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Resolution S/RES/2467 (2019) des Sicherheitsrats: S/RES/2467 (2019) - Frauen und Frieden und Sicherheit: Sexuelle Gewalt in Konflikten

Pressemitteilung

Resolution 2467 (2019)

verabschiedet auf der 8514. Sitzung des Sicherheitsrats
am 23. April 2019

 

           Der Sicherheitsrat,

           in Bekräftigung seines Bekenntnisses zur fortgesetzten und vollständigen Durchführung der Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013), 2122 (2013) und 2242 (2015) über Frauen und Frieden und Sicherheit sowie der einschlägigen Erklärungen seiner Präsidentschaft und ferner nachdrücklich darauf hinweisend, dass die fortbestehenden Hindernisse für ihre volle Durchführung nur durch entschlossenes Eintreten für die Teilhabe der Frauen, den Schutz und die Förderung ihrer Menschenrechte und konsequente Unterstützung für die stärkere Einbeziehung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen abgebaut werden können,

           unter Hinweis auf die in der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing abgegebenen Zusagen, in Bekräftigung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des dazugehörigen Fakultativprotokolls und mit der nachdrücklichen Aufforderung an die Staaten, die diese Übereinkünfte noch nicht ratifiziert haben beziehungsweise ihnen noch nicht beigetreten sind, zu erwägen, dies zu tun,

           ferner unter Hinweis auf die nach den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 für Parteien bewaffneter Konflikte geltenden Verpflichtungen,

           in Anbetracht der Allgemeinen Empfehlung Nr. 30 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau über Frauen in der Konfliktprävention und in Konflikt- und Postkonfliktsituationen,

           eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Hauptverantwortung des Sicherheitsrats nach der Charta für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,  

           anerkennend, dass nach dem Völkerrecht die Staaten die Hauptverantwortung für die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte aller in ihrem Hoheitsgebiet lebenden und ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen tragen, und erneut erklärend, dass die Parteien bewaffneter Konflikte die Hauptverantwortung dafür tragen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten,

           in Bekräftigung der Hauptrolle der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrats über Frauen und Frieden und Sicherheit und der wichtigen ergänzenden Rolle der Institutionen der Vereinten Nationen und der Regionalorganisationen,

           Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs vom 29. März 2019 (S/2019/280), nach wie vor zutiefst besorgt über die langsamen Fortschritte bei der Bekämpfung und Beseitigung der sexuellen Gewalt in Situationen bewaffneten Konflikts, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und feststellend, wie in dem Bericht des Generalsekretärs dokumentiert wird, dass sexuelle Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten überall auf der Welt auftritt,

           in Anerkennung der Bedeutung des 20. Jahrestags der Verabschiedung der Resolution 1325 (2000), der erzielten Fortschritte sowie der Chance und der Notwendigkeit zur weitaus umfassenderen Umsetzung der Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit, nach wie vor tief besorgt darüber, dass Frauen in vielen formalen Verfahren und Organen im Zusammenhang mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit häufig unterrepräsentiert sind, dass es relativ wenige hochrangige Frauen in nationalen, regionalen und internationalen Institutionen, die mit politischen Fragen und Friedens- und Sicherheitsfragen befasst sind, gibt, dass es an angemessenen geschlechtersensiblen humanitären Reaktionsmaßnahmen und an Unterstützung für Führungsrollen von Frauen in diesem Bereich fehlt, dass die Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit nicht ausreichend finanziert wird und dass dies die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beeinträchtigt,

           mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über das gesamte Spektrum an Bedrohungen sowie Menschenrechtsverletzungen und -übergriffen, die Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneten Konflikts und in Postkonfliktsituationen erfahren, und in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen besonders gefährdet sind und oft speziell zur Zielscheibe gemacht werden und einem erhöhten Gewaltrisiko in Konflikt- und Postkonfliktsituationen ausgesetzt sind,

           betonend, dass die Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Frauen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung für die Verhütung und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen ist, dass die Sicherheit und Stärkung von Frauen und Mädchen eine wichtige Voraussetzung für ihre produktive Teilhabe an Friedensprozessen, an der Konfliktprävention und am gesellschaftlichen Wiederaufbau ist und dass daher der Schutz von Frauen und ihre Teilhabe untrennbar miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken, wie es in allen früheren Resolutionen über Frauen und Frieden und Sicherheit zum Ausdruck gebracht wird,

           feststellend, dass die übermäßigen Auswirkungen sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen auf Frauen und Mädchen durch die Diskriminierung von Frauen und Mädchen und die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungs- und Führungsrollen, die Wirkung diskriminierender Rechtsvorschriften, die nach Geschlecht diskriminierende Durchsetzung und Anwendung bestehender Rechtsvorschriften, schädliche soziale Normen und Praktiken, strukturelle Ungleichheiten, diskriminierende Ansichten über Frauen und Geschlechterrollen in der Gesellschaft und den Mangel an Diensten für Überlebende verschärft werden, und ferner bekräftigend, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, indem diese und andere Grundursachen der sexuellen Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen als Teil der Konfliktprävention, Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung angegangen werden,

