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„Das Spannende ist: Kein Tag gleicht dem anderen“

24.07.2020 - Interview

Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen bei den VN in New York im Interview mit dem Bundespresseamt.

Erschwert die Corona Pandemie Ihre Arbeit? Was haben Sie sich einfallen lassen, um dem zu begegnen?

Botschafter Heusgen im Sicherheitrat (2019)
Botschafter Heusgen im Sicherheitrat (2019)© picture alliance / Photoshot

Ein klares Ja. Aber zunächst einmal: Die COVID-19-Pandemie hat die Weltmetropole New York City besonders hart getroffen. Viele auch in Deutschland erinnern sich an Bilder von menschenleeren Straßenschluchten und dramatisch überfüllten Krankenhäusern. New York steht inzwischen im Vergleich ziemlich gut da. Moderate und stufenweise Lockerungen sind daher nunmehr möglich.

All dies geht natürlich nicht spurlos an der Arbeit der Vereinten Nationen vorbei. Seit Mitte März tagen der Sicherheitsrat sowie die Gremien der Generalversammlung virtuell. Insgesamt hat die Umstellung recht gut geklappt.

Was aber klar ist: virtuelle Sitzungen ersetzen keine persönlichen Gespräche und Verhandlungen – den Wesenskern der Diplomatie. Mittelfristig werden wir also wieder persönlich zusammenkommen müssen. Natürlich unter Wahrung aller Gesundheitsvorkehrungen. Letzte Woche hat das erste physische Treffen des Sicherheitsrats seit vier Monaten im VN-Hauptquartier stattgefunden. Das war schon ein besonderer Moment, dass dies auf deutsche Initiative unter unserer Sicherheitsratspräsidentschaft gelungen ist. Wir arbeiten daran, dass diese persönlichen Begegnungen wieder häufiger stattfinden.

Wie ist Ihr Team strukturiert?

Die Kolleginnen und Kollegen an der Ständigen Vertretung arbeiten in thematischen Teams. Da ist zum Beispiel die Politik-Abteilung, die von Menschenrechten über Peacekeeping und Sanktionsfragen bis zu Krisen und Konflikten in Libyen, Syrien, Nahost, Afghanistan, Mali, Venezuela oder Nordkorea – ich nenne nur einige Beispiele – die ganze Themenbandbreite an Regionalfragen abdeckt. Auch das Presseteam, das Korrespondentinnen und Korrespondenten zu allen Themen Rede und Antwort steht und die Öffentlichkeit informiert, gehört zu Politikabteilung. Humanitäre Hilfe, Klima und Sicherheit, Fragen der nachhaltigen Entwicklung bis zu Haushalt- und Personalangelegenheiten werden in der Wirtschaftsabteilung betreut. Im Sicherheitsratsteam kommen dann alle zusammen, die an der Rats-Agenda arbeiten. Insgesamt fließt im Haus die Expertise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus weiten Teilen der Bundesregierung ein: der größte Anteil kommt aus dem Auswärtigen Amt, zudem aus dem BMZ, BMVg, BMU, BMWi, BMF, und wir werden tatkräftig von lokal Beschäftigten unterstützt. Ein solches Team funktioniert natürlich nicht ohne diejenigen, die den Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen halten: Verwaltung, Fahrer, Sicherheitspersonal. Insgesamt ein sehr divers und gut aufgestelltes Team.

Wie genau arbeiten Sie? (Sind es ausschließlich Sitzungen, in denen Sie verhandeln? Wie sieht ein typischer Tag eines Ständigen Vertreters aus?)

Was die Arbeit durchgängig prägt: Treffen, Gespräche, Sitzungen, Resolutionsverhandlungen. Intern im Team sowie mit anderen Mitgliedstaaten oder VN-Vertreterinnen und Vertretern. Im kleinen und großen Kreis. Öffentlich und hinter den Kulissen. Zudem hochrangige Besuche, Pressetermine, Briefings für die Zivilgesellschaft. Das Spannende ist: Kein Tag gleicht dem anderen. Dafür sind die Themen und Problemlagen zu divers und die Agenda des Sicherheitsrats von aktuellen Krisen und Konflikten bestimmt!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) und die politische Arbeit dort sind für die meisten Bürgerinnen und Bürgern weit weg. Warum sollten sie sich dennoch dafür interessieren? Warum sind der zweijährige nicht-ständige Mitgliedschaft und der aktuelle Vorsitz Deutschlands im VNSR so wichtig?

