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Resolution S/RES/2543 (2020) des Sicherheitsrats

Pressemitteilung

Resolution 2543 (2020)

 

verabschiedet auf der 8759. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. September 2020

 

          

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen über Afghanistan, insbesondere seine Resolution 2489 (2019), mit der er das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bis einschließlich 17. September 2020 verlängerte,

unter Hervorhebung der wichtigen Rolle, die die Vereinten Nationen auch weiterhin bei der Förderung des Friedens und der Stabilität in Afghanistan und dabei spielen werden, gegen die Herausforderungen anzugehen, die sich dem Land und seiner Bevölkerung stellen, insbesondere die Folgen der COVID-19-Pandemie, in der Erkenntnis, dass die Auswirkun-gen der Pandemie eine große Herausforderung für das Gesundheitssystem, die sozioökono-mische und die humanitäre Lage Afghanistans darstellen und die Nahrungsmittelkrise ver-schärfen, davon Kenntnis nehmend, dass die Vereinten Nationen den Plan für globale huma-nitäre Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 aufgelegt haben, der die Menschen in den Mittelpunkt der Maßnahmen stellt, sowie in Anerkennung der Anstrengungen und Maßnah-men der Regierung Afghanistans in Reaktion auf COVID-19,

in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängig-keit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Afghanistans sowie bekräftigend, dass er die Regierung und das Volk Afghanistans auch künftig unterstützen wird,

in dem Bewusstsein, dass ein dauerhafter Frieden nur durch einen umfassenden und alle einschließenden politischen Prozess unter afghanischer Führungs- und Eigenverantwor-tung erzielt werden kann, der auf eine dauerhafte und umfassende Waffenruhe sowie eine alle einschließende politische Lösung zur Beendigung des Konflikts in Afghanistan abzielt, in Bekräftigung der Bedeutung der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht sowie unter Be-grüßung der Anstrengungen aller regionalen und internationalen Partner Afghanistans und in Anerkennung der Anstrengungen der Regierung Afghanistans und aller sonstigen afgha-nischen Akteure bei der Vermittlung innerafghanischer Verhandlungen,

mit der Forderung nach einem alle einschließenden und produktiven Friedensprozess unter Beteiligung von Frauen und Jugendlichen und ethnischen, religiösen und anderen Min-derheiten und unterstreichend, dass die in den letzten 19 Jahren erzielten wirtschaftlichen, sozialen, politischen und entwicklungsbezogenen Fortschritte sowie die Achtung der Men-schenrechte, insbesondere von Frauen, Kindern und Minderheiten, geschützt und weiter aus-gebaut werden müssen,

unter Hinweis auf den Wunsch der Regierung und des Volkes Afghanistans, die Be-deutung des Landes als Plattform für internationale Zusammenarbeit wiederherzustellen, und in dieser Hinsicht unter Begrüßung der Bemühungen regionaler und internationaler Partner und Organisationen, eine nachhaltige Entwicklung, die regionale Vernetzung und die Wiederherstellung voranzubringen, was für die Gewährleistung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands in Afghanistan unverzichtbar ist,

unter Begrüßung der fortgesetzten Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ein friedliches, sicheres, stabiles und florierendes Afghanistan und in der Erwartung, dass auf der anstehenden Geberkonferenz für Afghanistan in Genf der strategische Konsens und die strategischen Verpflichtungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Re-gierung Afghanistans erneuert werden,

mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über das anhaltend hohe Maß an Gewalt und über die Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere die Zahl der Opfer unter der Zivilbe-völkerung, und betonend, wie wichtig stetige Bemühungen um die Verringerung der Gewalt sind,

ferner mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über die vom Terrorismus ausgehende Bedrohung für Afghanistan und die Region, mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die anhaltende Präsenz Al-Qaidas, der Organisation Islamischer Staat in Irak und der Le-vante (ISIL) und anderer internationaler terroristischer Organisationen und der mit ihnen verbundenen Gruppen in Afghanistan, unter entschiedenster Verurteilung aller terroristi-schen Aktivitäten und aller Terroranschläge und bekräftigend, wie wichtig es ist, sicherzu-stellen, dass das Hoheitsgebiet Afghanistans nicht von Al-Qaida, ISIL oder anderen inter-nationalen terroristischen Gruppen genutzt wird, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen, und dass weder die Taliban noch irgendeine andere afghanische Gruppe oder Person Terroristen unterstützen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Landes operieren,

