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Presseerklärung des Sicherheitsrats zur Situation in Guinea-Bissau

03.07.2019 - Pressemitteilung

            NEW YORK, 3. Juli 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen Kenntnis von dem jüngsten Kompromiss der führenden politischen Kräfte Guinea-Bissaus, infolge dessen ein neuer Premierminister ernannt und der 24. November 2019 als Termin für die Präsidentschaftswahl festgelegt wurde.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats würdigten die Führung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und begrüßten den im Kommuniqué des 55. Ordentlichen Gipfeltreffens ihrer Staats- und Regierungsoberhäupter vom 29. Juni 2019 in Abuja enthaltenen Beschluss, das Mandat der Mission der ECOWAS in Guinea-Bissau (ECOMIB) um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Oktober 2019 zu verlängern, und würdigten die Europäische Union für ihre technische und finanzielle Unterstützung der Mission.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen Kenntnis von der Aufforderung der ECOWAS, bis zum 3. Juli eine Regierung einzusetzen, und nahmen ferner Kenntnis von ihrer in dem genannten Kommuniqué enthaltenen Forderung, dass der Präsident bis zum 3. Juli 2019 auf der Grundlage des Vorschlags des Ministerpräsidenten per Dekret eine Regierung ernenne; dass vor dem 3. Juli 2019 ein neuer Justizminister im Konsens ernannt werde, dass die Regierung die Präsidentschaftswahl vom 24. November 2019 vorbereite und dass der Präsident bis zur Abhaltung der nächsten Präsidentschaftswahl im Amt bleibe und der neu gebildeten Regierung die Führung sämtlicher Regierungsgeschäfte überlasse, im Einklang mit der Verfassung Guinea-Bissaus.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erinnerten daran, wie wichtig die Abhaltung einer glaubwürdigen, freien, fairen und friedlichen Präsidentschaftswahl am 24. November 2019 ist, und unterstrichen, dass es für die Konsolidierung des Friedens und der Stabilität in Guinea-Bissau eines alle Interessenträger einschließenden Dialogs bedarf, im Einklang mit dem Abkommen von Conakry und dem Fahrplan der ECOWAS.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die führenden Kräfte aller politischen Parteien auf, ihre Anhängerschaft auch künftig nicht zu Gewalthandlungen aufzustacheln.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten außerdem ihre anhaltende Unterstützung und ihr Engagement für die Festigung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in Guinea-Bissau in Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren und internationalen Partnern, namentlich der Gruppe der Fünf für Guinea-Bissau (Afrikanische Union, ECOWAS, Europäische Union, Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder und Vereinte Nationen).

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