Es ist richtig, dass New York sowie viele internationale Krisen und Konflikte geographisch weit weg zu sein scheinen. Aber es sollte alle interessieren, weil es alle angeht! Krisen und Konflikte auf dieser Welt sind nichts, was wir neutral aus der Ferne betrachten können. Deutschland hat eine feste Agenda, für friedliche Konfliktlösung und internationales Recht und Multilateralismus einzutreten. Die Vereinten Nationen wurden vor 75 Jahren nach Ende des 2. Weltkriegs gegründet. Sie sind das Ergebnis der Überzeugung, dass internationale Probleme nur gemeinsam angegangen werden können. New York ist der einzige Ort weltweit, an dem alle Staaten gemeinsam um Lösungen ringen. Dies ist oft ein langwieriger Prozess. Aber es gibt keine Alternative.

Schauen wir nach Libyen, wo seit fast einem Jahrzehnt ein erbitterter Konflikt vor der Haustür Europas wütet und für viel menschliches Leid sorgt. Einer der Konflikttreiber ist die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen. Deutschland sitzt dem Sanktionsausschuss Libyen vor. Natürlich kann man in dieser Rolle nicht von jetzt auf gleich die teils sehr gegensätzliche Interessenlagen verschiedener Konfliktbeteiligter versöhnen. Aber wir haben als Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen mit der Berliner Konferenz einen politischen Prozess in Gang gebracht, bei dem die Konfliktparteien zumindest miteinander ins Gespräch gekommen sind und Verhandlungsmechanismen vorbereitet haben. Das ist die einzige Chance für eine langfristige Lösung.

Oder ein anderes Beispiel: Wenn aufgrund von Klimawandel Menschen im Tschadseegebiet die Lebensgrundlage entzogen wird und sie aus ihren angestammten Gebieten abwandern, an anderer Stelle auf ansässige Bevölkerung treffen und um die Existenz konkurrieren, dann ist das eine Frage der Sicherheit vor Ort. Ob die Menschen in ihren Ländern ein würdiges und sicheres Leben führen können oder ob sie es nach Europa oder andernorts hinzieht, betrifft auch uns ganz konkret.

Im Sicherheitsrat kann man solche Themen gezielt auf die internationale Agenda setzen, die Präsidentschaft bietet dafür besonderen Gestaltungsspielraum.

Verändert sich durch die deutsche EU Ratspräsidentschaft der Blickwinkel?

Mit der deutschen Doppel-Präsidentschaft – im Juli im VN-Sicherheitsrat, seit Juli bis Jahresende EU-Ratspräsidentschaft – schärft sich der Blick insgesamt: von außen auf Deutschland, aber auch von Deutschland auf die Welt. Wir haben immense Verantwortung, die internationale Agenda zu gestalten und wo immer es geht zu vermitteln. Hier in New York bedeutet das vor allem – aber das war schon von Beginn unserer Sicherheitsratsmitgliedschaft unser Mantra – dass wir für eine starke europäische Stimme eintreten. Einem alphabetischen Zufall ist es zudem geschuldet, dass im Mai, Juni und Juli mit Estland, Frankreich und Deutschland drei EU-Mitgliedstaaten hintereinander die Präsidentschaft innehaben, nachdem bereits im Februar Belgien an der Reihe war. Wir stimmen uns inhaltlich in diesem „Europäischen Frühling“ besonders eng ab, wobei sowohl in New York als auch in Brüssel  die Bewältigung der COVID-19-Krise im Mittelpunkt steht.

Welche Themen haben Sie neu auf die Agenda des VNSR gesetzt? Wo war Deutschland Impulsgeber? Was hat Deutschland im VNSR bislang erreicht? Was nehmen Sie sich in den verbleibenden Monaten der Mitgliedschaft noch vor?

