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Presseerklärung des Sicherheitsrats zur Gemeinsamen Truppe der Gruppe der Fünf für den Sahel

16.05.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 16. Mai 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats wurden am 16. Mai 2019 von dem Beigeordneten Generalsekretär für Afrika, Bintou Keita, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Burkina Fasos, Alpha Berry, dem Hohen Beauftragten der Afrikanischen Union für Mali und den Sahel, Pierre Buyoya, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sahel, Ángel Losada, und dem Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, über die Aktivitäten der Gemeinsamen Truppe der Gruppe der Fünf für den Sahel (Gemeinsame Truppe) unterrichtet.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die jüngsten Schritte der G5-Sahel-Staaten zur vollständigen und wirksamen Operationalisierung der Gemeinsamen Truppe, unter anderem durch die Wiederaufnahme ihrer Operationen in allen Grenzregionen, die Erreichung von 75 Prozent ihrer Einsatzfähigkeit sowie die Ausweitung ihrer zivil-militärischen Zusammenarbeit. Sie ermutigten die G5-Sahel-Staaten, dafür zu sorgen, dass die Gemeinsame Truppe den Stand ihrer Einsatzfähigkeit weiter erhöht, um verstärkt greifbare operative Ergebnisse zu erzielen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten weitere Schritte bei der Operationalisierung eines robusten Einhaltungsrahmens mit dem Ziel, Verletzungen und Missbräuche der Menschenrechtsnormen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Truppe zu verhindern, zu untersuchen, dagegen vorzugehen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten, entsprechend der Forderung in Resolution 2391 (2017) und mit Unterstützung des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Sie nahmen die Maßnahmen, die die G5-Sahel-Staaten bisher als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Operationen der Gemeinsamen Truppe ergriffen haben, positiv zur Kenntnis und forderten die G5-Sahel-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für Verbrechen mit Menschenrechtsverletzungen und -übergriffen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrechts verantwortlich sind, ohne unangemessene Verzögerung zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Sie begrüßten ferner die Fortschritte bei der Entsendung der Polizeikomponente der Gemeinsamen Truppe, mit dem Ziel, die erforderliche Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Truppe und den Strafjustizsystemen der G5-Sahel-Staaten zu gewährleisten. Sie forderten weitere Bemühungen in dieser Hinsicht sowie eine entsprechende internationale Unterstützung.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats würdigten alle relevanten Geber für ihre Mobilisierung zur Unterstützung der Gemeinsamen Truppe. Sie unterstrichen, dass es dringend notwendig ist, durch eine rasche Auszahlung aller zugesagten Mittel weiter Unterstützung zu leisten, um die vollständige und wirksame Operationalisierung der Gemeinsamen Truppe zu beschleunigen. Sie begrüßten die Beiträge, die bereits in erheblichem Umfang ausgezahlt wurden oder derzeit ausgezahlt werden. Sie forderten die Geber, die ihren Zusagen noch nicht nachgekommen sind, auf, dies umgehend zu tun. Sie anerkannten die wertvolle Arbeit der Koordinierungsstelle der Europäischen Union bei der Ermittlung des Bedarfs der Gemeinsamen Truppe sowie bei der Koordinierung der bilateralen Beiträge zu ihrer Unterstützung und würdigten die weitere enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Ständigen Sekretariat der G5 Sahel in dieser Angelegenheit.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen Kenntnis von dem von den G5 Sahel während der Mission des Sicherheitsrats im Sahel im März 2019 geäußerten Ersuchen, dass die lebenserhaltenden Verbrauchsgüter, die der Gemeinsamen Truppe gemäß der technischen Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den G5 Sahel über die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bereitgestellt werden, von allen im Rahmen der Gemeinsamen Truppe operierenden Kontingenten der G5 Sahel genutzt werden könnten. Sie betrachteten die bevorstehende Verlängerung des Mandats der MINUSMA als Gelegenheit, dieses Ersuchen zu prüfen, einschließlich einer möglichen Klärung der Modalitäten, mittels deren die erstattungsfähige Unterstützung durch die MINUSMA im Einklang mit den in Resolution 2391 (2017) festgelegten Bestimmungen und Erwartungen genutzt und erbracht werden könnte.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten ihre tiefe Besorgnis über die weitere Verschlechterung der Sicherheitslage und humanitären Lage in der Sahel-Region sowie über die jüngste Zunahme der Bedrohung durch den Terrorismus und die Gewalt zwischen den Volksgruppen, die zum Verlust zahlreicher unschuldiger Menschenleben sowie zu einer beispiellosen Zahl von Binnenvertriebenen, Menschen, die dringend Hilfe benötigen, und Kindern, die aufgrund von Schulschließungen keinen Bildungszugang haben, geführt hat. Sie erklärten sich bereit, auch weiterhin dazu beizutragen, eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in Burkina Faso zu verhindern, insbesondere in Teilen des Landes, die mit grenzüberschreitenden Herausforderungen konfrontiert sind und für die Sicherung von Frieden und Sicherheit im Sahel von Bedeutung sind. Sie legten dem Generalsekretär nahe, zügig den laufenden Bewertungsprozess fortzusetzen, der das Ziel hat, die Unterstützung der Vereinten Nationen vor Ort an die sich wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Bedürfnisse, sozialer Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung und Kapazitätsaufbau der burkinischen Sicherheitskräfte, im Einklang mit den Prioritäten der Regierung Burkina Fasos. Sie ersuchten den Generalsekretär, die Kommission für Friedenskonsolidierung sowie den Sicherheitsrat im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über das Büro der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) über diesen Prozess auf dem Laufenden zu halten. Sie begrüßten das am 16. Mai 2019 auf Ersuchen Burkina Fasos abgehaltene Treffen der Kommission für Friedenskonsolidierung über Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in Burkina Faso und befürworteten eine Fortsetzung dieses Austauschs zwischen der Kommission und Burkina Faso.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erinnerten daran, dass militärische Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohungen, denen sich die G5 Sahel gegenübersehen, nur wirksam sein können, wenn sie durch die vollständige, wirksame und alle Seiten einschließende Durchführung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali ergänzt werden, mit der schnellen und wirksamen Umsetzung inklusiver regionaler Strategien, die Fragen der Sicherheit, der Regierungsführung, der Entwicklung und der Menschenrechte und humanitäre Fragen umfassen, einhergehen sowie unter voller Einhaltung des Völkerrechts erfolgen und wenn aktive Schritte unternommen werden, um die Gefahr der Schädigung von Zivilpersonen in allen Einsatzgebieten so gering wie möglich zu halten. Sie ermutigten die politischen und mit Sicherheit und Entwicklung befassten Akteure zu gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung einer langfristigen Stabilisierung. Sie begrüßten die Mobilisierung der Kommission für Friedenskonsolidierung für die Sahel-Region.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die anhaltende Entschlossenheit der G5-Sahel-Staaten, mit vereinten Kräften gegen die Auswirkungen des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in der Sahel-Region vorzugehen, sowie die Mobilisierung des Ständigen Sekretärs der G5 Sahel. Sie begrüßten ferner das anhaltende persönliche Engagement des Generalsekretärs zur Unterstützung der Operationalisierung der Gemeinsamen Truppe. Sie würdigten die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union für ihre positive Rolle in dieser Frage.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten ihre Absicht, die Sicherheitslage im Sahel, die Aktivitäten der Gemeinsamen Truppe sowie die internationale Unterstützung, die sie erhält, weiter genau zu verfolgen.

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