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Statement des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas, MdB anlässlich des Arria-Treffens des VN-Sicherheitsrats zum Schutz von humanitärem und medizinischem Personal

01.04.2019 - Pressemitteilung

- es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren,

wir wollen heute Empfehlungen und konkrete Ansätze zusammentragen, um diesen Trend zu stoppen. Gemeinsam mit Ihnen, den humanitären Organisationen, Expertinnen und Experten, wollen wir zusammen tragen: Wie können wir Risiken minimieren? Wo ist der Sicherheitsrat gefordert?

Einige gute Ansätze gibt es bereits. 

  • Vor allem müssen wir Resolution 2286 endlich ernst nehmen und umsetzen. Sei es, dass die Mitgliedstaaten dem VN-Generalsekretär Angriffe auf humanitäre Helfer melden.
  • Oder, dass besser für betroffene Helfer gesorgt wird und vertrauliche Räume für den Austausch untereinander geschaffen werden. Dabei kann das von Deutschland geförderte Center of Competence on Humanitarian Negotiation eine große Rolle spielen.
  • Wie Verhandlungen und „gute Dienste“ helfen können, zeigt auch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission. Ihr Einsatz in der Ost-Ukraine 2017 hat belegt, wie wertvoll ihre Arbeit sein kann. Aber solche Verhandlungsansätze dürfen nicht wirkungslos bleiben, weil einzelne Konfliktparteien ihre Arbeit behindern.
  • Ein weiterer Ansatz sind glaubwürdige Untersuchungen und Konsequenzen nach Angriffen auf humanitäre Helfer. Denn bisher werden jene, die humanitäre Helfer angreifen, viel zu selten zur Rechenschaft gezogen.

 

Meine Damen und Herren,

heute Nachmittag widmen wir uns in einer gemeinsam mit Frankreich initiierten Unterrichtung des Sicherheitsrats der Wahrung des humanitären Raums.

Wir werden zudem einen humanitären „call for action“ initiieren, der konkrete Empfehlungen zusammenträgt.

Es ist kein Zufall, dass der erste Tag unserer Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Zeichen des Respekts für das humanitäre Völkerrecht und die humanitäre Prinzipien steht. Es ist die wichtigste, die nobelste Aufgabe des Sicherheitsrats, Menschenleben zu schützen.

Jeder Fortschritt, den wir heute erzielen, wirkt sich direkt auf die Menschen in den Konfliktgebieten aus. Jeder Fortschritt hilft den Helfern im humanitären Auftrag. Sie können Konflikte zwar nicht verhindern, aber zumindest die menschliche Not mindern.

Auch 150 Jahre nach Henry Dunant dürfen wir nicht nachlassen, für ihren Schutz zu kämpfen. Und ich verspreche: das werden wir auch nicht.

Vielen Dank!

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