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Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs zur Lage in Libyen

07.01.2020 - Pressemitteilung

Angesichts der beunruhigenden jüngsten militärischen Eskalation in Libyen sowie in Anbetracht des für Freitag, den 10. Januar 2020 anberaumten Rates (Auswärtige Angelegenheiten) sind wir heute in Brüssel zusammengekommen, um unser Bekenntnis zu einer sofortigen Beendigung der Kämpfe rund um Tripolis und andernorts zu bekräftigen und zu besprechen, wie die EU weiter zu den Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und einer raschen Rückkehr zu politischen Verhandlungen beitragen kann.

Die EU ist der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für die Krise in Libyen gibt und dass ein langwieriger Konflikt nur noch mehr Elend über die Menschen bringen, die Spaltungen vertiefen, das Risiko einer Teilung erhöhen, die Instabilität in der Region ausweiten und die Bedrohung durch Terrorismus verschärfen wird. Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten ist daher von entscheidender Bedeutung.

Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen das Waffenembargo der VN konsequent einhalten und durchsetzen. Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise. Je stärker sich die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe verlassen, desto mehr geben sie ausländischen Akteuren auf Kosten der nationalen Interessen des Landes und der Stabilität der Region ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen.

Insbesondere haben wir die Notwendigkeit unterstrichen, von einseitigen Maßnahmen wie der Unterzeichnung von Abkommen abzusehen, die den Konflikt noch weiter anheizen, sowie Maßnahmen zu vermeiden, die einen Vorwand für ein Eingreifen von außen liefern und den Interessen des libyschen Volkes sowie den europäischen Interessen entgegenstehen, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 betont.

Im Gegensatz dazu wird im Berlin-Prozess und bei den Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen das Augenmerk auf die Bedürfnisse aller Libyer gerichtet, und es werden nachhaltige Lösungen zu Schlüsselfragen wie der Vereinheitlichung der Institutionen, der gerechten Verteilung der Reichtümer des Landes und dem Entwurf eines realistischen Fahrplans für eine politische Einigung vorgeschlagen.

Wir rufen alle libyschen Parteien dringend auf, sich diesen von den Vereinten Nationen angeführten Bemühungen ernsthaft anzuschließen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die EU wird auch weiterhin die Vermittlungsarbeit der Vereinten Nationen unterstützen und dazu beitragen, alle Entscheidungen umzusetzen, die möglicherweise in Berlin getroffen werden.

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