wir uns darum, einen freiwilligen
    ad-hoc-Mechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot vorzuschlagen. Natürlich kann das keine Dauerlösung sein.
    Aber so, wie es jetzt ist kann es auch nicht weitergehen! Es ist im Ergebnis auch ein Signal der Entlastung von Ländern wie Italien. Und damit eine Chance, neue positive Dynamik in den festgefahrenen Diskussionen in allen Fragen der Migrationspolitik zu schaffen.
  • Drittens müssen wir endlich auf eine EU-Außenpolitik aus einem Guss hinarbeiten. Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment für einen Neustart – das Grundvertrauen ist da.
    Wir haben deutlich gemacht, welchen Weg wir dazu einschlagen wollen. Etwa durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen oder eine strategische Ausrichtung gegenüber Osteuropa oder China.
    Und wir werden diese Themen noch in dieser Woche mit dem zukünftigen Außenbeauftragten Borrell besprechen. Denn in einem bin ich mit ihm ganz einig: Die Räte für Auswärtige Angelegenheiten dürfen keine „Gipfel der Tränen“ sein, wie er sie mal genannt haben soll – sondern sie müssen endlich mal ein Gipfel der Tat werden.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen Antworten auf die Fragen geben, die sich aus dem Brexit ergeben. Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche. Aber zum Beispiel auch: Was bedeutet der Brexit eigentlich für die etablierte Abstimmung im E3-Rahmen?

Klar ist, der Schulterschluss mit Frankreich wird jetzt noch wichtiger als je zuvor. „Niemals alleine“ - das heißt für mich auch: Nicht ohne Frankreich!

Aber das deutsch-französische Paar kann die E3 nicht ersetzen. Dazu ist die EU zu groß, und wir wissen, dass es einige gibt, die durchaus auch misstrauisch auf unsere enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Freundinnen und Freunden schauen.

Und letztlich sind die Interessensunterschiede in Europa auch zu groß, als dass wir uns nur zu zweit in Zukunft damit beschäftigen.

Wir werden Länder wie Spanien und Italien im Süden und Polen im Osten mehr in die Verantwortung nehmen müssen als bisher – auch durch neue, innovative Formate. 

Ja, ich weiß, das ist nicht einfach. Nur weil aber die gegenwärtigen Regierungen in Italien und Polen europapolitisch vielleicht einen anderen Kurs fahren, darf das nicht bedeuten, dass wir sie aus der Verantwortung lassen. Daran müssen wir arbeiten.

Und dabei denke ich nicht an eine Art EU-Direktorium, sondern ganz pragmatisch: wir brauchen diese Zusammenarbeit, wir müssen öfter zusammensitzen, um Europa als Ganzes voranzubringen. Und dafür werden diese fünf Länder von ganz entscheidender Bedeutung sein.

Und wir können unsere Zusammenarbeit nicht davon abhängig machen, ob in einigen dieser Länder Parteien regieren, deren Ziele wir nicht immer teilen.

Wir alle tragen Verantwortung für etwas Großes, nämlich die Zukunft der Europäischen Union. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Verantwortung endet beileibe nicht in Europa. Aber Europa ist eine Voraussetzung dafür, um Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.

Unsere Verantwortung gilt aber genauso sehr für die Vereinten Nationen und unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Auch wenn wir alle wissen, wie schwierig die Dynamiken dort geworden sind.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer wieder auch Erfolge gibt. Erfolge, die das Leben hunderttausender Menschen ganz praktisch verbessern.

  • Zum Beispiel in Mali, wo die UN-Mission mit unserer Unterstützung wenigstens ein Mindestmaß an Stabilität garantiert.
  • Oder in Sudan, wo die Mission UNAMID Ende des Jahres beträchtlich verkleinert werden sollte. Und das in einer Phase großer Instabilität. Das konnten wir durch unseren Einsatz verhindern. Ich werde nächste Woche dorthin reisen, um auch den Verantwortlichen vor Ort zu sagen: Deutschland bleibt engagiert, auch über die Phase des Peacekeeping hinaus.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Bereiche, in denen trotz aller Bemühungen der Sicherheitsrat nicht mehr vorankommt. Wo allenfalls Formelkompromisse möglich sind.

Bereiche, in denen der internationale Konsens immer weiter bröckelt.

