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Außenminister Heiko Maas in der Sitzung des VN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien

27.02.2020 - Rede

- es gilt das gesprochene Wort –


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Berichterstatter,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Ich wünsche mir ein Leben ohne Krieg und Bombenanschläge. Ich wünsche mir, dass ich gut in der Schule sein könnte.“

Das hat die 11-jährige Amina vor wenigen Tagen zu einem Team des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten gesagt. Sie ist eines von über 500.000 Kindern in Idlib, die vertrieben sind – viele von ihnen bereits zum zweiten oder dritten Mal.

• Kinder wie Amina haben niemals Frieden erlebt.
• Sie sind nie zur Schule gegangen.
• Und jetzt erfrieren einige von ihnen.

Meine Damen und Herren,
es fällt zunehmend schwerer, das menschliche Leid in Idlib in Worte zu fassen. Aber wir alle haben die schockierenden Fakten und Zahlen gehört, die unsere Berichterstatter gerade präsentiert haben. Sie und alle humanitären Helfer verdienen unseren Dank und unsere volle Unterstützung.

Mark Lowcock bezeichnete die Situation in Idlib jüngst als „die größte humanitäre Horrorgeschichte des 21. Jahrhunderts“.

Der Exekutivdirektor von UNICEF sprach von einer „Krise beispiellosen Ausmaßes im Hinblick auf den Schutz von Kindern“.
Und Michelle Bachelet nannte die derzeitigen Angriffe auf die Zivilbevölkerung „unglaubliche Gräueltaten“.

Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören und aufzuhören, die Tatsachen zu ignorieren.

Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei. Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Meine Damen und Herren,
es gibt mehr, was der Sicherheitsrat tun kann und tun muss, um dieses Leid zu beenden.

Zuallererst müssen wir den vollen Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen. Der Bericht des Generalsekretärs über alternative Zugangsrouten lässt keinen Zweifel daran, dass grenzüberschreitende Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung ist. Der Sicherheitsrat muss jede Möglichkeit prüfen, um den gesamten humanitären Bedarf im Einklang mit humanitären Grundsätzen abzudecken. Als Co-Federführer sind wir entschlossen, genau das zu gewährleisten. Die Hilfe muss bei den Menschen in Not ankommen, auch im Nordosten Syriens.

Die Kälte stellt eine Gefahr für das Leben Tausender Menschen dar. Deutschland hat seine Hilfsleistungen um 25 Millionen Euro aufgestockt, um Unterkünfte für die notleidende Bevölkerung bereitzustellen. Letzte Woche hat auch die Europäische Union beschlossen, ihre humanitäre Unterstützung zu erhöhen.

Doch wir müssen mehr tun – alle von uns.

Zweitens ist eine humanitäre Waffenruhe unerlässlich. Darüber habe ich vor einigen Tagen mit meinem türkischen und russischen Amtskollegen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Gemeinsam mit Frankreich sind wir bereit, weiterhin mit der Türkei und Russland auf höchster Ebene auf eine solche Waffenruhe hinzuarbeiten.

Wir haben unsere Berichterstatter gehört: Die Zivilbevölkerung braucht eine Pause von den Schrecken des Kriegs, und zwar jetzt.

Schließlich müssen wir unsere Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung verstärken. Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung tötet und foltert kann nicht für dauerhaften Frieden und Stabilität in Syrien sorgen. Diejenigen, die weiterhin in diesem Krieg kämpfen, müssen dies endlich einsehen.

Eine politische Lösung unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und im Einklang mit Resolution 2254 ist der einzige Weg, diesen Konflikt zu beenden.

Meine Damen und Herren,
während wir hier sitzen, fürchten drei Millionen Zivilpersonen in Idlib um ihr Leben. 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.

Wir haben sie viel zu lange im Stich gelassen.
Wir schulden ihnen eine bessere Zukunft.
Eine Zukunft, in der Kinder wie Amina zur Schule gehen, anstatt Zuflucht in Luftschutzbunkern zu suchen.

Vielen Dank!

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