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„Die USA wird ihre Rolle, die sie im Nachkriegs-Europa spielte, nie wieder spielen“

06.12.2020 - Interview

UN-Botschafter Heusgen zieht Bilanz: Zwei Jahre UN- Sicherheitsrat, 40 Jahre im Dienst der deutschen Außenpolitik. Im Telefon-Interview zwischen Berlin und New York benennt der 65- Jährige Kriege als schreckliche Tiefpunkte und viele kleine Schritte zu Frieden und Zivilgesellschaft als Höhepunkte.

Botschafter Heusgen im Sicherheitrat (2019)
Botschafter Heusgen im Sicherheitrat (2019)© picture alliance / Photoshot

Und dann ist da noch seine Heimat Neuss. Seine besten Freunde kommen bis heute aus dem Schützenzug in Neuss. Aus aller Welt bringt er Ehrengäste dort mit hin.

Herr Heusgen, der zweijährige nichtständige Sitz Deutschlands im UN- Sicherheitsrat geht zu Ende. In Ihre Zeit als Botschafter fällt die US- Präsidentschaft von Donald Trump. Welche Auswirkungen hatte das auf das Gremium?

Heusgen Mit Russland und China und leider auch mit der Trump- Administration hatten wir, seit ich 2017 UN-Botschafter wurde, drei der fünf Veto-Staaten im Sicherheitsrat, für die nicht das oberste Ziel war, dem internationalen Recht und Menschenrechten den Vorrang einzuräumen. Es ist bedrückend, dass das Leiden der Menschen in Jemen oder in Syrien bisher nicht beendet werden konnte. Amerika unter Trump hat viele völkerrechtlich verbindliche Resolutionen ignoriert oder das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Was die Rückkehr zu zentralen Abkommen angeht, setze ich sehr auf Joe Biden, der schon gesagt hat, dass er etwa zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren und Amerika die UNO wieder ernster nehmen will. Aber eines ist klar: Die USA wird ihre Rolle, die sie im Nachkriegs-Europa spielte, nie wieder spielen. Wir werden als Europäer mehr Verantwortung übernehmen und uns im globalen Wettbewerb mit Russland und China noch breiter aufstellen müssen. Drei wesentliche Pfeiler sind: Europa, die enge deutsch- französische Zusammenarbeit und die transatlantischen Beziehungen.

Werden die Vereinten Nationen zusammenhalten?

Heusgen Wenn man über den jetzigen Zustand der Vereinten Nationen – berechtigterweise – klagt, sollte man sich auch an frühere Zeiten, wie den Kalten Krieg erinnern, als es auch viele Blockaden im Sicherheitsrat gab. Das war aber nie ein Grund, die UNO aufzugeben. Es ist ein Wert an sich, dass hier die Welt zusammenkommt. Ob die Vereinten Nationen als friedens- und sicherheitsschaffende Institution weiterkommen, hängt davon ab, ob es gelingt, gemeinsame Grundlagen – vor allem im Sicherheitsrat – zu finden. Das wird mit den USA unter Joe Biden gewiss leichter sein.

Was war Ihnen wichtig in den vergangenen zwei Jahren?

Heusgen Wir haben in der Zeit des nichtständigen Sitzes Deutschlands 2019 und 2020 sehr viel Wert daraufgelegt, dass wir Vertreter der Zivilgesellschaft im Sicherheitsrat haben zu Wort kommen zu lassen. Zum Beispiel einen Israeli, eine Palästinenserin und eine Jordanierin, die gemeinsam an einem Wasserprojekt in der Region arbeiten. Oder ein junge Frau, die im Rollstuhl aus Aleppo nach Deutschland geflohen ist.

Was zählt zu den Errungenschaften?

Heusgen Positive Erlebnisse sind, wenn es beispielsweise gelingt, Mandate zu erneuern. Oder die Verabschiedung der deutschen Sicherheitsratsresolution 2467 zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten – im Beisein der Nobelpreisträger Nadia Murad und Dennis Mukwege in New York. Zudem die Resolution zur Bekräftigung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020. Oder – wenn ich den Blick über die aktuelle Sicherheitsratszeit hinaus weite – die Veränderung der personellen Strukturen im Auswärtigen Amt: Als ich 1980 anfing, arbeiteten dort fast nur Männer im höheren Dienst, das hat sich heute gebessert. Ich beispielsweise habe in New York ein wunderbares Team, darunter viele junge, sehr engagierte Mitarbeiter, mehrheitlich Frauen.