           in dem Bewusstsein, dass sexuelle Gewalt in Konflikten auf einem Kontinuum miteinander verknüpfter und immer wiederkehrender Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen auftritt, und in der Erkenntnis, dass Konflikte auch die Häufigkeit und Brutalität anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt verschlimmern,

           in Anerkennung der nationalen Eigenverantwortung beim Umgang mit den tieferen Ursachen von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen und ferner anerkennend, dass die konsequente und strenge strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewaltverbrechen für die Abschreckung und Prävention von zentraler Bedeutung ist, wie auch die Infragestellung der Auffassung, sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten sei ein kulturelles Phänomen, eine unvermeidliche Kriegsfolge oder eine minder schwere Straftat,

           erneut erklärend, dass die zivilen und militärischen Führungsverantwortlichen die Entschlossenheit und den politischen Willen unter Beweis stellen müssen, sexuelle Gewalt zu verhindern und diejenigen, die sie begehen, zur Rechenschaft zu ziehen, und dass Untätigkeit und Straflosigkeit für sexuelle Gewaltverbrechen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen das Signal aussenden können, dass solche Verbrechen geduldet werden,

           unter Hinweis auf die Verantwortung der Staaten, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für Völkermordverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die an Zivilpersonen begangen werden, strafrechtlich zu verfolgen, und in dieser Hinsicht mit Besorgnis feststellend, dass bisher nur sehr wenige derer, die sexuelle Gewalttaten begangen haben, vor Gericht gestellt worden sind, jedoch sich dessen bewusst, dass innerstaatliche Justizsysteme in Konflikt- und Postkonfliktsituationen erheblich geschwächt sein können,

           feststellend, dass Untersuchungskommissionen und Ermittlungsmissionen der Vereinten Nationen, soweit angezeigt und wo relevant, Mechanismen sind, um Behauptungen über Verletzungen und Missbräuche der internationalen Menschenrechtsnormen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verifizieren und zu untersuchen und im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat Empfehlungen zur Förderung der Rechenschaft und Gerechtigkeit sowie des Schutzes für Überlebende abzugeben und im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat und im Rahmen der vorhandenen Mittel bei der Bereitstellung spezialisierter multisektoraler Dienste Partnerschaften mit den Fonds und Organisationen einzugehen;

           im Bewusstsein der Notwendigkeit eines Ansatzes zur Verhütung und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, der die Überlebenden in den Mittelpunkt stellt, und ferner in dem Bewusstsein, dass die Überlebenden sexueller Gewalt so umfassend wie praktisch möglich einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Diensten wie ärztlicher und psychosozialer Betreuung erhalten müssen und keiner Folter und grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden dürfen und dass Verstöße gegen die Pflicht zur Behandlung von Opfern schwere Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen können;

           mit dem erneuten Ausdruck seines tiefen Bedauerns darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer in Situationen bewaffneten Konflikts nach wie vor Zivilpersonen sind, und mit tiefer Sorge daran erinnernd, dass der unerlaubte Transfer, die destabilisierende Anhäufung und der Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen bewaffnete Konflikte schüren und vielfältige negative Folgen für die Menschenrechte, die humanitäre Lage, die Entwicklung und die sozioökonomischen Bedingungen haben, insbesondere für die Sicherheit von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, darunter unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Verschärfung der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt in Konflikten,

           in Anerkennung der Verabschiedung des Vertrags über den Waffenhandel und unter Hinweis auf die in Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags enthaltene Bestimmung, wonach ausführende Vertragsstaaten das Risiko berücksichtigen müssen, dass unter den Vertrag fallende konventionelle Waffen oder Güter dazu verwendet werden, schwerwiegende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige Handlungen gegen Frauen und Kinder vorzunehmen oder zu erleichtern,

           sich der Verbindung zwischen sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen und dem unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, insbesondere den sogenannten „Konfliktmineralen“, bewusst und ferner in dem Bewusstsein, dass die Akteure des Privatsektors sicherstellen müssen, dass Erlöse aus Rohstoffen, die für ihre Produktionsprozesse erworben werden, nicht in die Finanzierung bewaffneter Gruppen fließen, die Konflikte und sexuelle Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen auf Dauer fortsetzen;

           unter Hinweis auf den wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauen in Führungspositionen und Frauenorganisationen, zur Konfliktprävention und -beilegung und zur Friedenskonsolidierung, einschließlich zur Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Gewalt in Konflikten, bekräftigend, wie wichtig ihr anhaltendes Engagement in allen Friedensprozessen und ihre produktive Mitwirkung daran sind, und weiter tief besorgt über die gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerichteten Bedrohungen, Angriffe und Einschränkungen ihrer Tätigkeit, die sie daran hindern, zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen,

           in Bekräftigung seiner Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit aller Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen,

           unter Begrüßung der Anstrengungen von Mitgliedstaaten und in Anerkennung der Anstrengungen regionaler und subregionaler Organisationen zur Durchführung der Resolution 1325 (2000) und späterer Resolutionen zum Thema Frauen und Frieden und Sicherheit auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene und mit ausreichenden Mitteln, einschließlich der Erarbeitung von Aktionsplänen und anderen Rahmenplänen, und den Mitgliedstaaten nahelegend, mit der Durchführung fortzufahren, namentlich mittels verstärkter Überwachung, Evaluierung und Koordinierung,