Ich erwähnte bereits das Thema Klima und Sicherheit. Jetzt im Juli 2020 bringen wir unter deutscher Präsidentschaft diese Frage, die bereits unter unserem Sicherheitsratsvorsitz 2011 ein Schwerpunkt war, wieder in den Sicherheitsrat. Dass seit 2011 im Sicherheitsrat dann kein greifbarer Fortschritt erreicht werden konnte, zeigt, was für ein dickes Brett hier zu bohren ist. Unter diesen Rahmenbedingungen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Zukunftsfrage zu lenken, ist ein wichtiger Schritt. Die allergrößte Mehrheit der 193 VN Mitgliedstaaten sieht es glücklicherweise als wichtige Aufgabe an, das Thema Klima und Sicherheit auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu verankern.

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: In vielen Konflikten ist der systematische Einsatz von sexueller Gewalt gegen Frauen, Mädchen, aber auch Jungen eine schreckliche Kriegswaffe. In unserer letzten Präsidentschaft im April 2019 ist es uns gelungen, eine Resolution zu verabschieden, die erstmals die Überlebenden dieser Verbrechen in den Mittelpunkt rückt und den Weg dafür ebnet, dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir haben zudem systematisch Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gesetzt und im Sicherheitsrat die erste Debatte zur Bedeutung von Menschenrechten in Friedensmissionen angestoßen. Das war ein schweres Stück Arbeit, aber wir sind überzeugt: Alle müssen die Menschenrechte achten, ganz besonders die Vereinten Nationen, die mit ihren Friedensmissionen in zahlreichen Konflikt- und Postkonfliktregionen tätig sind.

Zudem hat Deutschland im Sicherheitsrat bei langanhaltenden Konflikten wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Sudan, Nordkorea besondere Verantwortung übernommen. Beispielsweise wird eine neue politische Mission, die Deutschland gemeinsam mit Großbritannien eingebracht hat, den fragilen politischen Transitionsprozess im Sudan begleiten. In Afghanistan sind wir zusammen mit unseren indonesischen Partnern verantwortlich, dass auf Grundlage der Resolution für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan die Unterstützung für das Land durch die Vereinten Nationen weitergeht.

Was genau wollen Sie zum Thema Klima und Sicherheit vereinbaren und warum?

Unser Ziel ist es, die VN in die Lage versetzen, den Sicherheitsrat frühzeitig über klimawandelbedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen. Deshalb haben wir das Thema wieder auf die Agenda des Sicherheitsrats gesetzt, um eine Grundlage für die künftige Arbeit im Rat zu Klima und Sicherheit zu schaffen. Die hochrangige Debatte bietet unseren gleichgesinnten Partnern, auch in der breiten VN-Mitgliedschaft, die Gelegenheit, ihre Erwartungen an den Sicherheitsrat zu formulieren. Die Ergebnisse werden in einer Zusammenfassung des Vorsitzes im Namen der zehn gleichgesinnten VNSR-Staaten festgehalten. Damit bleibt die Debatte auch in Zukunft Bezugspunkt.

Welchen Beitrag leisten Sie persönlich? Was tun Sie privat in New York um das Klima zu schützen?

Ein Beispiel: Als ich letztes Jahr im Rahmen eines Austauschprogramms der Stadt New York eine öffentliche Schule in der Bronx besucht und mit den Jugendlichen über meine Arbeit gesprochen habe, hat mich sehr beeindruckt, mit welchem Enthusiasmus mich die Schülerinnen und Schüler insbesondere zu Deutschlands Engagement für den Klimaschutz befragt haben. Dafür gerade bei der jungen Generation zu werben, ist mir ein Herzensanliegen.

Privat benutze ich so oft wie es nur geht das Fahrrad, um mich in Manhattan fortzubewegen. Und trotz der teils tropischen Hitze in New York muss es auch im Sommer nicht immer die Klimaanlage sein.

Deutschland tritt für die regelbasierte Ordnung ein. Was ist damit genau gemeint?

Das internationale System steht von vielen Seiten stark unter Beschuss: von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Internationalen Strafgerichtshof, vom Klimaabkommen bis zur Welthandelsorganisation hin zu einer massiven Missachtung von Menschenrechten bis zum Atomabkommen mit dem Iran oder der Annexion der Krim. Das nehmen wir so nicht hin. Wir wollen, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen handlungsfähig sind. Uns geht es darum, dass die Regeln, die sich alle verbindlich gegeben haben, auch eingehalten werden. Dafür werben wir. Das ist unser außenpolitischer Kompass. Das ist der Kerngedanke der Allianz für den Multilateralismus, die Bundesaußenminister Maas gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen und vielen Staaten weltweit ins Leben gerufen hat.