Wo dies zutrifft, müssen wir mit Gleichgesinnten vorangehen. Mit Ländern, die wie wir den „middle ground“ der internationalen Ordnung erhalten wollen. Das ist die Idee der Allianz für den Multilateralismus, die Chrystia Freeland und ich vor einem Jahr an dieser Stelle aus der Taufe gehoben haben.

Diese Allianz wird nicht den Lauf der Welt verändern. Aber sie kann ganz konkrete Fortschritte erzielen, wo wir anders und vor allen Dingen alleine nicht weiterkommen werden.

Wir haben in den letzten Monaten so wichtige und auch schwierige Themen wie Abrüstung oder Respekt vor dem humanitären Völkerrecht überhaupt erst wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt.

Und wir haben Unterstützer gewonnen – erst vor ein paar Wochen hat die gesamte EU in Ratsschlussfolgerungen eine viel ambitioniertere, viel besser koordinierte Politik in multilateralen Gremien gefordert und beschlossen.

Und in New York werden wir während der VN-Woche konkrete Vorschläge machen zu Themen wie Klima und Sicherheit oder Rüstungskontrolle auf den Tisch legen und wir werden dafür weitere Unterstützer einwerben. Ich bitte Sie alle dafür um Ihre Unterstützung vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es kann für uns keine vernünftige Alternative zum Multilateralismus geben. Und die Dringlichkeit hierfür ist in Zeiten schrumpfender Mitte und erstarkender Ränder noch einmal gestiegen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Multilateralismus ist nicht immer bequem. Denn Multilateralismus bedeutet internationale Verantwortung.

Und er ist auch eine Absage an einen Sonderweg, den manche in Deutschland propagieren. Sogar manche gut gemeint – aber er ist trotzdem falsch! Nämlich den Rückzug auf sich selbst. Und dieser Sonderweg ist in allen Beziehungen, egal aus welcher Motivation, ein großer Irrweg!

Multilateralismus verlangt von uns, immer wieder zu fragen: Was können wir beitragen zur Lösung internationaler Probleme? Und wo liegen dabei unsere Interessen?

Und wenn aktuell alle über den Regenwald in Brasilien sprechen und seine Bedeutung für das weltweite Klima und für die Welt insgesamt, dann war es vielleicht eine gute Idee vor einigen Monaten hier eine große Lateinamerika-Konferenz durchzuführen.

Denn die Tatsache, dass wir diesem Kontinent gezeigt haben, wie groß unser Interesse ist, im Übrigen nicht nur an Brasilien, macht uns natürlich viel glaubwürdiger, wenn wir uns zu den Fragen äußern, die im Moment gerade diskutiert werden.

Die Tatsache, dass wir vor fast allen anderen in Brasilien gewesen sind, gibt uns die Möglichkeit viel mehr Einfluss zu nehmen, auf das, was dort geschieht.

Und die Tatsache, dass das EU-Mercosur-Abkommen endlich einer Lösung zugeführt wurde, gibt uns auch Möglichkeiten und Druckmittel, um Einfluss zu nehmen. Weil wir bereit sind, über Interessen zu reden, aber es auch bestimmte Werte und bestimmte Standards gibt, ohne die es mit uns nicht gehen wird.

Und blicken wir auf die Straße von Hormus. Hier war immer klar, dass wir uns nicht an einer unilateralen Strategie des maximalen Drucks beteiligen werden. Wie sollten wir auch. Wir arbeiten seit Monaten dagegen - und dafür, dass dieser Konflikt mit anderen Mitteln gelöst wird.

Und es war auch immer klar, dass wir ein gemeinsames europäisches Engagement brauchen und dafür offen sein müssen.

Darüber werden wir auch in dieser Woche auf dem Gymnich-Treffen in Helsinki sprechen. Wir werden da auch sagen, dass wir, wenn wir als Europäer ernst genommen werden wollen, uns überlegen müssen, welche Verantwortung wir übernehmen. Denn Verantwortung zu übernehmen und trotzdem dem obersten Ziel der Deeskalation zu folgen, das muss ja kein Widerspruch sein. Eine Konferenz zu maritimer Sicherheit unter Beteiligung aller Konfliktparteien könnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und deshalb arbeiten wir daran mit Hochdruck.

Oder wie in Afghanistan, wo wir die USA unterstützen, einen Friedensschluss zwischen afghanischer Regierung und den Taliban zu vermitteln.