           1.       wiederholt seine Forderung, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien alle sexuellen Gewalthandlungen mit sofortiger Wirkung vollständig einstellen und dass diese Parteien konkrete, fristgebundene Verpflichtungen zur Bekämpfung sexueller Gewalt eingehen und umsetzen, wozu unter anderem der Erlass klarer, über die Befehlskette erfolgender Anordnungen zum Verbot sexueller Gewalt und die Ausarbeitung entsprechender Verhaltenskodexe sowie die Festlegung entsprechender Verfahren zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen diese Anordnungen, Verpflichtungserklärungen der einzelnen Befehlshaber, die Untersuchung aller glaubhaften Vorwürfe, einschließlich auf der Grundlage von Anzeigen relevanter Institutionen der Vereinten Nationen, und die Gewährleistung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ein ungehinderter Zugang für die Überwachung und die Bereitstellung von Diensten und humanitärer Hilfe in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten gehören sollten;

           2.       begrüßt die von dem Generalsekretär, seiner Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, dem Sachverständigenteam für Rechtsstaatlichkeit und für sexuelle Gewalt in Konflikten, den Beratungsfachkräften für Frauenschutz und anderen zuständigen Stellen der Vereinten Nationen unternommenen Anstrengungen, fristgebundene Verpflichtungen und Umsetzungspläne von allen Konfliktparteien zu erwirken, um alle Handlungen und Formen sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu verhüten und zu bekämpfen, befürwortet die Benennung geeigneter hochrangiger ziviler, militärischer und polizeilicher Koordinierungsstellen mit Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Verpflichtungen, weist ferner darauf hin, dass der Generalsekretär der laufenden Umsetzung der oben genannten Verpflichtungen in seinem jährlichen Bericht über sexuelle Gewalt in Konflikten gebührende Beachtung schenken soll, befürwortet ein systematischeres Vorgehen und eine Beschleunigung dieser Anstrengungen und begrüßt die diesbezüglichen regelmäßigen Unterrichtungen des Sicherheitsrats durch die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten;

           3.       legt den nationalen Behörden in diesem Zusammenhang nahe, ihre Rechtsvorschriften zur Förderung von Rechenschaft für sexuelle Gewalt zu stärken, unterstreicht die entscheidende Rolle, die den innerstaatlichen Ermittlungs- und Justizsystemen der Mitgliedstaaten dabei zukommt, sexuelle Gewalt in Konflikten zu verhüten und zu beseitigen und sicherzustellen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und ersucht die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen, einschließlich des mit Resolution 1888 (2009) eingesetzten Sachverständigenteams für Rechtsstaatlichkeit und für sexuelle Gewalt in Konflikten, die nationalen Behörden bei ihren diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen;

           4.       anerkennt die Tätigkeit der Informellen Sachverständigengruppe für Frauen und Frieden und Sicherheit, wie in Resolution 2242 (2015) zum Ausdruck gebracht, und bekundet seine Absicht, ihre Informationen, Analysen und Empfehlungen zu prüfen, anerkennt die wichtige diesbezügliche Rolle der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) und betont, dass die Frage der sexuellen Gewalt in bewaffneten Konflikten und Postkonfliktsituationen sowie alle weiteren Aspekte der Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit auch weiterhin in diesem Forum behandelt werden sollen;

           5.       bekundet erneut seine große Besorgnis darüber, dass trotz seiner wiederholten Verurteilung der Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, gegen Frauen und Kinder in Situa-tionen bewaffneten Konflikts und trotz seiner Aufrufe an alle Parteien bewaffneter Konflikte, derartige Handlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden, solche Handlungen nach wie begangen werden, oft straflos bleiben und in einigen Situationen systematisch geworden sind und sich weit verbreitet und ein erschreckendes Ausmaß an Brutalität erreicht haben, und ersucht in dieser Hinsicht den Generalsekretär, in seinen nächsten jährlichen Bericht an den Rat über die Durchführung der Resolutionen 1820 (2008), 1888 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013) und dieser Resolution das Ergebnis einer im Rahmen der vorhandenen Mittel und in enger Abstimmung mit allen entsprechenden Stellen der Vereinten Nationen sowie den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Sachverständigen vorgenommenen Beurteilung der Lücken bei der Durchführung sowie Empfehlungen zu der Frage aufzunehmen, wie der Sicherheitsrat die Umsetzung relevanter Verpflichtungen durch Konfliktparteien stärken und überwachen kann und wie die Vereinten Nationen die auf lokaler, nationaler und regio-naler Ebene unternommenen Bemühungen, den Bedürfnissen der Überlebenden sexueller Gewalt in Konflikten Rechnung zu tragen, besser unterstützen können;

