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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Ankündigung der USA, den Vollzug der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen

31.07.2019 - Pressemitteilung

Zur Ankündigung der USA, den Vollzug der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (31.07.):

Ich bedauere außerordentlich, dass die USA das seit 16 Jahren auf Bundesebene bestehende De-facto-Moratorium gegen die Todesstrafe beenden wollen. Diese Entscheidung läuft dem weltweiten Trend der zunehmenden Abschaffung der Todesstrafe zuwider. Ich rufe die amerikanische Regierung dazu auf, von der für Ende des Jahres geplanten Durchführung von fünf Hinrichtungen abzusehen und das De-facto-Moratorium aufrechtzuerhalten.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns seit Jahren intensiv für eine Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein.

Hintergrund:

Am 25.07. hat das amerikanische Justizministerium angekündigt, den Vollzug der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen und damit das seit 16 Jahren bestehende De-facto-Moratorium zu beenden. Die ersten Hinrichtungen sollen im Dezember 2019 und Januar 2020 vorgenommen werden.

21 der 50 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe inzwischen offiziell abgeschafft. Landesweit ist ein Rückgang sowohl bei der Zustimmung zur Todesstrafe als auch bei der Verhängung und Vollstreckung zu verzeichnen.

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