betonend, wie wichtig es ist, die Regierung Afghanistans beim Kapazitätsaufbau und insbesondere die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einschließ-lich der Afghanischen Nationalpolizei bei ihrer Aufgabe, das Land zu sichern, und in ihrem Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen,

mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über den Anbau und die Gewinnung unerlaubter Drogen in Afghanistan und den Verkehr und Handel damit, die nach wie vor den Frieden und die Stabilität in der Region und darüber hinaus bedrohen, mit der Aufforderung an die Staaten, die internationale und die regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Be-drohung zu verstärken, und in Anerkennung der wichtigen Rolle, die dem Büro der Verein-ten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in dieser Hinsicht zukommt,

unter Hinweis auf die laufende Arbeit des Ausschusses des Sicherheitsrats nach Re-solution 1988 (2011) und die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Regierung Afghanistans und der UNAMA mit dem Ausschuss, einschließlich seines Teams für analytische Unter-stützung und Sanktionsüberwachung,

1. begrüßt den Bericht des Generalsekretärs vom 18. August 2020 (S/2020/809);

2. bekundet den Vereinten Nationen seine Anerkennung für ihre langfristige Zu-sage, die Regierung und das Volk Afghanistans zu unterstützen, erklärt erneut seine volle Unterstützung für die Arbeit der UNAMA und der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die UNAMA auch künftig mit ausrei-chenden Ressourcen zur Erfüllung ihres Mandats ausgestattet wird;

3. begrüßt die anhaltenden Anstrengungen der UNAMA zur Umsetzung ihrer mandatsmäßigen Aufgaben und Prioritäten und zur Mobilisierung der entsprechenden Res-sourcen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, und fordert die Umsetzung der

Empfehlungen des Generalsekretärs in seinem Aufruf zu einer globalen Waffenruhe, den der Rat in Resolution 2532 (2020) unterstützte;

4. begrüßt die Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen am 12. September 2020 in Doha (Katar), legt den Verhandlungsparteien eindringlich nahe, auch weiterhin ver-trauensbildende Maßnahmen einschließlich einer weiteren Verringerung der Gewalt durch-zuführen, legt den Verhandlungsparteien ferner nahe, die Verhandlungen in gutem Glauben und mit dem Ziel einer dauerhaften und umfassenden Waffenruhe und einer alle einschlie-ßenden politischen Lösung zur Beendigung des Konflikts in Afghanistan zu führen, und betont, wie wichtig die Durchführung der Resolution 2513 (2020) ist;

5. beschließt, das in seinen Resolutionen 1662 (2006), 1746 (2007), 1806 (2008), 1868 (2009), 1917 (2010), 1974 (2011), 2041 (2012), 2096 (2013), 2145 (2014), 2210 (2015), 2274 (2016), 2344 (2017), 2405 (2018), 2460 (2019) und 2489 (2019) festgelegte Mandat der UNAMA bis zum 17. September 2021 zu verlängern;

6. beschließt ferner, dass die UNAMA und die Sonderbeauftragte des Generalsek-retärs im Rahmen ihres Mandats und auf eine mit der afghanischen Souveränität, Führungs- und Eigenverantwortung übereinstimmende Weise die internationalen zivilen Maßnahmen weiter leiten und koordinieren werden, in voller Zusammenarbeit mit der Regierung Afgha-nistans und im Einklang mit den einschlägigen internationalen Kommuniqués und mit be-sonderem Augenmerk auf den nachstehend dargelegten Prioritäten:

a) auf etwaiges Ersuchen der Regierung Afghanistans und in enger Konsultation mit ihr Kommunikationsarbeit und Gute Dienste zu leisten, um den unter afghanischer Füh-rungs- und Eigenverantwortung stehenden Friedensprozess zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die am 12. September 2020 in Doha aufgenommenen innerafghanischen Verhandlungen, durch die Unterbreitung von Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnah-men und deren Unterstützung, im Rahmen der afghanischen Verfassung und unter voller Achtung der Durchführung der Maßnahmen und der Anwendung der Verfahren, die vom Sicherheitsrat in den Resolutionen 1267 (1999), 1988 (2011) und seinen anderen einschlä-gigen Resolutionen festgelegt wurden;