           6.       ersucht den Generalsekretär und die zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen, die mit Resolution 1960 (2010) festgelegten Regelungen zur Überwachung, Analyse und Berichterstattung betreffend sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten, einschließlich Vergewaltigung in Situationen bewaffneten Konflikts, Postkonfliktsituationen und anderen Situationen, die für die Durchführung der Resolution 1888 (2009) relevant sind, weiter zu stärken und zu erwägen, sicherzustellen, soweit angezeigt, dass diese Regelungen der Frage des Einsatzes der sexuellen Gewalt als Kriegstaktik und als Terrorismustaktik Rechnung tragen, mit dem Ziel, im Rahmen der vorhandenen Mittel Informationen über die Durchführung der Ziffer 1 der vorliegenden Resolution durch Konfliktparteien bereitzustellen;

           7.       erklärt erneut, dass die Regelungen zur Überwachung, Analyse und Berichterstattung die Integrität und Spezifik des nach den Resolutionen des Sicherheitsrats über Kinder und bewaffnete Konflikte eingerichteten Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus voll achten müssen, und ersucht den Generalsekretär erneut, auch weiterhin die volle Transparenz, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Bemühungen der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte und der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten zu gewährleisten;

           8.       ermutigt die zuständigen mandatserteilenden Organe der Vereinten Nationen, soweit angezeigt, bei der Einrichtung unter anderem von Untersuchungskommissionen und unabhängigen Untersuchungsstellen sicherzustellen, dass die Bekämpfung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen in ihren jeweiligen Mandaten und Aufgabenstellungen, wo relevant, Berücksichtigung findet, und den Generalsekretär, sicherzustellen, dass sie mit den entsprechenden Kapazitäten und dem entsprechenden Sachverstand ausgestattet und operationalisiert werden, und befürwortet in dieser Hinsicht die Nutzung der bestehenden Listen von Untersuchungssachverständigen und hebt ferner hervor, dass alle Maßnahmen zur Dokumentierung und Untersuchung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen den besonderen Bedürfnissen der Überlebenden Rechnung tragen, gut koordiniert werden und die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Einwilligung der Überlebenden nach vorheriger Aufklärung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten sollen und dass die Überwachungs- und Untersuchungsstrategien mit spezialisierten multisektoralen Wegen der Weiterverweisung an Dienste für Überlebende verbunden sein sollen;

           9.       befürwortet die weitere Verstärkung der Bemühungen zur Überwachung und Dokumentierung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen und fordert als Bestandteil dieser Bemühungen einen systematischeren, zuverlässigeren und rigoroseren Ansatz für die Sammlung genauer, zuverlässiger, rechtzeitiger und nach Geschlecht aufgeschlüsselter Informationen über sexuelle Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, ohne dass dabei die Überlebenden einem Risiko ausgesetzt werden;

           10.     fordert die bestehenden Sanktionsausschüsse nachdrücklich auf, im Rahmen der relevanten Benennungskriterien und im Einklang mit dieser Resolution und den anderen einschlägigen Resolutionen zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen anzuwenden, die sexuelle Gewalt in Konflikten begehen und anordnen, bekundet erneut seine Absicht, bei der Verhängung oder Verlängerung zielgerichteter Sanktionen in Situationen bewaffneten Konflikts zu erwägen, auch Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt als Benennungskriterien aufzunehmen;

           11.     legt dem Generalsekretär nahe, sicherzustellen, dass die Sachverständigengruppen und Überwachungsteams und -gruppen für die Sanktionsausschüsse Mitglieder umfassen, die über speziellen Sachverstand in Fragen sexueller Gewalt und in Geschlechterfragen verfügen, und dass sie in ihre Berichte und Empfehlungen an die Ausschüsse Informationen über Vorfälle, Muster und Trends sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen und über diejenigen, die sie begehen, aufnehmen, wenn ihr Mandat dies vorsieht;

           12.     fordert alle Friedenssicherungs- und sonstigen zuständigen Missionen und Stellen der Vereinten Nationen, insbesondere die Arbeitsgruppe für Kinder und bewaffnete Konflikte, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte und die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, auf, den zuständigen Sanktionsausschüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen alle sachdienlichen Informationen über sexuelle Gewalt zu übermitteln, namentlich über die jeweiligen Überwachungsgruppen und Sachverständigengruppen, und fordert sie ferner auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Informationsaustausch in dieser Hinsicht zu verstärken;