2020 hatten die USA die G7-Präsidentschaft, doch es gab kein Gipfeltreffen. Dass ausgerechnet Washington nicht einfiel, wie man einen solchen Gipfel in Corona-Zeiten rettet, war überraschend. Kann der noch nachgeholt werden. Großbritannien freut sich ja schon auf seine Ausrichtung des Gipfels im nächsten Jahr.

Heusgen Die Tatsache, dass es unter amerikanischer Präsidentschaft 2020 keinen G7-Gipfelgegeben hat, sagt einiges über die Trump-Administration aus. Wenn die neue US-Administration unter Joe Biden dies noch nachholen könnte, wäre dies auch ein klares Signal, dass die USA zurück sind im Kreis derer, die ihre Politik auf die gleiche Grundlage stellen.

Grundprobleme werden bleiben, etwa der Streit der Nato-Staaten um die Verteidigungsausgaben.

Heusgen Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hat auch sehr viel Symbolik. Wenn wir in Deutschland eine große Rezession hätten, und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden würden, wäre das Ziel leicht erfüllt, ohne einen höheren Wert geschaffen zu haben. Es kommt weniger auf die reine Prozentzahl als auf die tatsächlich zur Verfügung gestellten Fähigkeiten an. Wenn man auf der Welt Frieden schaffen und bewahren will, braucht man mehr als militärische Mittel.

Polizei ist beispielsweise bei UNO-Einsätzen wichtig. Polizistinnen und Polizisten haben, wie auch Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, oft den viel engeren Kontakt zur Bevölkerung vor Ort. Oft sind auch Frauen als Vermittlerinnen in Konflikten gefragt. Deutschland ist insgesamt sehr gut aufgestellt, wenn es um Beiträge zum internationalen Krisenmanagement geht. Wir sind der zweitgrößte Geber zum gesamten UNO-System. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden, wenn man über die Höhe von Verteidigungsausgaben spricht.

Im Juli werden Sie pensioniert, vor 40 Jahren haben Sie im Auswärtigen Amt angefangen. Was hat Sie geleitet, sich dort nach Ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaft in der Schweiz zu bewerben?

Heusgen Nach dem Abitur in Neuss habe ich nicht unmittelbar gewusst, was ich studieren sollte. Die Ausrichtung der Universität St. Gallen, an der man Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und zwei Sprachen studierte, kam mir seinerzeit sehr gelegen. Zum Ende des Studiums hatte ich eine kurze Anstellung bei einer Bank. Die Hauptfrage war für mich aber: Setze ich mich für die Mehrung des Gewinns von Unternehmen ein oder möchte ich etwas Idealistisches tun? Ich habe mich dann beim Auswärtigen Amt beworben und bin genommen worden. Damit war das Ziel klar: Außenpolitik in all ihren Facetten. Sowie die Perspektive, dass ich nicht, wie es damals noch üblich war, 40 Jahre am selben Ort zu denselben Themen arbeiten werde. Man wechselt die Länder, die Themen, die Chefs. Und nun schließt sich der Kreis zu St. Gallen. Im Sommer werde ich pensioniert und kehre nach Deutschland zurück. In St. Gallen habe ich eine Honorarprofessur für angewandte Politik und Diplomatie übernommen.

In Deutschland haben Sie für Ex-Außenminister Klaus Kinkel und Bundeskanzlerin Angela Merkel gearbeitet. Welchen Einfluss hatten beide auf Sie?

Heusgen Klaus Kinkel hat mich mit seiner Geradlinigkeit beeindruckt und beeinflusst. Er hat Themen offen und direkt angesprochen. Aber der größte und wichtigste Einfluss in meinen 40 Berufsjahren waren die zwölf Jahre bei der Bundeskanzlerin. In der Zusammenarbeit hat mich ihre analytische Herangehensweise und das sorgfältige Abwägen von Alternativen vor Entscheidungen sehr beeindruckt. Ihre Politik beruht auf einem festen Wertefundament. Mit politischem Weitblick hat sie stets Deutschlands langfristige Ziele und Interessen vor Augen.

