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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Irak

13.05.2020 - Pressemitteilung

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Bildung einer neuen Regierung Iraks unter der Leitung von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi. 

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten ferner das Versprechen der Regierung Iraks, COVID-19 zu bekämpfen und dringend bedeutsame Reformen durchzuführen, um der berechtigten Forderung des irakischen Volkes nach wirtschaftlichen Chancen, guter Regierungsführung, politischer Partizipation und Wahlgesetzen nachzukommen. 

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Entschlossenheit der Regierung Iraks zur Durchführung transparenter Untersuchungen der gegen Demonstrierende gerichteten Gewalt.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle Unterstützung für die von der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) und von der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Jeanine Hennis-Plasschaert, geleiteten Anstrengungen im Einklang mit Resolution 2470 (2019) zur Bereitstellung von Unterstützung und Hilfe für die Regierung und das Volk Iraks in Bezug auf einen inklusiven politischen Dialog, die Aussöhnung auf nationaler und lokaler Ebene, Wirtschaftsreformen, Kapazitätsaufbau, nachhaltige Entwicklung, Wiederherstellung und Wiederaufbau, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht und die Wahlhilfe für die Regierung Iraks und die Unabhängige Hohe Wahlkommission.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Unterstützung für die Sicherheit Iraks und den anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus, namentlich gegen die Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Daesh).  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit Iraks und den Wohlstand in dem Land.

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