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Presseerklärung des Sicherheitsrats zum Anschlag auf Friedenssicherungskräfte der Mehrdimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

23.02.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 23.Februar 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten auf das Schärfste den Anschlag vom 22. Februar 2019 auf ein Fahrzeug mit Friedenssicherungskräften der MINUSMA in der Nähe von Siby (Region Bamako), bei dem drei Mitglieder der Friedenssicherungskräfte aus Guinea getötet und ein weiteres Mitglied verletzt wurden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen den Angehörigen der Opfer sowie Guinea und der MINUSMA ihr tiefstes Beileid und Mitgefühl aus. Sie wünschten dem verletzten Mitglied der Friedenssicherungskräfte eine rasche und vollständige Genesung. Sie bekundeten ihre Hochachtung für die Friedenssicherungskräfte, die ihr Leben riskieren.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Regierung Malis auf, diesen Anschlag unverzüglich zu untersuchen und die Tatverantwortlichen vor Gericht zu bringen. Sie unterstrichen, dass Anschläge auf Friedenssicherungskräfte Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht darstellen können. Sie betonten, dass die Beteiligung an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Friedenssicherungskräfte der MINUSMA eine Grundlage für Benennungen zum Zweck von Sanktionen gemäß Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Mali und Leiter der MINUSMA, Mahamat Saleh Annadif, die MINUSMA und die anderen Sicherheitspräsenzen in Mali und in der Sahel-Region, wie in Resolution 2423 (2018) erwähnt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten ihre Besorgnis über die Sicherheitslage in Mali und die transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung in der Sahel-Region. Sie forderten die malischen Parteien nachdrücklich auf, das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali unverzüglich vollständig durchzuführen. Sie stellten fest, dass die vollständige Durchführung dieses Abkommens und die Intensivierung der Bemühungen zur Überwindung asymmetrischer Bedrohungen dazu beitragen können, die Sicherheitslage in ganz Mali zu verbessern. Sie unterstrichen, dass die Bemühungen der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel zur Bekämpfung der Aktivitäten terroristischer Gruppen und anderer organisierter krimineller Gruppen dazu beitragen werden, ein sichereres Umfeld in der Sahel-Region zu schaffen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten ferner, wie wichtig es ist, dass die MINUSMA über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um gemäß der Resolution 2423 (2018) des Sicherheitsrats ihr Mandat zu erfüllen und den Schutz und die Sicherheit der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen zu fördern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, dass diese abscheulichen Taten ihre Entschlossenheit zur weiteren Unterstützung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in Mali nicht beeinträchtigen warden.

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