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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Kolumbien

16.04.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 16. April 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle und einstimmige Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien. Sie stimmten mit der Einschätzung des Generalsekretärs überein, dass sich der Friedensprozess gegenwärtig an einem kritischen Punkt befindet.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats würdigten die in den letzten drei Jahren im Friedensprozess erreichten Erfolge, erkannten an, wie beträchtlich die Herausforderungen bei der Überwindung der Erblast von fünf Jahrzehnten Konflikt sind, und betonten, wie wichtig es ist, auf den bisherigen Fortschritten aufzubauen, um sicherzustellen, dass der Prozess erfolgreich weiterverläuft. In dieser Hinsicht begrüßten sie, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin bekräftigen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats nahmen Kenntnis von der Debatte über das Sondergericht für den Frieden. Sie begrüßten die Zusage von Präsident Duque, in der Frage des Übergangsjustizsystems einen nationalen Konsens herbeizuführen, und forderten alle betroffenen Akteure nachdrücklich auf, rasch zu handeln, um sicherzustellen, dass so bald wie möglich im Einklang mit dem Friedensabkommen ein Gesetz zur Sicherung einer Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Sondergerichts zur Herbeiführung von Gerechtigkeit für die Opfer geschaffen wird. Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Forderung nach uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit und Autonomie des Sondergerichts.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, wie wichtig ein reibungsloser Übergang der Territorialzonen für Ausbildung und Wiedereingliederung nach Ablauf ihres derzeitigen Rechtsstatus im August ist. In dieser Hinsicht begrüßten sie die Besuche von Präsident Duque in den Territorialzonen, bei denen er die Entschlossenheit der Regierung zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer bekräftigte. Sie unterstrichen, dass sichergestellt werden muss, dass die entsprechenden Pläne in enger Abstimmung mit der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC) ausgearbeitet und umgesetzt werden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten erneut ihre Besorgnis über das derzeitige Tempo des Wiedereingliederungsprozesses und die Tötung ehemaliger Mitglieder der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee). Sie legten den Parteien nahe, die Bemühungen um eine vollständige sozioökonomische, politische und rechtliche Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder der FARC-EP zu beschleunigen, auch durch die fortgesetzte Arbeit des Nationalen Rates für Wiedereingliederung und Bemühungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Land und Märkten, sowie die Sicherheitsgarantien durch Präventions- und Schutzmaßnahmen zu stärken, insbesondere um ihre sichere Teilnahme und die aller Parteien an den Kommunalwahlen 2019 zu gewährleisten. Die Ratsmitglieder betonten, wie wichtig es ist, das Abkommen als ein ineinandergreifendes Bündel von Verpflichtungen umzusetzen, das die Wiedereingliederungspläne und die Landreform einschließt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten erneut ihre tiefe Besorgnis über das anhaltende Muster der Tötung lokaler und sozialer Führungspersönlichkeiten. Sie betonten, wie wichtig ein rasches Handeln vor Ort ist, einschließlich über den Aktionsplan zum Schutz sozialer und lokaler Führungspersönlichkeiten und der Personen, die die Menschenrechte verteidigen oder journalistisch tätig sind. Sie betonten, wie wichtig ein rasches Handeln ist, um Anschläge zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Sie begrüßten die jüngsten Regionaltagungen der Nationalen Kommission für Sicherheitsgarantien und forderten nachdrücklich, dass diese Tagungen zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Gemeinschaften und gefährdeten Personen in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft führen. Sie betonten, wie wichtig es ist, die staatliche Präsenz in den vom Konflikt betroffenen Gebieten wirksam auszuweiten und dabei sowohl Zivil- als auch Sicherheitsinstitutionen zu verbinden. In dieser Hinsicht begrüßten sie die Fertigstellung der 16 Entwicklungspläne mit territorialem Schwerpunkt (Planes de Desarrollo con Enfoque Territorial, PDET).

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, wie wichtig die Umsetzung der geschlechtsspezifischen Bestimmungen des Friedensabkommens ist, unter anderem durch geschlechtersensible Maßnahmen bei der Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder der FARC-EP und Sicherheitsgarantien für Anführerinnen. Sie unterstrichen außerdem, wie wichtig es ist, die Jugend in den Dialog über die Durchführung des Friedensabkommens, einschließlich des Wiedereingliederungsprozesses, einzubeziehen.

           Die Ratsmitglieder erkannten an, wie wichtig die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Schaffung von Frieden in Postkonfliktgesellschaften ist. Sie begrüßten die Unterrichtung durch Rosa Emilia Salamanca, eine führende Vertreterin der Zivilgesellschaft, die die Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen der Zivilgesellschaft Kolumbiens beleuchtete.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Entschlossenheit, bei der Durchführung des Friedensabkommens eng mit Kolumbien zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Sie würdigten die ergänzenden Bemühungen der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und des Landesteams der Vereinten Nationen zur Unterstützung der von Kolumbien unternommenen Anstrengungen zur Festigung des Friedens. Sie betonten außerdem, wie wichtig das anhaltende feste Engagement der internationalen Gemeinschaft ist, um die Durchführung zu unterstützen und zu fördern.

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