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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Kolumbien

17.04.2020 - Pressemitteilung

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle und einhellige Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien und bekräftigten ihre Entschlossenheit, eng mit Kolumbien zusammenzuarbeiten, um bei der Durchführung des Endgültigen Friedensabkommens voranzukommen. Sie begrüßten das anhaltende diesbezügliche Engagement beider Parteien und unterstützten nachdrücklich die von der Verifikationsmission und dem Landesteam der Vereinten Nationen unternommenen ergänzenden Anstrengungen. Sie betonten, wie wichtig das anhaltende feste Engagement der internationalen Gemeinschaft ist.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten den Start des im „Umfassenden Programm für Garantien für Frauen in Führungspositionen und Menschenrechtsverteidigerin- nen“ vorgesehenen Aktionsplans und sahen mit Interesse seiner Umsetzung entgegen. Sie bekundeten erneut ihre ernste Besorgnis über die anhaltenden gezielten Bedrohungen, Angriffe und Tötungen, die sich gegen diese Gruppen und gegen führende Persönlichkeiten der Gemeinwesen und der Gesellschaft, einschließlich aus indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerungsgruppen, und gegen ehemalige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) richten. Sie wiederholten ferner ihre Forderung nach wirksamen Maßnahmen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und die Sicherheit zu verbessern, unter anderem durch die Ausweitung einer integrierten zivilen Präsenz und Sicherheitspräsenz des Staates und die Umsetzung des Umfassenden Sicherheits- und Schutzprogramms für Gemeinschaften und Organisationen in den Gebieten. Sie forderten nachdrücklich regelmäßige Sitzungen der Nationalen Kommission für Sicherheitsgarantien und Fortschritte bei der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft erfolgenden Erarbeitung einer Politik im öffentlichen Interesse zur Zerschlagung illegaler bewaffneter Gruppen, ein- schließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Einziehung von Kindern. Sie begrüßten die Maßnahmen der Regierung zur Stärkung des Schutzes ehemaliger Mitglieder der FARC- EP, die innerhalb und außerhalb der ehemaligen Territorialzonen für Ausbildung und Wiedereingliederung leben.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten, dass die Regierung zusätzliche einkommenschaffende Projekte genehmigt hat und dass sich die überwiegende Mehrheit der ehemaligen Mitglieder der FARC-EP nach wie vor zum Friedensprozess bekennt. Sie forderten nachdrücklich, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit des Wiedereingliederungsprozesses mithilfe der engen Einbindung der lokalen Bevölkerung zu legen sowie auf die Lösung noch offener Fragen der Akkreditierung, auf Grund und Boden für einkommen- schaffende Projekte und auf die Bedürfnisse der ehemaligen Kämpferinnen und derjenigen, die außerhalb der ehemaligen Territorialzonen für Ausbildung und Wiedereingliederung le- ben. Sie begrüßten die Arbeit der jungen Menschen in Kolumbien, mit der sie Frieden und Aussöhnung unterstützen und insbesondere auch die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Anstrengungen der kolumbianischen Behörden, die inklusive Entwicklung als wichtiges Element eines stabilen und dauerhaften Friedens zu fördern. Sie unterstrichen, wie wichtig die Durchführung aller Aspekte des Endgültigen Friedensabkommens ist, einschließlich der Reform des ländlichen Raums, der politischen Partizipation, der Bekämpfung illegaler Drogen, so auch durch Ersatzanbauprogramme, und der Unrechtsaufarbeitung. Sie legten den Parteien nahe, in einen Dialog zu treten, um Streitigkeiten zu überwinden, auch durch die uneingeschränkte Nutzung der zu diesem Zweck geschaffenen Mechanismen. Sie unterstrichen die zentrale Rolle der kolumbianischen Behörden auf allen Ebenen bei der Durchführung des Abkommens, einschließlich der Entwicklungsprogramme mit territorialem Schwerpunkt, die mit starker Führung seitens der Regierung und einer starken Beteiligung seitens der Gemeinschaften vorankommen und von der Abstimmung mit anderen Friedensprogrammen profitieren. Sie begrüßten die Anstrengungen der Behörden auf der Ebene der Departements und auf lokaler Ebene, einschließlich der neu gewählten Behörden, die Durchführung des Abkommens in ihre Entwicklungspläne zu integrieren.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die drei Komponenten des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung und ermutigten sie, bei ihrer wichtigen Arbeit weitere Fortschritte zu erzielen. Sie betonten, dass diese Komponenten in der Lage sein müssen, unabhängig und autonom zu arbeiten, und dass die vor ihnen auftretenden Personen einen echten Beitrag zur Wahrheit leisten müssen, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen Kenntnis von der durch die COVID-19- Pandemie entstandenen zusätzlichen Herausforderung. Sie begrüßten, dass die kolumbianischen Behörden zugesichert haben, die Anstrengungen zur Umsetzung des Friedens fortzu- setzen, sowie die von den Parteien gemeinsam ergriffenen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus unter den ehemaligen Mitgliedern der FARC-EP zu verhindern und die weitere Bereitstellung unverzichtbarer Dienste in dieser Bevölkerungsgruppe zu gewährleisten. Sie nahmen Kenntnis von der aktiven einseitigen Waffenruhe, die die Armee der Nationalen Befreiung als Reaktion auf den Aufruf des Generalsekretärs für den Monat April erklärt hat, und äußerten die Hoffnung, dass ihre Einhaltung, insbesondere die Einstellung von Drohungen und Gewalt durch alle Elemente der Gruppe, diese und andere Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie in von Konflikten betroffenen Gebieten erleichtern würde. Sie bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Anstrengungen der Verifikationsmission und des Landesteams in Anbetracht dieser Herausforderung.

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