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Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der Hohen Beauftragten der EU zu Iran / JCPoA

02.07.2019 - Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas, des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, des britischen Außenministers Jeremy Hunt und der Hohen Beauftragten Federica Mogherini:

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs und die Hohe Vertreterin sind äußerst besorgt über Irans Bekanntmachung, dass das Land die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten hat. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat diese Information bestätigt. Wir haben konsequent und deutlich darauf hingewiesen, dass unser Festhalten an der Nuklearvereinbarung von ihrer vollständigen Einhaltung durch Iran abhängt. Wir bedauern diese Entscheidung Irans, die ein zentrales Instrument für die nukleare Nichtverbreitung infrage stellt. Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seinen Schritt rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Nuklearvereinbarung aushöhlen. Wir prüfen nun mit Dringlichkeit und in enger Abstimmung mit anderen JCPoA-Teilnehmern die nächsten Schritte im Rahmen der Vereinbarung.

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