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Staatsminister Annen in der Aktuellen Stunde im Bundestag zur türkischen Intervention in Nordsyrien

16.10.2019 - Rede

Vor einer Woche hat die türkische Regierung eine militärische Offensive in Nordost-Syrien gestartet. Dies geschah unmittelbar, nachdem US-Präsident Trump den Rückzug der US-Truppen befohlen hat. Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die bereits seit vielen Jahren darunter leiden, was der Krieg an Unheil und Not über die ganze Region gebracht haben.

Die türkische Militärintervention droht die Region nun weiter zu destabilisieren. Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei daher aufs Schärfste. Wir rufen die türkische Regierung mit Nachdruck zur sofortigen Beendigung der Offensive in Syrien auf!

Betroffen ist jedoch nicht nur die Zivilbevölkerung. Wir sind zutiefst besorgt über die verheerende politische Dynamik, die durch die türkische Offensive und den Abzug von US-Truppen in Gang gesetzt wurde. Lassen Sie mich hier drei zentrale Punkte nennen:

Erstens: In Gefahr gerät der ohnehin schon fragile UN-Friedensprozess für Syrien.  Die syrisch-kurdische YPG sah nach dem überhasteten Rückzug der US-Truppen keine andere Möglichkeit, als ihre Sicherheit dem Diktator aus Damaskus anzuvertrauen. Ein unverhoffter Triumph für Assad und seine Unterstützer aus Moskau und Teheran.

Dadurch werden nun neue Fakten geschaffen, die Rückschläge für den Friedensprozess bedeuten können.  

Zweitens: Es ist zu befürchten, dass in dieser Situation der IS wieder erstarkt. Denn die terroristische Organisation und ihre menschenverachtende Ideologie waren nicht besiegt - trotz aller Fortschritte, die die internationale Koalition gegen den IS erreicht hat. Schon jetzt können wir beobachten, wie der IS die neue Lage zu seinen Gunsten nutzt, die seit dem Einmarsch der türkischen Truppen entstanden ist. Es konnten scheinbar auch gefangene IS-Kämpfer fliehen, weil die kurdischen Sicherheitskräfte sie wegen der Kämpfe nicht mehr bewachen konnten.

Drittens: Eine Erstarkung des IS bedroht nicht nur die Sicherheit in der Region, sondern auch die Sicherheit Europas und Deutschlands. Auch deshalb erfüllt uns die türkische Offensive mit großer Sorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die türkischen Handlungen dürfen aus all diesen Gründen nicht unbeantwortet bleiben.

Natürlich erkennen wir an, dass die Türkei berechtigte Sicherheitsinteressen hat. Doch diese rechtfertigen nicht den gegenwärtigen Militäreinsatz. Auch völkerrechtlich erscheint die aktuelle Situation in Syrien keine Militärintervention gegen kurdische Gruppen zu legitimieren.

Der militärische Einsatz der Türkei löst keines der zahlreichen Probleme in der Region, er eskaliert vielmehr eine äußerst angespannte Lage.

Wir sind zudem entsetzt über Berichte zu Verbrechen, die von Milizen begangen werden, die von der türkischen Armee unterstützt werden. Opfer dieser Übergriffe scheinen unter anderem die Syrisch-Demokratischen Kräfte zu sein, die – unter hohen menschlichen Opfern – gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition den Osten Syriens von der Terrorherrschaft des IS befreit haben. Sie haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten dafür gesorgt, dass der IS nicht zurückkehrt. Das haben sie auch für unsere Sicherheit getan. Das werden wir ihnen nicht vergessen. Unser Einsatz für eine Beendigung der türkischen Offensive gilt daher auch ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus dieser Sorge hat der EU-Außenministerrat am Montag ein klares Zeichen gesetzt. Er hat die Türkei unmissverständlich zur Beendigung der Kämpfe aufgefordert. Die EU-Außenminister haben sich dabei darauf verständigt, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte in die Türkei mit Bezug zu Syrien zu erteilen. Diese klare gemeinsame Haltung der EU-Staaten begrüßen wir.