           13.     ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Frage der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen und der Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen durch die Aufnahme operativer Bestimmungen in alle einschlägigen Resolutionen zu integrieren, insbesondere in die einschlägigen Mandatsermächtigungen und -erneuerungen für Friedensmissionen, und bekundet seine Absicht, die regelmäßigen Feldbesuche in Konfliktgebieten besser zu nutzen, indem er interaktive Treffen mit den Frauen vor Ort und lokalen Frauenorganisationen zu den Anliegen und Bedürfnissen von Frauen in Gebieten bewaffneten Konflikts veranstaltet, und gegebenenfalls mit den nationalen Behörden den Dialog in der Frage der Verhütung und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu suchen sowie mit den Opfern, den betroffenen Gemein-schaften und der Zivilgesellschaft, einschließlich der Frauenorganisationen, den Dialog zu suchen;

           14.     fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen von Bemühungen zur Reform des Justizsektors die Rechtsvorschriften zu stärken und die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen im Einklang mit den völkerrechtlichen Garantien für ein faires Verfahren zu verbessern, wozu gehören könnte, Opfer- und Zeugenschutzgesetze zu erlassen, sofern sie nicht bereits bestehen, und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung für Überlebende bereitzustellen, gegebenenfalls spezialisierte Polizeieinheiten und Gerichte zur Bekämpfung solcher Verbrechen einzurichten und prozedurale Hindernisse für die Opfer zur Justiz zu beseitigen, wie beispielsweise restriktive Fristen für die Einreichung von Klagen, Erhärtungsanforderungen, die die Opfer als Zeugen und Kläger benachteiligen, den Ausschluss oder die Anzweiflung von Opferaussagen durch Strafverfolgungsbeamte und im Rahmen von Gerichts- und sonstigen Verfahren und das Fehlen von Einrichtungen für nichtöffentliche Anhörungen, und ermutigt die betroffenen Mitgliedstaaten, im Rahmen der umfassenderen Anstrengungen zur Stärkung der institutionellen Vorkehrungen gegen Straflosigkeit gegebenenfalls das Fachwissen des Sachverständigenteams der Vereinten Nationen nach Resolution 1888 (2009) unter der strategischen Leitung der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten heranzuziehen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die zivilen und militärischen Justizsysteme besser zu befähigen, gegen sexuelle Gewalt in Situationen bewaffneten Konflikts und in Postkonfliktsituationen vorzugehen;

           15.     fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang von Opfern sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zur Justiz, namentlich von Frauen und Kindern, die besonders zur Zielscheibe gemacht werden, zu stärken, insbesondere durch zügige Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt begehen, sowie durch entsprechende Wiedergutmachung für die Opfer, erkennt an, dass die schwersten Verbrechen von internationalem Belang im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, sexuelle und geschlechtsspezifische Verbrechen einschließen, stellt fest, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen von internationalem Belang, die an Frauen und Mädchen begangen werden, durch die Arbeit der internationalen und gemischten Gerichtshöfe sowie der Sonderkammern nationaler Gerichte gestärkt worden ist, und bekundet erneut seine Absicht, auch weiterhin energisch und mit den geeigneten Mitteln die Straflosigkeit zu bekämpfen und Rechenschaft zu gewährleisten;

           16.     legt den Mitgliedstaaten nahe, einen Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu verfolgen, der die Überlebenden in den Mittelpunkt stellt und sicherstellt, dass die Präventions- und Reaktionsmaßnahmen nichtdiskriminierend und spezifisch sind, sowie die Rechte der Überlebenden zu achten, namentlich der Gruppen, die besonders verwundbar sind oder speziell zur Zielscheibe gemacht werden können, und insbesondere im Kontext ihrer Gesundheit, Aufklärung und Partizipation, und ihren Bedürfnissen Vorrang einzuräumen, und

           a)       fordert in dieser Hinsicht alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Überlebenden sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten in den jeweiligen Ländern ohne irgendeine Diskriminierung die Betreuung erhalten, die ihre spezifischen Bedürfnisse erfordern;

           b)       stellt fest, dass zwischen sexueller Gewalt in Situationen bewaffneten Konflikts und in Postkonfliktsituationen und HIV-Infektionen eine Verbindung besteht und dass die unverhältnismäßig starke Belastung von Frauen und Mädchen durch HIV und Aids ein hartnäckiges Hindernis und Problem für die Gleichstellung der Geschlechter darstellt;

           c)       ermutigt nationale wie lokale Führungsverantwortliche, einschließlich Gemeinschafts-, religiöser und traditioneller Verantwortlicher, soweit angezeigt und wo es sie gibt, eine aktivere Rolle dabei zu übernehmen, ihre Gemeinschaften gegen sexuelle Gewalt in Konflikten zu sensibilisieren, um zu vermeiden, dass die Überlebenden und ihre Familien ausgegrenzt und stigmatisiert werden, sowie ihre sozioökonomische Wiedereingliederung und die ihrer Kinder zu unterstützen und die Straflosigkeit für diese Verbrechen zu bekämpfen;

           d)       ermutigt betroffene Staaten, den Überlebenden sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt die Möglichkeit zur vollen und produktiven Mitwirkung an allen Phasen von Prozessen der Unrechtsaufarbeitung zu gewährleisten, einschließlich in Entscheidungsfunktionen, und verleiht seiner Erkenntnis Ausdruck, dass eine Führungsrolle und Mitwirkung von Frauen die Wahrscheinlichkeit erhöhen wird, dass die Ergebnisse der Unrechtsaufarbeitung eine wirksame Wiedergutmachung im Sinne der Opfer darstellen und wichtigen kontextuellen Faktoren Rechnung tragen werden;