Zum Thema grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien konnte im Sicherheitsrat aufgrund von massiven Widerstand seitens Russlands und Chinas nur ein Kompromiss erzielt werden: Zur Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern im Norden des Landes bleibt nur noch ein Grenzübergang geöffnet. Warum hat man nicht mehr raushandeln können? Inwieweit war die Syrien-Resolution ein Rückschlag für die Arbeit des VNSR? Wie motivieren Sie und das deutsche Team nach solchen Tagen?

Zunächst einmal: Das Ergebnis, dass es noch einen Grenzübergang gibt, ist ein anderes als wir es uns gemeinsam mit dem Ko-Federführer Belgien gewünscht haben. Das gilt übrigens ebenfalls für die elf weiteren Sicherheitsrats-Mitglieder, die uns während der intensiven Verhandlungen unterstützt, wie wir einen größtmöglichen humanitären Zugang befürwortet und stets an unserer Seite und für die Menschen in Syrien gestimmt haben.

Es war aber angesichts der russisch-chinesischen Blockadehaltung – von russischer Seite kamen schon frühzeitig Signale, den Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe möglicherweise gar nicht mehr unterstützen zu wollen – ein nicht ganz überraschendes Ergebnis.

Das ist höchst ernüchternd, ja erschütternd. Ich habe im Sicherheitsrat Russland und China häufig dafür kritisiert, dass sie in einer humanitären Frage rein aus politischem Kalkül agieren. Das ist gegen den Geist der VN-Charta und auch nicht gut für den Sicherheitsrat.

Gleichzeitig sind wir erleichtert, dass zumindest ein Grenzübergang, und zwar der, über den bisher schon ein Großteil der Hilfe aus der Türkei geliefert wurde, für eine verlängerte Dauer von 12 anstelle sechs Monaten gesichert werden konnte. Auch das war alles andere als ein Selbstläufer. Wir haben wochenlang hart gerungen, uns von den VN-Hilfsorganisationen beraten lassen, uns von der Situation vor Ort leiten lassen. Auch konnten wir vermeiden, dass die Rahmenbedingungen für die humanitären Helferinnen und Helfer vor Ort weiter erschwert werden.

Was das Kernteam, das an dieser wichtigen Frage gearbeitet hat, motiviert? Die Natur der Aufgabe: einen Beitrag dazu zu leisten, dass Leben gerettet werden kann.

Manche kritisieren den VNSR als „zahnlosen Tiger“. Teilen Sie diese Bewertung? Warum und wie könnte das Gremium Ihrer Meinung nach reformiert werden?

Der Sicherheitsrat gehört tatsächlich reformiert. Denn die jetzige Zusammensetzung spiegelt nicht mehr die Realitäten der Welt wider. Wenn uns am VN-Sicherheitsrat liegt, sollten wir seine Legitimität stärken. Die 54 afrikanischen Staaten haben beispielsweise keinen ständigen Sitz. Aber auch andere Akteure sind dort nicht angemessen vertreten. Gemeinsam mit der Interessengruppe der sogenannten G4 – Deutschland, Brasilien, Japan und Indien – bemühen wir uns um eine Reform des Rates. Allerdings gibt es Länder, die in dieser Frage bislang blockieren. Wir werden aber an der Sache dranbleiben!

Auch China vertritt seine Interessen immer offensiver. Neben dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong erweitert das Land insbesondere im Südchinesischen Meer ungehindert seine Machtansprüche. Wie sollten wir mit dieser aufstrebenden Großmacht weiter umgehen? Welche Optionen haben wir, ohne dass wir rote Linien ziehen müssen?

China baut seinen Einfluss im VN-System systematisch aus, auch durch gezielte Postenbesetzungen. In einigen Bereichen, etwa im Menschenrechtsbereich, stellt es dabei zunehmend etablierte multilaterale Prinzipien in Frage. Dass China auch zunehmend an der Seite Russlands gegen internationale Grundverständigungen wie beispielsweise größtmöglichen Zugang für humanitäre Hilfe zugunsten hilfsbedürftiger Syrer im Norden des Landes stimmt, ist sehr bedenklich.

