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Rede von Außenminister Heiko Maas beim Peacekeeping-Ministerial Segment 2 „Training und Kapazitätsaufbau“

29.03.2019 - Pressemitteilung

- es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin / Herr Präsident,

verehrte Delegierte,

meine Damen und Herren,

wenn wir heute über VN-Friedensmissionen sprechen, dann geht es um Fähigkeiten, Performance, Truppenzahlen. Das alles klingt abstrakt. Dabei ist doch eigentlich klar: Frieden entsteht nicht auf dem Papier. Frieden ist ein Weg. Nicht nur für diejenigen, die ihn ausgehandelt haben. Sondern auch für die, die ihn unter schwersten Bedingungen zu sichern versuchen.

Wenn wir heute also über Blauhelm-Missionen sprechen, muss es vor allem um die Frauen und Männer gehen, die sich in VN-Missionen dafür einsetzen, dass die Menschen in Konfliktgebieten sicherer und friedlicher leben können.

Ich war letzten Monat in Westafrika und habe unter anderem MINUSMA in Mali besucht.

Vier Dinge sind mir dort aufgefallen, ohne die wir im Peacekeeping nicht weiterkommen:

Erstens: Eigentlich eine Binse, aber: Peacekeeping funktioniert nicht ohne finanzielle Ressourcen und ohne qualifizierte Peacekeeper!

Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler zum Peacekeeping-Haushalt und beteiligt sich gegenwärtig in neun Missionen mit Soldaten oder Polizisten.

Zudem flankieren wir Peacekeeping durch Stabilisierungsmaßnahmen, Ausbildung und Kapazitätsaufbau. Eigenverantwortung zu stärken – das muss Dreh- und Angelpunkt aller Missionen sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass Verantwortung nachhaltig über-tragen werden und die Friedensmission eines Tages erfolgreich beendet werden kann.

„Action 4 Peacekeeping“ – heißt für uns auch zu investieren. Deshalb verpflichten wir uns (ganz konkret):

  •  mobile Teams für Schulungen zu entsenden;
  •  Stabspersonal in Missionen auszubilden und
  •  internationale Peacekeeping-Trainingszentren zu fördern, etwa in Ghana und Mali.

2018 konzentrierte sich der erste Militärbeobachter-Kurs der Bundeswehr auf die Rolle der Peacekeeperinnen – wir werden das fortsetzen und begrüßen deshalb auch die ELSIE Initiative als wichtigen Schritt nach vorn. 2019 wird der UN Police Commander Course in Berlin stattfinden. Und das Zentrum für internationale Friedenseinsätze bildet fortlaufend zivile Experten fort.

Zweitens: Wir müssen für die Sicherheit derer sorgen, die ihrerseits für Sicherheit sorgen sollen. Die 100.000 Peacekeeper weltweit setzen ihr Leben aufs Spiel für den Frieden. Wir schulden ihnen dafür Dank und größten Respekt. Wir schulden ihnen aber vor allem auch Unterstützung für ihre Sicherheit. Für MINUSMA werden wir deshalb beispielweise Schutzwesten für besonders gefährdete Kontingente bereitstellen.

Drittens: Auch im Peacekeeping gilt: Stronger United! Die Missionen brauchen starke Partner! In Mali konnte ich mich davon überzeugen, wie die Beiträge der Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Afrikanische Union erfolgreich ineinandergreifen. Das ist gelebter Multilateralismus.

Viertens: Frieden wird nur politisch gewonnen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Konfliktparteien. Blauhelm-soldaten können politische Prozesse nicht ersetzen. Aber Missionen können den Raum schaffen, in dem politische Prozesse gedeihen. Gerade die zivilen Komponenten und die politische Arbeit der Sondergesandten des Generalsekretärs vor Ort sind ganz entschei-dende Bausteine dabei.

Wirkungsvolle Mandate müssen deshalb alle Konfliktstadien mitdenken. Deutschland unterstützt dies aktiv im Sicherheitsrat. Es ist nicht effizient, wenn auf milliardenteure Peacekeeping-Missionen unterfinanzierte Peacebuilding-Pläne folgen. Deshalb wird Deutschland weitere 15 Millionen Euro in den Peacebuilding Fonds einzahlen und „ction 4 Peacekeeping“ umsetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frieden ist kein Zustand, den man mal eben herstellen kann. Frieden muss tagtäglich ge-wonnen werden. Dafür müssen wir investieren: in Peacekeeping, in Krisenprävention, in die Vereinten Nationen!

Deutschland ist dazu bereit!

Vielen Dank!

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