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Auswärtiges Amt zu den zunehmenden Angriffen auf zivile Infrastruktur in Idlib/Syrien

30.01.2020 - Pressemitteilung

Zu den zunehmenden Angriffen auf zivile Einrichtungen im Südosten der Deeskalationszone Idlib erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (30.01.):

Die Bundesregierung verurteilt die zunehmenden Angriffe auf zivile Infrastruktur und fordert das syrische Regime und seine Verbündeten dazu auf, den Schutz von Zivilsten zu garantieren und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Wir fordern eine sofortige echte Waffenruhe sowie den uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Menschen in Not, vor allem den Vertriebenen. Dies bringen wir auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen regelmäßig zum Ausdruck.

Eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts wird es nur im Rahmen einer politischen Lösung gemäß der Sicherheitsratsresolution 2254 geben. Die aktuelle Offensive in Idlib wirkt diesem Ziel klar entgegen.

Hintergrund:

Syrische Regimetruppen und ihre Verbündete haben ihre Offensive im Südosten der Deeskalationszone Idlib in den vergangenen Wochen fortgesetzt und ab dem 24. Januar auch Kampfhandlungen am Boden intensiviert. Erneut wurden gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie Orte, zu denen Zivilisten fliehen, um Schutz oder Versorgung zu suchen, angegriffen, so zum Beispiel das Krankenhaus in der Stadt Sarjeh. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Bereits jetzt ist die humanitäre Lage in Idlib katastrophal: Die große Mehrheit der rund drei Millionen Menschen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 1,3 Millionen Binnenvertriebene halten sich in der Region Idlib auf, allein in den letzten Wochen ist es zu rund 400.000 neuen Vertreibungen gekommen. Die Bundesregierung leistet weiterhin substanzielle humanitäre Hilfe in Idlib. Im Jahr 2020 wurden bereits über 20 Millionen Euro bereitgestellt, eine Aufstockung der Mittel um weitere 25 Millionen Euro ist in Vorbereitung.

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