           17.     verweist auf die anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Menschenrechtsverletzungen, fordert die Mitgliedstaaten auf, den Opfern sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen zu diesem wirksamen Rechtsbehelf und einer entsprechenden Unterstützung zu verhelfen, und legt den Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteuren nahe, die Einrichtung eines Fonds für Überlebende gebührend zu erwägen;

           18.     stellt fest, dass Frauen und Mädchen, die infolge sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten schwanger werden, auch diejenigen, die sich für eine Mutterschaft entscheiden, unterschiedliche und besondere Bedürfnisse haben können, und verweist auf die damit verbundenen spezifischen, manchmal lebensbedrohlichen und anhaltenden Risiken und Gefahren für diese Frauen, Mädchen und ihre infolge sexueller Gewalt in Konflikten geborenen Kinder, darunter wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung, körperliche und seelische Verletzungen, Staatenlosigkeit, Diskriminierung und fehlende Wiedergutmachung, und fordert die Staaten nachdrücklich auf, entsprechend ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes die gleichen Rechte aller von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten betroffenen Personen, namentlich der Frauen, Mädchen und infolge sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten geborenen Kinder, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts anzuerkennen, ersucht ferner den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat innerhalb von zwei Jahren und spätestens Ende 2021 über diese Fragen Bericht zu erstatten, und ersucht die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, in dieser Angelegenheit mit der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten und anderen zuständigen Stellen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten;

           19.     erkennt an, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft, insbesondere lokale, von Frauen geführte Basisorganisationen, religiöse und lokale Führungspersonen und von Mädchen und Jugendlichen geführte Organisationen, bei allen Präventions- und Reaktionsmaßnahmen zu unterstützen und zu fördern, bei gleichzeitiger Unterstützung von Kampagnen zur Mobilisierung der Gemeinschaft mit dem Ziel, das Stigma sexueller Gewalt von den Opfern auf die Tatverantwortlichen zu verlagern und den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft zu fördern, wo die staatliche Sicherheitspräsenz schwach ist;

           20.     ermutigt die betroffenen Mitgliedstaaten und zuständigen Stellen der Vereinten Nationen, den Kapazitätsaufbau für von Frauen und Überlebenden geführte Organisationen zu unterstützen, die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Stärkung informeller Schutzmechanismen auf lokaler Ebene gegen sexuelle Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen aufzubauen und die aktive und produktive Mitwirkung von Frauen an Friedens-prozessen stärker zu unterstützen, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung und den Schutz von Frauen als Mittel der Konfliktprävention zu fördern;

           21.     begrüßt die regelmäßigen Unterrichtungen durch Frauen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere in Sitzungen, die den Rat über die Verhältnisse in bestimmten Konfliktländern, auch in Bezug auf sexuelle Gewalt, aufklären, und fordert die Staaten auf, Akte der Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen die Zivilgesellschaft sowie Journalistinnen und Journalisten, die über sexuelle Gewalt in Konflikten Bericht erstatten und eine wichtige Rolle beim Normenwandel in Bezug auf die Grundursachen, namentlich strukturelle Geschlechterungleichheit und Diskriminierung, spielen, zu verurteilen und Maßnahmen zu erarbeiten und durchzuführen, die sie schützen und ihnen ihre Arbeit ermöglichen;

           22.     ersucht den Generalsekretär, sicherzustellen, dass rasch Beratungsfachkräfte für Frauenschutz in relevante Friedensmissionen der Vereinten Nationen entsandt werden, insbesondere in herausgehobener Position, und dass sie in allen relevanten Situationen, die Anlass zur Besorgnis geben, direkten Zugang zur jeweiligen Missionsleitung und zu den Büros der residierenden und humanitären Koordinatorinnen und Koordinatoren haben, und die oberen Führungsebenen der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Durchführung der operativen Bestimmungen dieser Resolution und anderer Resolutionen des Sicherheitsrats betreffend sexuelle Gewalt in Konflikten zu beraten, einschließlich im Hinblick auf die Erwirkung fristgebundener Verpflichtungen bei Konfliktparteien und die Schaffung und Umsetzung der Regelungen zur Überwachung, Analyse und Berichterstattung betreffend sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten, und nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der Strategie des Generalsekretärs für Geschlechterparität;