Die Bundesregierung verfolgt hier übrigens seit Jahren einen konsequenten und strikten Kurs: Seit dem Putschversuch 2016 und dem türkischen Vorgehen in Afrin besteht eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei. Diese schlägt sich auch in äußerst niedrigen Genehmigungszahlen seither nieder. Trotzdem ist ganz klar: Wir ziehen die Grenzen jetzt noch enger. Heiko Maas hat daher bereits am 12. Oktober verkündet, keine neuen Exporte von Rüstungsgütern in die Türkei mehr zu genehmigen, die in Syrien genutzt werden könnten. Er hat damit  den Anstoß zur gemeinsamen Haltung in der EU gegeben.

Die EU hat gegenüber der türkischen Regierung außerdem deutlich gemacht, dass wir keine Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten leisten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden.

Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor. Den Druck auf die Türkei werden wir aufrechterhalten.

Deutschland hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Kampfhandlungen auf UN-Ebene thematisiert werden: Auf gemeinsamen Antrag der fünf EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat gab es eine Dringlichkeitssitzung. Dort haben wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern unsere tiefe Sorge über die türkische Militäroperation zum Ausdruck gebracht und ein Ende des türkischen Vorgehens gefordert

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz aller Sorge über die akute Lage dürfen wir aber nicht unsere langfristigen Interessen aus den Augen verlieren. Die Türkei ist ein NATO-Partner, mit dessen Menschen  gerade Deutschland sehr viel verbindet.

Eine Abwendung der Türkei von der NATO kann nicht in unserem Interesse liegen.

Auch deshalb will ich an die vorbildlichen Leistungen der Türkei erinnern, was die Aufnahme und Betreuung von syrischen Flüchtlingen angeht. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge stellt der Türkei in dieser Beziehung ein sehr gutes Zeugnis aus. Als Bundesregierung erkennen wir das ausdrücklich an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir stehen dabei auch im Dialog und engen Kontakt mit den USA. Natürlich: Die USA haben ihren Anteil an der gegenwärtigen Situation. Die Entwicklung der letzten Woche können auch in den USA niemanden überrascht haben, denn genau davor haben US-Sicherheitsexperten seit Monaten gewarnt. Doch sicher ist auch: Die USA können einen gewichtigen Beitrag leisten, um die Krise zu entschärfen. Darum beobachten wir die Diskussion im Kongress mit großer Aufmerksamkeit. Denn dort gibt es eine breite Mehrheit für die Fortsetzung des US-Engagements. Man ist sich im Kongress bewusst, dass es hier auch um die geopolitische Rolle der USA und ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit geht.

Wir benötigen auch eine klare Auskunft von den USA, wie der Kampf gegen IS fortgesetzt werden soll. Auch hierzu bleiben wir im ständigen Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich habe betont, wieviel wir den Kurden zu verdanken haben im Kampf gegen den IS, der auch Europa bedroht. Auch mit den Menschen in der Türkei verbindet uns viel.

Das ist der Gradmesser für unsere Politik: Wir wollen mittels Dialog und Zusammenarbeit mit der Türkei den Konflikt und das Leid für die Menschen möglichst schnell lösen. Aber: Wir werden ebenfalls den Druck aufrechterhalten und wenn notwendig erhöhen, um die Türkei zu Verhandlungen, zu einer politischen Lösung zu bewegen.

Ausdruck unserer Verantwortung für die Region ist auch unser Engagement für die internationale Koalition gegen den IS in den letzten Jahren. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit in dieser Frage bisher. Die aktuelle Lage zeigt, dass unser Engagement eine neue und noch größere Bedeutung bekommen hat. Dies müssen wir bei der anstehenden Erneuerung unseres Mandats im Auge behalten.

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