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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Schließung des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi

11.12.2018 - Pressemitteilung

Zur Schließung des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (11.12.):

Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der Regierung der Republik Burundi, das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi zur Schließung aufzufordern.
 
Dieser Schritt bedeutet eine weitere Abkehr der burundischen Regierung von der Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land.
 
Ich fordere die Regierung Burundis nachdrücklich dazu auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Zusammenarbeit mit dem Büro wieder aufzunehmen.

Hintergrund:

Am 5. Dezember 2018 hat die burundische Regierung das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi aufgefordert, das Büro zu schließen. Das Landesbüro wurde 2015 eröffnet, um über die Menschenrechtslage in Burundi zu berichten und der Regierung technische Zusammenarbeit anzubieten. In Folge der politischen Krise, die im Frühjahr 2015 durch die Verkündung der Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit ausgelöst wurden, hatte die burundische Regierung die Zusammenarbeit mit dem Büro ausgesetzt.
 
Die Menschenrechtssituation in Burundi ist schwierig. Die im September 2016 vom VN-Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission zu Burundi legte im September 2017 und im September 2018 zwei Berichte an den VN-Menschenrechtsrat vor. In diesen Berichten gelangt die Untersuchungskommission zur Überzeugung, dass in Burundi Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden und nach wie vor begangen werden.

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