           23.     bekundet erneut seine Absicht, bei der Festlegung und Erneuerung der Mandate von Missionen der Vereinten Nationen Bestimmungen über die Förderung der Gleichstellung und die Stärkung der Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen aufzunehmen, insbesondere, soweit angezeigt, durch die Ernennung von Beratungsfachkräften für Geschlechter- und Gleichstellungsfragen, und bekundet ferner seine Absicht, auch Bestimmungen zur Förderung der vollen und wirksamen Teilhabe von Frauen und ihres entsprechenden Schutzes bei der Vorbereitung von Wahlen und politischen Prozessen, Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, Reformen des Sicherheits- und Justizsektors und umfassenderen Wiederaufbauprozessen nach Konflikten aufzunehmen, wenn diese Aufgaben Teil des Mandats der jeweiligen Mission sind;

           24.     anerkennt die Rolle der Friedenssicherungskontingente der Vereinten Nationen bei der Prävention sexueller Gewalt, fordert in dieser Hinsicht, dass jede einsatzvorbereitende und einsatzbegleitende Schulung für die Kontingente truppen- und polizeistellender Länder auch eine Schulung zum Thema sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt umfasst, und befürwortet die Integration dieser Kompetenz in die Leistungs- und Einsatzbereitschaftsstandards, anhand deren die Truppen und die Polizei bewertet werden;

           25.     begrüßt die Entscheidung des Generalsekretärs, alle staatlichen Akteure, die in den Anhängen zu seinen Berichten über sexuelle Gewalt in Konflikten und über Kinder und bewaffnete Konflikte wiederholt aufgeführt werden, von der Beteiligung an Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen auszuschließen, und fordert die derzeit aufgeführten truppen- und polizeistellenden Länder nachdrücklich auf, derartigen Verstößen und Übergriffen ein Ende zu setzen und zügig Aktionspläne im Einklang mit Ziffer 1 dieser Resolution umzusetzen, um ihren Ausschluss von Friedensmissionen zu vermeiden;

           26.     fordert die Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, betroffene Länder dabei zu unterstützen, die Frage der sexuellen Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen im Rahmen von Reformprozessen im Sicherheitssektor anzugehen und insbesondere die Kapazitäten militärischer Strukturen zur Bekämpfung und Verhütung sexueller Gewaltver-brechen zu stärken sowie durch Sicherheitsüberprüfungen Garantien zu schaffen, um zu verhindern, dass Personen für die Sicherheitskräfte rekrutiert oder in deren Dienst belassen oder befördert werden, die glaubhaften Informationen zufolge unter dem Verdacht stehen, sexuelle Gewaltverbrechen begangen zu haben, legt den Mitgliedstaaten nahe, die Chancengleichheit von Frauen bei der Besetzung von Positionen auf allen Ebenen der jeweiligen Nationalpolizei und anderen Positionen im Bereich der Sicherheit zu fördern, und legt den Institutionen der Vereinten Nationen, die im Rahmen ihres Mandats Aufgaben im Bereich der Sicherheitssektorreform wahrnehmen, nahe, Sachverständige in Fragen sexueller Gewalt in ihre Feldeinsätze zu integrieren und sicherzustellen, dass diesen Aspekten in ihren operativen Leitlinien und bei der Mittelausstattung für ihre Programmaktivitäten Rechnung getragen wird;

           27.     legt den Mitgliedstaaten nahe, mit Unterstützung des Generalsekretärs und den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen sicherzustellen, dass geschlechtsdifferenzierte Analysen und Schulungen in geschlechtsspezifischen Fragen in ihre nationalen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozesse integriert werden, und dabei sicherzustellen, dass früher mit bewaffneten Gruppen verbundene Frauen wie Exkombattantinnen in der Lage sind, eine Traumaversorgung sowie Unterstützung im Rahmen von Resozialisierungs- und Reintegrationsinitiativen zu erhalten, und erklärt in dieser Hinsicht erneut, dass Mechanismen zum Schutz von Frauen an Kantonierungsstandorten sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung in unmittelbarer Nähe von Kantonierungsstandorten und in Rückkehrgemeinden eingerichtet werden müssen;

           28.     betont, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalthandlungen in Konflikten Teil der strategischen Ziele und der Ideologie bestimmter Parteien bewaffneter Konflikte, einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die als terroristische Gruppen eingestuft sind, sein und von diesen als Taktik eingesetzt werden können und bekräftigt, dass die Opfer der sexuellen Gewalt, die von bestimmten Parteien bewaffneter Konflikte, einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die als terroristische Gruppen eingestuft sind, begangen wird, Zugang zu nationalen Nothilfe- und Wiedergutmachungsprogrammen sowie gesundheitliche Versorgung, psychosoziale Betreuung, eine sichere Unterkunft, Unterstützung bei der Existenzsicherung und rechtliche Unterstützung erhalten sollen und dass auch Dienste für Frauen, die infolge sexueller Gewalt in einem Konflikt ein Kind bekommen haben, und für Männer und Jungen inbegriffen sind, die möglicherweise Opfer von sexueller Gewalt in einem Konflikt, einschließlich in Hafteinrichtungen, sind, und dass dies dazu beitragen würde, die mit dieser Kategorie von Verbrechen verbundene soziokulturelle Stigmatisierung aufzuheben und die Bemühungen um Rehabilitation und Wiedereingliederung zu erleichtern;