b) in enger Konsultation und Koordinierung mit der Regierung Afghanistans die künftige Abhaltung fristgerechter, glaubhafter, transparenter und inklusiver Wahlen in Af-ghanistan zu unterstützen, eng mit den mit der Durchführung der Wahlen betrauten Stellen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, ein robustes und transparentes Wahler-gebnis-Management zu leisten, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu ko-ordinieren und zur Unterstützung der Wahlreformmaßnahmen der Regierung Afghanistans die Bestandfähigkeit, Integrität und Inklusivität des Wahlprozesses zu verbessern sowie den mit der Durchführung der Wahlen betrauten Stellen und den anderen am Wahlprozess be-teiligten relevanten afghanischen Institutionen vermehrt Kapazitätsaufbau- und technische Hilfe zu leisten;

c) als Kovorsitz des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrats eine kohärente Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Prioritäten der Regierung Afghanistans in den Fragen der Entwicklung und der Regierungsführung zu fördern, na-mentlich durch die Unterstützung der laufenden Ausarbeitung und zeitlichen Abstufung der Reformagenda der Regierung, die Mobilisierung von Ressourcen, die Koordinierung der internationalen Geber und Organisationen und als Moderator und Mitorganisator entwick-lungspolitischer Foren, und gleichzeitig die internationalen Partner für Folgemaßnahmen zu koordinieren, insbesondere durch den Austausch von Informationen, und die Anstrengungen zur Steigerung der Rechenschaft, Transparenz und Wirksamkeit der Nutzung der Hilfe, ein-schließlich einer entsprechenden Kosteneffizienz, im Einklang mit den auf der Genfer

Konferenz 2018 eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen, was auf der anstehenden Geberkonferenz für Afghanistan in Genf zu überprüfen ist;

d) die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, um die Stabilität und den Frieden zu fördern sowie Afghanistan dabei behilflich zu sein, seine Rolle im Herzen Asiens zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Vernetzung zu nutzen, und auf der Grund-lage des bereits Erreichten Wohlstand in Afghanistan herbeizuführen, Partnerschaften bei der Vernetzung zu fördern, auf der Grundlage von Transparenz, Offenheit und Inklusivität, gemeinsame Bemühungen um die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zu be-grüßen und gemeinsame Wirtschaftsentwicklungsziele in der gesamten Region zu fördern;

e) mit Unterstützung des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Men-schenrechte weiter mit der Regierung Afghanistans, der Unabhängigen Menschenrechts-kommission Afghanistans und der Zivilgesellschaft beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte zusammenzuarbeiten und ihre Kapazitäten zu stärken sowie mit der Regie-rung Afghanistans und den relevanten internationalen und lokalen nichtstaatlichen Organi-sationen zusammenzuarbeiten, um die Situation der Zivilbevölkerung zu beobachten, die Maßnahmen zur Gewährleistung ihres Schutzes zu koordinieren, Haftorte und die Behand-lung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu beobachten, Rechenschaft zu fördern und in enger Konsultation mit der Regierung Afghanistans die beteiligten Parteien bei der Schaffung und Umsetzung der justiziellen und nichtjustiziellen Verfahren zur Aufarbeitung umfangreicher Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe sowie internationaler Verbre-chen und zu ihrer Verhinderung in der Zukunft zu beraten und bei der vollständigen Durch-führung der die Grundfreiheiten und die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen der afghanischen Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge, deren Vertragsstaat Afghani-stan ist, behilflich zu sein, insbesondere derjenigen betreffend den vollen Genuss der Men-schenrechte durch Frauen, namentlich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;

f) in Anbetracht ihrer Bedeutung die Gleichstellung der Geschlechter und die Stär-kung der Frauen und Mädchen, ihre Bildung, ihre Menschenrechte sowie die volle, sichere, gleichberechtigte, wirksame und produktive Teilhabe, Einbindung und Führungsverantwor-tung von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, einschließlich bei Friedens-gesprächen und umfassenden Friedenskonsolidierungsstrategien auf nationaler und subna-tionaler Ebene, zu unterstützen, die Regierung Afghanistans und die internationale Gemein-schaft aufzufordern, den Nationalen Aktionsplan für die Durchführung der Resolution 1325 (2000) vollständig umzusetzen und zu finanzieren und sicherzustellen, dass Zivilpersonen, insbesondere Frauen, Kinder, Vertriebene und Minderheiten, geschützt sind, einschließlich vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, und dass diejenigen, die solche Gewalt- und Missbrauchshandlungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden;

