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Resolution S/RES/2510 (2020) des Sicherheitsrats

Pressemitteilung

Resolution 2510 (2020)

verabschiedet auf der 8722. Sitzung des Sicherheitsrats am 12. Februar 2020

 

          

Der Sicherheitsrat,

           unter Hinweis auf seine Resolution 1970 (2011) und alle seine späteren Resolutionen über Libyen, namentlich die Resolutionen 2259 (2015) und 2486 (2019), und die Erklärungen seiner Präsidentschaft,

           in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens,

           in Bekräftigung seiner nachdrücklichen Unterstützung für die laufenden Bemühungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, daran erinnernd, dass es keine militärische Lösung in Libyen geben kann, und unterstreichend, wie wichtig die zentrale Vermittlungsrolle der Vereinten Nationen für einen alle Seiten einschließenden politischen Prozess unter libyscher Führung und Eigenverantwortung ist,

           unter Begrüßung der am 19. Januar 2020 einberufenen Berliner Konferenz und mit Dank an die Regierung Deutschlands für deren Ausrichtung,

           unter Hinweis auf die von den Teilnehmern der Berliner Konferenz eingegangene Verpflichtung, sich weder in den bewaffneten Konflikt noch in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen, und auf ihre Aufforderung an alle internationalen Akteure, es ihnen gleichzutun,

           in Anerkennung der wichtigen Rolle der Nachbarländer und der Regionalorganisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, der Liga der arabischen Staaten und der Europäischen Union, unterstreichend, wie wichtig abgestimmte, koordinierte und verstärkte Bemühungen sind, mit der Bitte an sie, zu prüfen, wie sie die Vereinten Nationen unterstützen können, und begrüßend, dass die Afrikanische Union zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen ein Aussöhnungstreffen zwischen den libyschen Parteien plant,

           unter Begrüßung der auf der 33. ordentlichen Tagung des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union vom 9. bis 11. Februar 2020 in Addis Abeba geführten Gespräche über Libyen,

           bekräftigend, dass möglichst bald und ohne Vorbedingungen eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen herbeigeführt werden muss,

           mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis darüber, dass der Konflikt von terroristischen und gewalttätigen Gruppen ausgenutzt wird, und erneut erklärend, dass im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, gegen die Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen vorgegangen werden muss,

           mit dem Ausdruck großer Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Libyen, insbesondere den sinkenden Lebensstandard und die unzureichende Grundversorgung, und über die Lage der Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebenen,

           unter Hinweis darauf, dass die Erdölvorkommen Libyens dem Wohl aller Libyerinnen und Libyer dienen und weiter der ausschließlichen Kontrolle der Nationalen Erdölgesellschaft unterstehen müssen,

           unter Begrüßung des in Libyen und in der Region stattfindenden wirtschaftlichen Dia­logs, insbesondere der Bemühungen zur Schaffung der Kommission libyscher Wirtschaftsfachleute, und der unterstützenden Rolle der UNSMIL,

           mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die zunehmende Beteiligung von Söldnern in Libyen,

           unter Hinweis auf seine Feststellung in Resolution 2213 (2015), dass die Situation in Libyen nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

           1.       begrüßt die am 19. Januar 2020 einberufene Berliner Konferenz und betont, wie grundlegend wichtig es ist, auf dem Weg zu einer politischen Lösung Fortschritte zu erzielen, um den Konflikt zu beenden;

           2.       billigt die Schlussfolgerungen der Konferenz, die in dem als Dokument S/2020/63 verteilten Schreiben enthalten sind, und stellt fest, dass diese Schlussfolgerungen ein wichtiges Element einer umfassenden Lösung für die Situation in Libyen darstellen;

           3.       ersucht den Generalsekretär, so rasch wie möglich die Durchführung der Aufgaben voranzubringen, die der UNSMIL in dem im Dokument S/2020/63 enthaltenen Operationalisierungspapier übertragen wurden, im Einklang mit ihrem in Resolution 2486 (2019) festgelegten Mandat, und dem Rat Empfehlungen zu den in dem Papier dargelegten Optionen vorzulegen, und fordert alle maßgeblichen libyschen Parteien und Institutionen zur konstruktiven Zusammenarbeit bei diesen Bemühungen und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung auf;

           4.       begrüßt die Benennung von Vertretern für die Gemeinsame 5+5-Militärkommission und fordert die Kommission auf, weiter unter Beteiligung aller ihrer Mitglieder und ohne weitere Verzögerung zusammenzutreten, um eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren, insbesondere die Aufgabenstellung für einen Mechanismus zur Überwachung und Verifikation der Waffenruhe, die Truppenentflechtung, vertrauensbildende Maßnahmen und die Einsetzung  assoziierter Arbeitsgruppen, die von den Vereinten Nationen unterstützt werden;

           5.       ersucht in Anbetracht von Ziffer 4 den Generalsekretär, einen Zwischenbericht über die erforderlichen Voraussetzungen sowie Vorschläge für eine wirksame Überwachung der Waffenruhe unter der Ägide der Vereinten Nationen, einschließlich Berichterstattungs- und Streitbeilegungsmechanismen, vorzulegen, um dem Sicherheitsrat möglichst rasch detaillierte Empfehlungen zu unterbreiten, sobald die libyschen Parteien eine Waffenruhe vereinbart haben;

           6.       verurteilt, dass das Ausmaß der Gewalt in jüngster Zeit zugenommen hat, und verlangt, dass sich die Parteien auf eine dauerhafte Waffenruhe gemäß den von der Gemeinsamen Militärkommission vereinbarten Modalitäten verpflichten;

           7.       verweist auf Resolution 2441 (2018), in der der Rat seine Besorgnis über Aktivitäten zum Ausdruck brachte, die die Integrität und Einheit der libyschen staatlichen Finanzinstitutionen und der Nationalen Erdölgesellschaft beeinträchtigen könnten, verurteilt die jüngste Blockade von Erdölförderanlagen und betont, dass die Erdölförderung zum Nutzen aller Libyerinnen und Libyer ungehindert fortgesetzt werden sollte;

           8.       bekräftigt seine Absicht, dafür zu sorgen, dass die gemäß Ziffer 17 der Resolution 1970 (2011) eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt dem libyschen Volk zu dessen Nutzen zur Verfügung gestellt werden;

           9.       erinnert an seinen Beschluss, wonach der gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) eingesetzte Ausschuss Personen und Einrichtungen, die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen, benennen kann, welche den in Resolution 1970 (2011) festgelegten und mit späteren Resolutionen geänderten Maßnahmen in Bezug auf Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen, und betont, dass der Ausschuss die Benennung von Personen oder Einrichtungen erwägen wird, die gegen das Waffenembargo oder die Waffenruhe verstoßen, sobald diese vereinbart wurde;

           10.     verweist auf die in Berlin eingegangenen Verpflichtungen zur Einhaltung des Waffenembargos, verlangt, dass alle Mitgliedstaaten das mit Resolution 1970 (2011) verhängte und mit späteren Resolutionen geänderte Waffenembargo voll einhalten und insbesondere jegliche Unterstützung für bewaffnete Söldner einstellen und diese abziehen, und verlangt von allen Mitgliedstaaten, sich weder in den Konflikt einzumischen noch Maßnahmen zu treffen, die den Konflikt verschärfen;

           11.     verlangt, dass sich alle Konfliktparteien an ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht, halten;

           12.     ersucht den Generalsekretär ferner, über die Arbeitsfortschritte des auf der Berliner Konferenz eingesetzten Internationalen Ausschusses für Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

                13.          beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

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