           29.     ersucht das Exekutivdirektorium des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (CTED), im Rahmen seines bestehenden Mandats, unter der grundsatzpolitischen Anleitung des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC) und in enger Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, UN-Frauen gemäß Resolution 2242 (2015) und den anderen zuständigen Stellen in seine Landesbewertungen auch weiterhin nach Bedarf Informationen über die Maßnahmen aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Praxis des Menschenhandels und ihrer Verbindungen zu sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen ergreifen, die von bestimmten Parteien bewaffneter Konflikte, einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die als terroristische Gruppen eingestuft sind, als Teil ihrer strategischen Ziele und ihrer Ideologie als Taktik eingesetzt wird;

           30.     fordert die an Konflikten beteiligten Parteien auf, sicherzustellen, dass Waffenruhe- und Friedensvereinbarungen Bestimmungen enthalten, die festlegen, dass sexuelle Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen eine verbotene Handlung ist, insbesondere in Bestimmungen zur Konfliktparteienentflechtung, und ferner sicherzustellen, dass Frauen in politischen Vorverhandlungs- und Verhandlungsprozessen vertreten und produktiv daran beteiligt sind, und betont, dass sexuelle Gewaltverbrechen von Amnestie- und Immunitätsbestimmungen, die im Zusammenhang mit Konfliktbeilegungsprozessen erlassen werden, ausgenommen werden müssen;

           31.     stellt fest, dass Vertriebene besonderen, erhöhten Risiken sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt in Konflikten, ausgesetzt sind und ihnen Schranken beim Zugang zu Hilfsdiensten entgegenstehen und dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen entsprechend dem anwendbaren Flüchtlingsvölkerrecht und den anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen für die Zwecke der Feststellung des Anspruchs auf Asyl- oder Flüchtlingsstatus als eine Form der Verfolgung aufgrund des Geschlechts angesehen werden kann, und legt den Mitgliedstaaten nahe, Hilfe für Überlebende zur Neuansiedlung oder zur Integration vor Ort zu erwägen, Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos sexueller Gewalt zu treffen, Überlebenden Dienste zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Fälle für künftige Verfahren zur Verfolgung der Tatverantwortlichen zu dokumentieren;

           32.     weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen überproportional von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und in Postkonfliktsituationen betroffen sind, stellt fest, dass Männer und Jungen ebenfalls Zielscheibe sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen sind, insbesondere auch, wenn sie sich in Hafteinrichtungen befinden oder mit bewaffneten Gruppen verbunden sind, fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Männer und Jungen, die zu Opfern geworden sind, durch die Verstärkung von Regelungen zu schützen, die geeignete Reaktionsmaßnahmen für männliche Überlebende vorsehen und kulturelle Annahmen über die Unverwundbarkeit von Männern gegenüber derartiger Gewalt in Frage stellen, ersucht ferner darum, dass die Regelungen zur Überwachung, Analyse und Berichterstattung betreffend sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten einen systematischeren Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Art sexueller Gewalthandlungen legen, die in Konflikt- und Postkonfliktsituationen gegen alle betroffenen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Männern und Jungen, begangen werden;

           33.     begrüßt die Bemühungen regionaler und subregionaler Organisationen zur Bekämpfung und Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen und zur diesbezüglichen Unterstützung der Mitgliedstaaten und ermutigt sie, diese Bemühungen fortzusetzen;

           34.     anerkennt die Rolle der Aktion der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten als interinstitutionelles Koordinierungsforum für die Bekämpfung dieses Problems unter dem Vorsitz der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten und befürwortet die Überarbeitung und Weiterentwicklung innovativer operativer Instrumente und Leitlinien durch die Aktion der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten;

           35.     fordert die Mitgliedstaaten, Institutionen der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, vor dem 20. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 (2000) Verpflichtungen zur Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats über Frauen und Frieden und Sicherheit einzugehen und dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtungen effektiv zur Umsetzung der Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit beitragen und eine verstärkte Weiterverfolgung ihrer Umsetzung ermöglichen, und legt darüber hinaus den Mitgliedstaaten nahe, voll finanzierte nationale Aktionspläne zur fortschreitenden Umsetzung der Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit zu beschließen und regelmäßig aufzufrischen;

           36.     ersucht den Generalsekretär, dem Rat auch weiterhin jährliche Berichte über die Durchführung der Resolutionen 1820 (2008), 1888 (2009), 1960 (2010) und 2106 (2013) sowie dieser Resolution vorzulegen, und ersucht ihn ferner, entsprechend dem ihm erteilten Mandat eine geschlechtersensible Analyse in seine Konfliktanalysen aufzunehmen und in seine Berichte an den Rat auch weiterhin Informationen und entsprechende Empfehlungen zu Fragen im Zusammenhang mit Frauen und Frieden und Sicherheit, einschließlich sexueller Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, aufzunehmen;

           37.     beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.  

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