Unsere Aufgabe als Deutschland ist es – hier im Sicherheitsrat in New York und darüber hinaus –, andere Staaten davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, den Multilateralismus als solchen zu stärken, sich an Menschenrechte zu halten und dafür einzutreten. Auch gegen Druck Chinas  oder anderer.

Wird Deutschland seine Themen an einen Nachfolger weitergeben können?

Mir Irland als EU-Mitgliedstaat und Norwegen als NATO- sowie Schengen-Mitglied rücken in der sogenannten westlichen Gruppe zwei besonders enge europäische Partner nach. Insbesondere bei Themen wie Klimawandel und Sicherheit oder Partizipation von Frauen, die Deutschland während der Sicherheitsratsmitgliedschaft vorangebracht hat, können wir den Staffelstab getrost weitergeben.

Sie sind jetzt 40 Jahre Diplomat: Wie oft sind Sie umgezogen? Was haben Sie erst jüngst dazugelernt?

Oft! Ehrlich gesagt kann ich dies gar nicht mehr im Detail beziffern. Zu Ihrer zweiten Frage: Insgesamt durfte ich über die Jahrzehnte meiner diplomatischen Laufbahn viel lernen. Wichtige Erfahrungen waren natürlich die Arbeit für verschiedene Außenminister, den Außenbeauftragten der Europäischen Union und – besonders prägend – die zwölf Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin. Nun der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York zu sein, ist schon etwas ganz Besonderes. Das VN-Geschäft vor Ort war für mich zunächst neu, ich durfte erleben wie Deutschland nach erfolgreicher Kampagne in den Sicherheitsrat gewählt wurde und nun unser Land hier vertreten.

Wie hat sich Diplomatie über die Jahrzehnte verändert? Wo wird die Entwicklung hingehen?

Diplomatie ist schneller geworden! Alleine der Wandel der Kommunikationstechnologie über diesen Zeitraum hat die Diplomatie rasant fortentwickelt.

Und Diplomatie ist – glücklicherweise – etwas weiblicher geworden. Damit meine ich: Wir müssen dahinkommen, dass wir das Potenzial von Männern und Frauen gleichermaßen nutzen und fördern, auf allen Ebenen, gerade auch in Führungspositionen. Erste Schritte sind unternommen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Falschinformationen und Desinformation waren schon immer im Umlauf. Wie blicken Sie als Diplomat mit langjähriger Erfahrung auf die aktuelle Situation? Gibt es eine neue Qualität?

Sie sagen es: Desinformation und der Versuch, solche zu streuen gab es schon immer. Was neu ist: Die Wege und Möglichkeiten, diese zu verbreiten, haben sich durch soziale Medien stark verändert und diversifiziert. Das macht es nicht leichter, diesen zu begegnen. Es gibt aber glücklicherweise genauso intensive Bestrebungen, genau hier anzusetzen. Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen eine Kampagne mit dem Titel „verified“ ins Leben gerufen. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie ist es zentral, den Menschen klare, verlässliche, vertrauenswürdige Informationsquellen aufzuzeigen.

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: Insbesondere Russland und China streuen regelmäßig die Fehlinformation, dass Sanktionen beispielsweise der EU, aber auch des Sicherheitsrats (mit)ursächlich für humanitäre Notlagen weltweit seien. Das kann man so nicht unkommentiert und vor allem nicht unkorrigiert stehen lassen. Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe. Sanktionen der EU sind zielgerichtet, beispielsweise ganz spezifisch gegen Individuen des Assad-Regimes in Syrien gerichtet, die Tod und Leid von Tausenden von Menschen verantworten. Humanitäre Güter sind von EU-Sanktionen ausgenommen, wir setzen alles daran, die Menschen vor Ort zu erreichen. Die EU hat hierzu beispielsweise kürzlich eine Aufklärungskampagne in mehreren Sprachen, auch auf Russisch, gestartet. Das halte ich für immens wichtig.

Haben Sie für nachkommende Diplomaten jetzt schon einen Verhandlungstipp, den Sie ihnen mit auf den Weg geben möchten?

Zuhören, nie den Gesprächsfaden abreißen lassen. Klare Positionen beziehen und für diese werben, dafür auch klare Worte finden. Und vor allem: immer neugierig und aufgeschlossen bleiben.

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