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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Jemen

10.04.2020 - Pressemitteilung

Die Mitglieder des Sicherheitsrats schlossen sich dem Aufruf des Generalsekretärs vom 25. März an die in Jemen kämpfenden Parteien an, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, sich auf die Herbeiführung einer politischen Verhandlungslösung zu konzentrieren und ihr Möglichstes zu tun, um einem Ausbruch von COVID-19 entgegenzuwirken. Sie begrüßten, dass das Königreich Saudi-Arabien im Namen der Koalition für die Unterstützung der Legitimität in Jemen eine einseitige Waffenruhe in Jemen angekündigt hat, um den Friedensprozess der Vereinten Nationen und den Aufruf des Generalsekretärs zu unterstützen. Sie begrüßten die positive Reaktion der Regierung Jemens auf den Aufruf zu einer Waffenruhe und forderten die Huthis auf, unverzüglich ähnliche Zusagen abzugeben.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats legten den Parteien nahe, ihre Zusammenarbeit mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths, fortzuführen, um eine unter jemenitischer Führungs- und Eigenverantwortung stehende, umfassende und alle Seiten einschließende politische Lösung herbeizuführen, die den legitimen Anliegen aller Menschen in Jemen Rechnung trägt. Sie bekräftigten frühere Resolutionen des Sicherheitsrats, darunter die Resolution 2216 (2015), und unterstrichen ihre Unterstützung für die Initiative des Golf-Kooperationsrats, ihren Umsetzungsmechanismus und das Ergebnis der Konferenz des Nationalen Dialogs. Sie unterstrichen, dass ein alle Seiten einschließender politischer Prozess die uneingeschränkte und konstruktive Beteiligung von Frauen umfassen muss. Unter Hinweis auf die humanitäre Krise, durch die in Jemen ein außerordentlich hohes Risiko für einen Ausbruch von COVID-19 besteht, betonten die Mitglieder des Sicherheitsrats, dass eine weitere militärische Eskalation in Jemen den Zugang humanitären und medizinischen Personals und die Verfügbarkeit der zur Bewältigung eines Ausbruchs erforderli- chen Gesundheitseinrichtungen behindern würde.  

Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten erneut die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und eine dringende Rückkehr zur Deeskalation. Sie bekundeten erneut ihre vorbehaltlose Unterstützung für die Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und betonten, dass keine militärische Lösung dauerhaften Frieden in Jemen herbeiführen kann. Sie bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens.

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