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Presseerklärung des Sicherheitsrats zum Besuch des Rates in Kuwait und Irak

30.06.2019 - Pressemitteilung

                NEW YORK, 30. Juni 2019 – Am 28. und 29. Juni besuchten die Mitglieder des Sicherheitsrats im Rahmen einer vom Staat Kuwait und von den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam geleiteten Mission den Staat Kuwait und erstmals die Republik Irak. Die Mitglieder des Sicherheitsrats waren den Regierungen Kuwaits und Iraks sowie den Vereinten Nationen für die Erleichterung des Besuchs dankbar.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats vermerkten, dass sie mit dem Besuch ihre Unterstützung für die fortgesetzten Anstrengungen unterstrichen, die Irak zur Wiederherstellung, zur Stabilisierung, zum Wiederaufbau und zur Aussöhnung in der Konfliktfolgezeit unternimmt, um den Bedürfnissen aller Menschen in Irak gerecht zu werden, und betonten, wie wichtig die Souveränität, die Einheit, die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit Iraks sind.

           Am 28. Juni trafen die Mitglieder des Sicherheitsrats in Kuwait mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister, Scheich Sabah Khalid Al-Hamad Al-Sabah, zusammen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die starken bilateralen Beziehungen zwischen Irak und Kuwait und würdigten die Regierung Kuwaits für ihre anhaltende Unterstützung der Bemühungen Iraks zur Herbeiführung von Stabilität und Wohlstand.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats trafen sich auch mit Alice Walpole, der Stellvertretenden Sonderbeauftragten der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) für politische Angelegenheiten, und mit Omar Odeh, dem Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Kuwait in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Dreiparteien-Mechanismus. Die Mitglieder des Sicherheitsrats lobten beide Organisatio-nen für ihre Rolle bei der Durchführung der Resolution 2107 (2013) zur Regelung der noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den vermissten Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten und der Rückgabe kuwaitischer Vermögenswerte, einschließlich der Nationalarchive, und legten ihnen eindringlich nahe, in diesen Fragen auch weiterhin tätig zu werden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die gemeinsame Erklärung des Dreiparteien-Mechanismus vom 19. Juni über die kürzlich im Rahmen gemeinsamer Bemühungen der Regierungen Iraks und Kuwaits und des IKRK in der Provinz Al-Muthanna geborgenen sterblichen Überreste, bei denen es sich vermutlich um kuwaitische Bürger, darunter Zivilpersonen und Kriegsgefangene, handelt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats trafen mit dem Vertreter der Weltbank, Ghassan Khoja, zusammen und ermutigten zu einer aktiven regionalen und internationalen Geberkoordinierung und einer wirksamen Weiterverfolgung der internationalen Zusagen an Irak, einschließlich derjenigen aus der 2018 in Kuwait abgehaltenen Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau Iraks, die unter dem gemeinsamen Vorsitz Kuwaits, Iraks, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Weltbank stand, und sie würdigten ihre Wiederherstellungs- und Wiederaufbaubemühungen mit dem Ziel, den Bedürfnissen aller Menschen in Irak gerecht zu werden.

           Am 29. Juni trafen sich die Mitglieder des Sicherheitsrats in Irak mit Präsident Barham Salih, Ministerpräsident Adil Abdul-Mahdi, Außenminister Mohammed Ali Al-Hakim, dem Sprecher des Repräsentantenrats, Mohammed Al-Halbusi, dem Präsidenten der Regionalregierung Kurdistans, Nechirvan Barzani, Vertretern politischer Blöcke im Repräsentantenrat sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die mit der Bestätigung des Justiz-, des Verteidigungs- und des Innenministers erzielten jüngsten Fortschritte bei der vollständigen Bildung der Regierung Iraks, wodurch die nationale Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit Iraks weiter gestärkt und bekräftigt werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats erkannten an, wie wichtig es ist, dass die Regierung Iraks die in der irakischen Verfassung niedergelegten Werte aufrechterhält und den Bedürfnissen aller Menschen in Irak, namentlich der Frauen, Jugendlichen, Kinder, Vertriebenen und Angehörigen aller ethnischen und religiösen Gruppen, gerecht wird.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erörterten die Anstrengungen zur Umsetzung des Programms der nationalen Regierung für 2018-2022, das auch die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung tragfähiger und bedarfsgerechter staatlicher Institutionen umfasst. Sie begrüßten die anhaltende aktive Kontaktarbeit, die die Regierung Iraks unternimmt, um die Heranbildung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu fördern und die regionale Stabilität weiter zu unterstützen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten das anhaltende Engagement der Regierung Iraks und der Regionalregierung Kurdistans zur Regelung aller noch offenen Fragen im Einklang mit der irakischen Verfassung. Sie begrüßten außerdem die Fortschritte bei der vollständigen Bildung einer neuen Regionalregierung Kurdistans.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erkannten die Herausforderungen an, denen sich Irak beim Übergang zu einem Postkonfliktumfeld gegenübersieht, darunter bei der Bereitstellung einer Grundversorgung. Sie unterstrichen, dass Wirtschaftsreformen durchgeführt, mehr Investitionen aus dem Ausland angezogen und eine regionale Wirtschaftsintegration vollzogen werden müssen, um den Bestrebungen und Anliegen des irakischen Volkes besser gerecht zu werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats lobten außerdem die Regierung Iraks für ihre zusammen mit lokalen und regionalen Behörden unternommenen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung und ermutigten sie, sich noch stärker abzustimmen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erörterten die humanitäre Lage in Irak und unterstrichen, wie wichtig die sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr aller von Konflikten betroffenen Binnenvertriebenen ist, auch in die von der Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (Daesh/ISIL) befreiten Gebiete.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten der UNAMI sowie der Sonderbeauftragten für Irak und Leiterin der UNAMI, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Unterstützung dabei, im Einklang mit dem in Resolution 2470 (2019) erteilten Mandat die Regierung Iraks auch weiterhin dabei zu unterstützen und ihr weiter dabei behilflich zu sein, unter anderem einen inklusiven politischen Dialog, die Aussöhnung auf nationaler und lokaler Ebene, die regionale Zusammenarbeit, die Reform des Sicherheitssektors sowie Justiz- und Gesetzesreformen zu fördern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen die Bedeutung und ihre Unterstützung der Anstrengungen, die die mit Resolution 2379 (2017) eingesetzte Ermittlungsgruppe der Vereinten Nationen (UNITAD) unter der Leitung von Sonderberater Karim Khan unternimmt, um ISIL durch die Sammlung, Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln für Taten, die möglicherweise Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord darstellen, zur Rechenschaft zu ziehen, und sie unterstrichen, dass die UNITAD bei ihrer Tätigkeit die Souveränität Iraks und seine Gerichtsbarkeit über die in seinem Hoheitsgebiet begangenen Straftaten uneingeschränkt achten wird. Sie betonten außerdem, wie wichtig die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der UNITAD bei der Erfüllung ihres Mandats sind, und sie unterstrichen, dass die UNITAD dafür sorgen soll, dass ihre irakischen Mitglieder von dem in der Gruppe vorhandenen internationalen Sachverstand profitieren können, und nach besten Kräften Wissen und technische Hilfe an Irak weitergeben soll.

                Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Unterstützung für die Arbeit, die das Landesteam der Vereinten Nationen in Unterstützung Iraks und seiner Bevölkerung leistet.

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