Gibt es so etwas wie das herausragende Erlebnis in Ihren zwölf Jahren als außen- und sicherheitspolitischer Berater der Kanzlerin?

Heusgen Das Einschneidendste in meiner Zeit im Kanzleramt war die russische Annexion der Krim und die Besetzung des Donbass. Bei den Verhandlungen in Minsk mit Kiew und Moskau, die dann im Normandie- Format weitergeführt wurden, war Deutschland mit Frankreich der Hauptakteur, die USA blieben im Hintergrund. Das war eine Wegscheide. Von da an war klar, dass sich Deutschland und Europa international mehr engagieren und mehr Verantwortung übernehmen müssen, etwa auf dem Balkan oder später für Libyen.

Russland wurde nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen. Seither sind es wieder sieben. Kann es eine Rückkehr zu G8 geben?

Heusgen Ein Staat wie Deutschland, der sich auch aufgrund seiner Geschichte dafür einsetzt, dass internationales Recht befolgt wird, darf nie akzeptieren, dass Russland die Krim annektiert und den ostukrainischen Donbass besetzt hat. Und so lange das so ist, halte ich es für ausgeschlossen, dass Russland in den Kreis der G8 zurückkehrt. Die jetzigen G7 sind Staaten, deren Regierungen eine gemeinsame Wertegrundlage haben. Russland ist nach Ende des Kalten Krieges erst provisorisches, dann Vollmitglied geworden. Die internationale Gemeinschaft hatte seinerzeit die nicht unbegründete, inzwischen enttäuschte Hoffnung, dass sich Russland den Werten der G7 anschließen würde.

Was war der Tiefpunkt in Ihrer Laufbahn?

Heusgen Das war sicher das Erleben des Völkermords in Ruanda und Burundi. Es war schrecklich, dass wir da als Internationale Gemeinschaft nicht mehr gemacht haben. Ein weiterer sehr schwerer Moment war der Jugoslawien-Krieg.

Was müssen Diplomaten können?

Heusgen Diplomaten müssen einen sehr soliden Grundstock an Wissen haben. Als Berater der Kanzlerin muss man beispielsweise über Nagorno-Karabach genauso Bescheid wissen wie über die West-Sahara oder die Situation der Rohingya. Und man muss die notwendige Diskretion mitbringen. Und als Berater der Kanzlerin muss man sich total in den Hintergrund stellen. Die Rolle als UN-Botschafter ist eine etwas andere, man muss auch selbst einmal klare Worte finden, wenn internationales Recht massiv verletzt wird. Und dann – das sage ich jetzt als Rheinländer – muss man noch eine gewisse Geselligkeit haben. Die anderen müssen bereit sein, mit Ihnen ein Bier zu trinken. Es hilft auch, die ersten fünf Minuten über Fußball zu reden. Ich bin jedes Wochenende mit Phil Murphy, Gouverneur in New Jersey, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, in Kontakt, wenn seine New England Patriots spielen. Und er gratuliert oder kondoliert mir zum Spiel des FC Bayern.

Sie gelten als Favorit für die Nachfolger von Wolfgang Ischinger als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Wird das die nächste Station sein?

Heusgen Ich werde der Außenpolitik weiterhin verbunden sein als Mitglied des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wo auf der Welt haben Sie beste Freunde?

Heusgen Meine besten Freunde sind bis heute aus meinem Schützenzug in Neuss. Und ich habe sehr gute Freunde unter den Kollegen des AA, in anderen Staaten, nationale Sicherheitsberater, Botschafterkollegen. Zum Teil habe ich sie als Ehrengäste zum Neusser Schützenfest mitgenommen.

Sie sind Schütze aus Leidenschaft. Kann in New York mit dem Neusser Schützenfest mithalten ...?

Heusgen In New York bin ich Mitglied der Road Runners, Laufen im Central Park oder der New York Marathon – das ist neben dem Neusser Schützenfest etwas ganz Großes.

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