g) die Kapazitäten zur Berichterstattung über Rechtsverletzungen und Miss-brauchshandlungen an Kindern auszubauen und die Anstrengungen zur Verstärkung des Schutzes von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, zu unterstützen, unter anderem durch ein Einwirken auf alle Konfliktparteien, konkrete Verpflichtungen einzuge-hen und konkrete Maßnahmen durchzuführen, um Rechtsverletzungen und Missbrauchs-handlungen an Kindern zu beenden und zu verhindern, und durch einen fortgesetzten Dialog mit der Regierung Afghanistans über die rasche und vollständige Umsetzung des Aktions-plans und des Fahrplans zur Beendigung und Verhütung der Einziehung von Kindern;

h) die Regierung Afghanistans bei den Anstrengungen zu unterstützen, die sie in Erfüllung ihrer Zusagen unternimmt, um die Regierungsführung zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unrechtsaufarbeitung als grundlegenden Bestandteil des laufenden Friedensprozesses, den Haushaltsvollzug und die Bekämpfung der Korruption im ganzen Land zu stärken;

i) die Anstrengungen zur Erbringung humanitärer Hilfe und die Arbeiten zur Ver-besserung der Zugänglichkeit humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan, die dieser Hilfe bedürfen, im Einklang mit den humanitären Grundsätzen zu koordinieren und zu er-leichtern, namentlich gegebenenfalls durch die wirksame Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden bei der Gewährung von Hilfe und Schutz für Binnenvertriebene und bei der Schaffung von Bedingungen, die einer freiwilligen, sicheren, würdevollen und dauer-haften Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihre Heimstätten, ihrer Integra-tion vor Ort oder ihrer Neuansiedlung förderlich sind, mit besonderem Augenmerk auf trag-fähigen Entwicklungslösungen für diese Fragen;

j) durch eine angemessene Präsenz der UNAMA und in Unterstützung der Bemü-hungen der Regierung Afghanistans eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Büro der Ver-einten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zu fördern;

k) sich nach Bedarf mit der zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Regierung Afghanistans vereinbarten Mission ohne Kampfauftrag „Resolute Sup-port“ sowie mit dem Hohen Zivilen Beauftragten der NATO eng abzustimmen und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

7. betont, wie entscheidend wichtig eine anhaltende und ausreichende Präsenz der UNAMA und anderer Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen in den Provinzen auf der Grundlage der einheitlichen Präsenz der Vereinten Nationen und in enger Konsultation und Koordinierung mit der Regierung Afghanistans und zur Unterstützung ih-rer Prioritäten ist;

8. fordert die UNAMA und die Sonderbeauftragte auf, sich noch stärker darum zu bemühen, mehr Kohärenz, Koordinierung und Effizienz unter den zuständigen Organisatio-nen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen in Afghanistan herbeizuführen, um größtmögliche kollektive Wirksamkeit in vollem Einklang mit der Reformagenda der Re-gierung Afghanistans zu erlangen, und auch weiterhin in voller Zusammenarbeit mit der Regierung Afghanistans die internationalen zivilen Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der afghanischen Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu leiten;

9. fordert alle afghanischen und internationalen Parteien auf, sich mit der UNAMA bei der Erfüllung ihres Mandats und bei den Anstrengungen zur Förderung der Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Perso-nals im gesamten Land abzustimmen, stellt fest, dass das Personal der UNAMA in einem sich verschlechternden und komplexen Sicherheits- und Gesundheitsumfeld im Einsatz ist, und betont, wie wichtig Maßnahmen sind, um die sicherheits- und gesundheitsbezogene Un-terstützung der Mission zu gewährleisten;

10. ersucht den Generalsekretär, dem Rat alle drei Monate über die Entwicklungen in Afghanistan, einschließlich der Sicherheitslage, Bericht zu erstatten und in seine Berichte eine Evaluierung der Fortschritte anhand der Kriterien für die Messung und Verfolgung der Fortschritte bei der Erfüllung des Mandats der UNAMA, auch auf subnationaler Ebene, und ihrer in dieser Resolution genannten Prioritäten aufzunehmen;

11. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

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