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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Jemen

17.04.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 17. April 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die in Stockholm von der Regierung Jemens und den Huthis getroffenen Vereinbarungen vier Monate nach ihrem Abschluss noch nicht umgesetzt worden sind. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für das als Dokument S/2018/1134 verteilte Abkommen von Stockholm und bekräftigten ihre Forderung nach seiner unverzüglichen Durchführung.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen ihre volle Unterstützung für den Sondergesandten des Generalsekretärs für Jemen und den Vorsitzenden des Ausschusses zur Koordinierung der Umverlegung (Koordinierungsausschuss) und begrüßten ihre unermüdlichen Anstrengungen, die Durchführung des Abkommens von Stockholm zu unterstützen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten es, dass die Regierung Jemens und die Huthis dem Einsatzkonzept für die Phase 1 der Umverlegungen nach dem Hudaida-Abkommen zugestimmt haben. Sie forderten beide Parteien auf, konstruktiv mit dem Sonderbeauftragten und dem Vorsitzenden des Koordinierungsausschusses zusammenzuarbeiten, um rasch eine Einigung über die Regelungen für lokale Sicherheitskräfte und das Einsatzkonzept für die Phase 2 der Umverlegungen zu erzielen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten beide Parteien auf, die Umverlegungspläne so bald wie möglich umzusetzen und den Prozess der Umverlegung nicht auszunutzen zu suchen. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Einhaltung der Umverlegungspläne durch die Parteien zu überwachen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats stellten fest, dass bürokratische Hindernisse, auch auf lokaler Ebene, die Vereinten Nationen auch weiterhin in ihrer Fähigkeit beeinträchtigen, in Hudaida wirksam zu operieren. Sie forderten die Parteien auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die ungehinderte und zügige Bewegung von Personal, Ausrüstung, Vorräten und wesentlichen Versorgungsgütern der Vereinten Nationen nach und durch Jemen zu erleichtern, auch durch geeignete Vorkehrungen für das Schiff der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens (UNMHA), und die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen im Einklang mit Resolution 2452 (2019) auch weiterhin zu gewährleisten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen mit Besorgnis von der anhaltenden Gewalt Kenntnis, die die Waffenruhe in Hudaida zu untergraben droht, und forderten die Parteien auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um endgültige Vorkehrungen für die Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen und die Einrichtung des Gemeinsamen Koordinierungsausschusses für Taiz zu treffen. Sie äußerten außerdem ihre Besorgnis über die jüngste Eskalation der Gewalt anderswo in Jemen, insbesondere in Haddscha und an der jemenitisch-saudischen Grenze.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten erneut ihre Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der humanitären Lage in ganz Jemen und ermutigten die internationale Gemeinschaft, den Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen für 2019 uneingeschränkt zu unterstützen. Sie begrüßten die im Februar auf der Veranstaltung auf hoher Ebene zur Ankündigung von Beiträgen für die humanitäre Krise in Jemen abgegebenen großzügigen Zusagen und forderten alle Geber auf, die von ihnen zugesagten Mittel dringend auszuzahlen. Sie begrüßten ferner die Ankündigung des Königreichs Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, sie würden für humanitäre Hilfe während des heiligen Monats Ramadan einen Beitrag von 200 Millionen US-Dollar an die Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen in Jemen leisten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Aufforderung an die Parteien, den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäres Personal und humanitäre Hilfsgüter nach Jemen und in alle Gebiete des Landes ebenso zu erleichtern wie den raschen und dauerhaften Zugang zu humanitären Einrichtungen, einschließlich Nahrungsmittellagern und Krankenhäusern. Sie betonten erneut, dass die Vereinten Nationen umgehend dauerhaften Zugang zu den Red Sea Mills benötigen. Sie forderten die Parteien außerdem auf, den ungehinderten Fluss von Handelswaren und humanitären Hilfsgütern nach und durch Jemen zu erleichtern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Parteien ferner erneut auf, ihren Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes von Zivilpersonen. Sie äußerten sich tief besorgt über die verheerenden Auswirkungen dieses Konflikts auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die jemenitischen Kinder. Sie erinnerten alle Parteien an ihre Verpflichtungen gegenüber den von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kindern und forderten sie auf, in dieser Hinsicht konstruktiv mit der Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte zusammenzuarbeiten und ihren Zusagen und Verpflichtungen nachzukommen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erinnerten an ihr Ersuchen an den Generalsekretär, monatlich über den Stand der Durchführung der Resolution 2452 (2019), insbesondere über jede Behinderung der wirksamen Tätigkeit der UNMHA durch eine Partei, und den Stand der Durchführung der Resolution 2451 (2018), insbesondere über jede Nichteinhaltung durch eine Partei, Bericht zu erstatten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, dass es einer umfassenden politischen Lösung als einziger Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts bedarf. Sie forderten die Parteien auf, bei der Erfüllung ihrer in Stockholm vereinbarten Verpflichtungen konstruktiv mit dem Sondergesandten zusammenzuwirken. Sie anerkannten die entscheidende Rolle der Frauen bei der Friedenskonsolidierung in Jemen und bekräftigten ihre Überzeugung, dass eine dauerhafte Lösung nur unter voller Mitwirkung der Frauen und der sinnvollen Beteiligung Jugendlicher an dem politischen Prozess erreicht werden kann.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats stellten fest, dass die in Stockholm erzielten Vereinbarungen ein wichtiger Schritt in dem Prozess zur Beendigung des Konflikts in Jemen sind. Sie forderten die Parteien auf, ihr Bekenntnis zu diesem Prozess zu erneuern, um zu einer umfassenden politischen Regelung unter jemenitischer Führung zu gelangen, wie in Resolution 2216 (2015) und anderen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und Erklärungen seiner Präsidentschaft festgelegt sowie von der Initiative des Golf-Koopera­tionsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus und in den Ergebnisdokumenten der Konferenz des nationalen Dialogs gefordert. Sie bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens.

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