Wir tun das, obwohl wir wissen, dass es dafür keine Erfolgsgarantie gibt bei all dem, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschehen ist.

Und wir haben uns auch dazu commited, darauf zu achten, dass nicht unter die Räder gerät, wofür wir dort seit Jahren eingetreten sind: eine verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte und Aussöhnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, dass Diskussionen in Deutschland über mehr Verantwortung in der Welt nie einfach sind. Und ich bin froh, dass wir uns Bundeswehr-Einsätze nicht einfach machen. Und wir wissen auch um die zu Recht wachsamen Augen in Karlsruhe, Herr Voßkuhle.

Das Wichtigste bei all unserem Handeln ist, dass wir Unterstützung für unsere Entscheidungen brauchen – deshalb müssen wir diese auch deutlich machen.

Um das mal an den Diskussionen über das Irak-Mandat zu verdeutlichen. Bei all dem, worauf ich eben schon hingewiesen habe, müssen wir uns, glaube ich, von niemandem vorwerfen lassen, dass wir nicht bereit sind, international Verantwortung zu übernehmen.

Und wenn es einen Bundestagsbeschluss gibt, in dem steht, dass dieses Mandat Ende Oktober dieses Jahres ausläuft und das letzte Mal letztmalig verlängert worden ist, dann müssen wir damit umgehen. Das ist eine Parlamentsentscheidung - und die muss auch respektiert werden.

Aber was man auch nicht tun kann, ist so zu tun, also ob sich im letzten Jahr nicht vieles in dieser Region verändert hat. Und dass wir alle Entscheidungen, die getroffen worden sind, auch noch einmal überprüfen müssen. Und wenn die Veränderungen so sind, dass man Entscheidungen, die man getroffen hat, auch noch einmal überprüfen und möglicherweise verändern muss, dann muss man sich, wenn man es ernst meint mit Verantwortung übernehmen, dieser Diskussion stellen. Und deshalb müssen wir diese Diskussion auch an dieser Stelle führen

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit können in unserem Land nur die wenigsten Menschen mit dem Begriff „Multilateralismus“ etwas anfangen. Nur neun Prozent gaben bei einer Studie der Körber-Stiftung an, genau zu wissen, was das ist.

Das verstehe ich auch als Auftrag an uns alle – Politiker, Diplomaten, Think Tanks, Abgeordnete – Außenpolitik noch verständlicher für die Menschen zu kommunizieren und damit auch deutlich zu machen, was wirklich wichtig ist.

Dann bin ich im Ergebnis auch zuversichtlich, dass wir die vermeintlich einfachen Botschaften der populistischen Kräfte entkräften können.

Wir sollten das 150. Jubiläum des Auswärtigen Amtes nutzen, um für Zusammenarbeit, für gemeinsames Engagement, für Maß und Mitte zu werben.

Nicht nur gegenüber unseren internationalen Partnern,  sondern auch gegenüber den Menschen in Deutschland. In Zeiten, in denen die Ränder erstarken, brauchen wir diesen Rückhalt.

Und wir müssen auch den Menschen deutlich machen, dass mehr internationale Zusammenarbeit, mehr Multilateralismus nichts zu tun hat mit weniger Zuhause und mit weniger Heimat. Sondern, dass dies die Voraussetzung dafür ist, in Zukunft überhaupt noch ein lebenswertes Zuhause zu haben.

Ich glaube, dass eine große Mehrheit ein offenes Ohr haben wird für unsere Argumente. Über drei Viertel der Menschen in Deutschland bekennen sich zum Konsens und zur internationalen Kooperation. Das müssen wir aufnehmen.

Es wurde Zeit - um an den Beginn meiner Rede anzuknüpfen - dass die ganze Welt endlich über Klimaschutz spricht. Wollen wir den Klimawandel, aber auch alle anderen globalen Herausforderungen – die Migration, die Globalisierung, die Digitalisierung - wirklich bewältigen, dann gibt es nur eine Antwort: den Multilateralismus.

Ohne denselben gibt es bei keiner der globalen Herausforderungen auch nur im Ansatz eine Lösung. Und deshalb sind die Alternativen klar: zusammen oder gegeneinander? Und wo wir stehen, ist auch klar: in dieser einen Frage stehen wir ganz sicher nicht in der Mitte.

Ganz herzlichen Dank!

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