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Rede von Außenminister Heiko Maas zur Eröffnung der Konferenz “Advocating Human Rights in the 21st Century”

10.12.2019 - Rede
Außenminister Heiko Maas spricht bei der Menschenrechtskonferenz
Außenminister Heiko Maas spricht bei der Menschenrechtskonferenz© photothek.net

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien.“ Oscar Wilde hat das einmal gesagt, und dieser Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, systematischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen mussten sie an die Kraft von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dialekte übersetzt wurde. Mehr als jedes andere Zitat. 
Und doch hat sich eines nicht geändert: Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie – und zwar überall auf der Welt. 

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Konflikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausgebeutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer, die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

Liebe Frau Reyes, 
ich freue mich ganz besonders, dass Sie heute hier sind und für Ihre Arbeit den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verliehen bekommen. 
Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind der Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Sie haben sich über ihre gesamte berufliche Laufbahn hinweg für unabhängigen, freien und auch kritischen Journalismus eingesetzt. Dafür möchten wir Ihnen danken!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 
universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. 
Und eigentlich noch schlimmer: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechtsschutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: Den „Rollback“ zu stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen, zum Beispiel im Kampf gegen die Straflosigkeit. Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten. Etwa, die Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines gezeigt: es reicht nicht, nur für den Status quo zu kämpfen. Denn dann riskieren wir, Schritt für Schritt zurückgedrängt zu werden.

Meine Damen und Herren,
wenn es darum geht, für eine unabhängige Justiz einzutreten, als Grundvoraussetzung um Menschenrechte zu garantieren, einklagen zu können, genügt manchmal auch ein Blick in die eigene Nachbarschaft. Bestimmt haben Sie die Demonstrationen draußen gesehen. 
Stichwort „Rollback“: Auch in Ländern, die in der Vergangenheit bereits fortgeschrittene rechtsstaatliche Strukturen entwickelt hatten, sehen wir, dass Menschenrechte eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit brauchen – sonst sind sie nicht zu verteidigen. 
In der Türkei erleben wir seit einigen Jahren, wie die Justiz in einigen Bereichen durchaus in Abhängigkeit von der Exekutive geraten zu sein scheint.

Meine Damen und Herren,
das alles zeigt uns, Fortschritt bei den Menschenrechten ist kein Selbstläufer. 
Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch und zwar unter Gleichgesinnten. 
Eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen und sie zu stärken. Und dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb mit einigen Amtskollegen, und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon hier sind, die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes Bedürfnis gibt, zusammen zu bleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration, der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein mögen: sie kennen keine Grenzen. 
Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit!

Und deshalb haben wir heute hier bewusst vier Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.


1. Digitalisierung 

Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Menschen weltweit betrifft, auch in Zukunft. Und, weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst. Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr. Unser Leben wird immer mehr von Algorithmen bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intelligent“ sein, wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheitsvorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt. 
Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum Beispiel eher Männer einladen als Frauen. Oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicherheitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algorithmen von staatlicher Seite benutzt werden. Zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Realität angekommen.

Ich denke da etwa an die Berichte, dass China in seiner Provinz Xinjiang praktisch alle Lebensbereiche der knapp 22 Mio. Einwohner überwacht. Ein so genanntes Social Scoring, ein staatliches Big-Brother, was übrigens auch darauf abzielt, regierungskritische Äußerungen zu unterbinden. Dazu gehört auch, dass dort in dieser Provinz mehr als eine Million Uiguren auch auf Grundlage von Algorithmen in Lagern interniert sind.

In der digitalen Welt, meine Damen und Herren, bilden sich gerade zwei Pole heraus. Der eine ist auf Repression ausgelegt. Und der andere ist ein eher profitmaximierender Ansatz.

Meine Damen und Herren, 
wenn das die beiden Modelle sind, mit denen wir es gerade zu tun haben – auf der einen Seite ein profitmaximierendes und auf der anderen Seite ein repressives - dann wäre es vielleicht an der Zeit, dass wir in Europa mal anfangen, über einen dritten Weg nachzudenken!

Digitale Souveränität ist heutzutage nicht mehr zu trennen auch von der außen- und sicherheitspolitischen Souveränität. Und darum müssen wir innerhalb der EU beim Mehrjährigen Finanzrahmen zum Beispiel allem, was mit Digitalisierung zusammenhängt, echte Priorität verleihen! Digitale Souveränität heißt aber auch noch mehr: Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger besser vor Desinformation und vor Hasskriminalität im Internet schützen. Auch das ist ein Thema, das uns beschäftigen muss.
Auch das wird während unserer Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres und auch im Europarat ein Schwerpunkt sein, den wir setzen wollen.

Dass es nämlich sehr wohl möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, das hat die EU bereits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverordnung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte gelten – und zwar online wie offline! Das ist auch das Kernprinzip, das wir in unserer Privacy-Resolution im Menschenrechtsrat verankern konnten. Und das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und auch weiter gehen müssen.


2. Der Klimawandel 

Der Klimawandel ist längst kein rein ökologisches oder ökonomisches Problem mehr, sondern auch ein sicherheitspolitisches. Und eines, das die Menschenrechte von Millionen Menschen betrifft. Wenn die Kriege der Zukunft Klimakriege werden, wenn Millionen Menschen fliehen müssen, weil Dürren oder der Anstieg des Meeresspiegels ihren Lebensraum zerstört, dann ist der Klimawandel ein Thema, das in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehört.

Und das haben wir gleich zu Beginn unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auf die Agenda gesetzt und wir werden auch das mit Nachdruck weiterverfolgen.
Aber wir haben auch die schwierige Lage von Menschenrechtsverteidigern im Blick. In dem Bereich unterstützen wir vor allen Dingen auch die Norwegische Resolutions-Initiative und wollen uns als Unterzeichner des Geneva Pledge dafür einsetzen, dass das Thema Klimawandel auch im Menschenrechtsrat nächstes Jahr vorangebracht wird.


3. Wirtschaft und Menschenrechte

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Menschenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich um. Wenn sich die ersten Ergebnisse des Monitoring bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Menschrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu benennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr.

Und auch mit der neuen Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.


4. Frauenrechte

Ich habe bereits eingangs von den Schwierigkeiten berichtet, die man zum Beispiel bei diesem Thema selbst im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen kann. Und wir werden sicher auch gleich auf dem Panel dazu weiter sprechen können. Aber vielleicht vorab: Nächstes Jahr begehen wir das 25. Jubiläum der für Frauenrechte wegweisenden Weltfrauenkonferenz in Peking sowie das 20. Jubiläum der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Wir müssen dieses wichtige Momentum nutzen, um Frauenrechte voranzutreiben!

Es reicht eben nicht aus, nur den Status quo zu verteidigen: Wir müssen die Agenda gemeinsam weiterentwickeln! Und dafür stärken wir auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und haben deshalb auch Frauennetzwerke in Afrika und Lateinamerika unterstützt bzw. das in Lateinamerika haben wir sogar eigens gegründet. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist noch lange nicht erreicht. Es ist auch ein Gebot der Vernunft, dass wir das weiter vorantreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Handeln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

Herzlichen Dank und noch einmal herzlich willkommen!


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