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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Kolumbien

23.07.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 23. Juli 2019 – Vom 11. bis 14. Juli 2019 reisten die Mitglieder des Sicherheitsrats auf Einladung der Regierung Kolumbiens im Rahmen eines von Peru und dem Vereinigten Königreich gemeinsam geleiteten Besuchs nach Kolumbien. Sie begrüßten die Gelegenheit, mit Präsident Iván Duque und hochrangigen Regierungsvertretern, Vertretern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), verschiedenen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Institutionen für die Unrechtsaufarbeitung, der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und dem Landesteam der Vereinten Nationen zusammenzutreffen. Der Besuch umfasste einen Tag in Bogotá und einen Tag in der Territorialzone für Ausbildung und Wiedereingliederung „Santa Rosa“ und der nahegelegenen Gemeinde Caldono in Cauca. Die Mitglieder des Sicherheitsrats dankten der Regierung, der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und allen Gesprächspartnern für die produktiven Gespräche. Sie waren erfreut über die von allen abgegebenen Zusagen zur Durchführung des Endgültigen Friedensabkommens.

           Anschließend kamen die Mitglieder des Sicherheitsrats am 19. Juli zusammen, um den Besuch und den Bericht des Generalsekretärs vom 26. Juni über die Lage in Kolumbien zu erörtern. Sie stimmten mit dem Bericht dahingehend überein, dass die im Friedensprozess erreichten Erfolge anzuerkennen sind, dass nach wie vor beträchtliche Herausforderungen bestehen und dass es wichtig ist, durch die rasche Durchführung des Endgültigen Abkommens auf dem bisher Erreichten aufzubauen. Sie riefen alle beteiligten Parteien auf, konstruktiv auf dieses Ziel hinzuarbeiten und eine politische Polarisierung zu vermeiden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Anstrengungen der Regierung, die Wiedereingliederung ehemaliger FARC-EP-Mitglieder voranzubringen und die ländliche Entwicklung zu stärken, auch durch den umfassenden Plan „Frieden mit Rechtmäßigkeit“. Dazu gehörten insbesondere die Anstrengungen der Regierung, im Dialog mit den FARC nach Ablauf des derzeitigen Rechtsstatus der Territorialzonen im August deren reibungslose Umstrukturierung sicherzustellen. Sie anerkannten die bei der Durchführung produktiver Projekte erzielten Fortschritte und ermutigten die Regierung und die FARC, weiterhin dar-auf hinzuarbeiten, die Genehmigung, Finanzierung und Durchführung dieser Projekte zu beschleunigen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats wurden durch den Umstand bestärkt, dass sich die Mehrheit der ehemaligen FARC-EP-Mitglieder zum Friedensprozess und zum Aufbau eines neuen zivilen Lebens innerhalb und außerhalb der Territorialzonen bekennt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten auch den Beginn der Umsetzung der 16 Entwicklungspläne mit territorialem Schwerpunkt (Planes de Desarrollo con Enfoque Territorial, PDET) und die Annahme eines Fahrplans zur Stabilisierung. In diesem Zusammenhang betonten sie, wie wichtig es ist, das Abkommen als einen ineinandergreifenden Katalog von Verpflichtungen umzusetzen, der die Wiedereingliederungspläne sowie Vereinbarungen über die Landreform, die politische Teilhabe, die Bekämpfung unerlaubter Drogen und die Unrechtsaufarbeitung einschließt.

           Die Ratsmitglieder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes über das Sondergericht für den Frieden als positiven Schritt für die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für das Sondergericht und stellten fest, dass dieses Organ, die Wahrheitskommission und die Vermisstensuchstelle unerlässliche Arbeit leisten. Sie betonten, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass das Übergangsjustizsystem unabhängig und autonom arbeiten kann und die erforderliche politische und finanzielle Unterstützung erhält.

           Der Sicherheitsrat äußerte seine ernste Besorgnis darüber, dass nach wie vor soziale und lokale Führungspersönlichkeiten sowie ehemalige Angehörige der FARC-EP getötet werden. Sie würdigten die Bemühungen der Regierung, gegen dieses Problem vorzugehen, insbesondere den „Aktionsplan zum Schutz sozialer und lokaler Führungspersönlichkeiten und der Personen, die die Menschenrechte verteidigen oder journalistisch tätig sind“ und die in der letzten Zeit ergriffenen Maßnahmen zum Schutz ehemaliger FARC-EP-Mitglieder, auch durch Einbeziehung der Behörden vor Ort. Sie betonten, dass diese Maßnahmen bei der Verhütung von Anschlägen und der Strafverfolgung der Verantwortlichen konkrete Ergebnisse hervorbringen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung friedlicher und alle Seiten einschließender Kommunalwahlen im Oktober 2019.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats ermutigten zu weiteren Fortschritten bei der Umsetzung der geschlechtsspezifischen Bestimmungen des Friedensabkommens und forderten die Regierung, die FARC und die zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, diesem Thema weiterhin Vorrang einzuräumen, auch im Rahmen des Wiedereingliederungsprogramms und durch Sicherheitsgarantien für Frauen, die ehemals Führungspositionen bekleideten. Sie unterstrichen außerdem, wie wichtig es ist, die Jugend in die Durchführung des Friedensabkommens, insbesondere den Wiedereingliederungsprozess, einzubeziehen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten erneut, dass der Friedensprozess für andere auf der ganzen Welt nach wie vor ein Vorbild ist. Sie begrüßten den von Präsident Duque im Namen der Regierung und der FARC übermittelten Antrag auf Verlängerung des Mandats der Verifikationsmission der Vereinten Nationen um ein weiteres Jahr nach Ablauf des derzeitigen Mandats am 25. September 2019 und werden diesen Antrag umgehend prüfen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats würdigten die Arbeit der Verifikationsmission und des Landesteams zur Unterstützung der von Kolumbien unternommenen Anstrengungen zur Festigung des Friedens. Sie betonten außerdem, wie wichtig das anhaltende feste Engagement der internationalen Gemeinschaft ist, um die Durchführung zu unterstützen.

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