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Presseerklärung des Sicherheitsratszum Anschlag auf die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) am 13. Juni 2020

13.06.2020 - Pressemitteilung

Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten auf das Schärfste den Anschlag vom 13. Juni 2020 auf einen Konvoi der MINUSMA, der zwischen Tessalit und Gao unterwegs war, bei dem zwei Friedenssicherungskräfte aus Ägypten getötet wurden.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen den Angehörigen der Opfer sowie Ägypten und der MINUSMA ihr tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Sie bekundeten ihre Hochachtung für die Friedenssicherungskräfte, die ihr Leben riskieren.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Regierung Malis auf, diesen Anschlag unverzüglich zu untersuchen und die Tatverantwortlichen vor Gericht zu bringen. Sie unterstrichen, dass Anschläge auf Friedenssicherungskräfte Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht darstellen können. Sie betonten, dass die Beteiligung an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Friedenssicherungskräfte der MINUSMA eine Grundlage für Benennungen zum Zweck von Sanktionen gemäß Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie unterstrichen, dass diejenigen, die diese verwerflichen terroristischen Handlungen begangen, organisiert, finanziert und gefördert haben, vor Gericht gestellt werden müssen. Sie betonten, dass die für diese Tötungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind, und forderten alle Staaten nachdrücklich auf, diesbezüglich im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats aktiv mit allen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten erneut, dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, gleichviel aus welchen Beweggründen und wo, wann und von wem sie begangen werden. Sie bekräftigten, dass alle Staaten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen mit allen Mitteln bekämpfen müssen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und sonstigen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Mali und Leiter der MINUSMA, Mahamat Saleh Annadif, die MINUSMA und die anderen Sicherheitspräsenzen in Mali und in der Sahel-Region, wie in Resolution 2480 (2019) erwähnt.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten ihre Besorgnis über die Sicherheitslage in Mali und die transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung in der Sahel-Region. Sie forderten die malischen Parteien nachdrücklich auf, das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali ohne weitere Verzögerung vollständig durchzuführen. Sie stellten fest, dass die vollständige Durchführung des Abkommens und die Intensivierung der Anstrengungen zur Überwindung asymmetrischer Bedrohungen dazu beitragen können, die Sicher-heitslage in ganz Mali zu verbessern. Sie unterstrichen, dass die Anstrengungen der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel zur Bekämpfung der Aktivitäten terroristischer Gruppen und anderer organisierter krimineller Gruppen dazu beitragen werden, ein sichereres Umfeld in der Sahel-Region zu schaffen.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten ferner, wie wichtig es ist, dass die MINUSMA über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um gemäß der Resolution 2480 (2019) des Sicherheitsrats ihr Mandat zu erfüllen und den Schutz und die Sicherheit der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen zu fördern.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, dass diese abscheulichen Taten ihre Entschlossenheit zur weiteren Unterstützung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in Mali nicht beeinträchtigen werden.

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