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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Jemen

22.02.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 22. Februar 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Billigung der von der Regierung Jemens und den Huthis im Dezember 2018 erzielten Vereinbarungen, die in dem unter der Dokumentennummer S/2018/1134 verteilten Abkommen von Stockholm festgelegt sind. Sie betonten, wie entscheidend wichtig es um der Bevölkerung Jemens willen ist, dass die Parteien diese Verpflichtungen unverzüglich umsetzen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle Unterstützung für den Sondergesandten des Generalsekretärs für Jemen und den Vorsitzenden des Ausschusses zur Koordinierung der Umverlegung (Koordinierungsausschuss) und forderten alle Parteien auf, auch weiterhin in redlicher Absicht mit ihnen beiden zusammenzuarbeiten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die von den Parteien bei dem Treffen des Koordinierungsausschusses am 16. und 17. Februar 2019 erzielten Fortschritte bei der Planung der im Hudaida-Abkommen von Stockholm vorgesehenen Umverlegung der Einsatzkräfte. Sie begrüßten die Einigung auf Phase 1 der Umverlegung der jeweiligen Einsatzkräfte aus den Häfen von Salif, Ras Issa und Hudaida sowie aus Teilen der Stadt, die im Zusammenhang mit der humanitären Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sind. Sie forderten die sofortige Durchführung der Phase 1. Sie begrüßten außerdem die grundsätzliche Einigung der Parteien auf Phase 2 der Umverlegung der Einsatzkräfte und forderten sie auf, auch weiterhin konstruktiv mit dem Vorsitzenden des Koordinierungsausschusses zusammenzuwirken und auf dem nächsten Treffen des Ausschusses in den kommenden Tagen verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um umgehend eine endgültige Einigung auf Phase 2 zu erzielen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Wichtigkeit des umgehenden Zugangs zu den humanitären Einrichtungen, einschließlich der Red Sea Mills, und begrüßten die von den Parteien auf dem Treffen des Koordinierungsausschusses am 16. und 17. Februar diesbezüglich vereinbarten Regelungen. Sie nahmen mit Besorgnis Kenntnis von den operativen Einschränkungen, mit denen die humanitären Akteure in Jemen konfrontiert sind, bekundeten erneut ihre ernste Besorgnis über die weitere Verschlechterung der humanitären Lage in ganz Jemen, aufgrund deren jetzt 80 Prozent der Bevölkerung (24 Millionen Menschen) humanitäre Hilfe benötigt, und forderten die Parteien auf, den raschen, sicheren und ungehinderten Zufluss gewerblicher und humanitärer Güter und Zutritt des entsprechenden Personals nach Jemen und innerhalb des Landes zu erleichtern. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für den Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen 2019 zu erwägen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten ihre Besorgnis über die weiter gemeldeten Verletzungen der Waffenruhe. Sie forderten die Parteien auf, diese Gelegenheit zu Fortschritten in Richtung auf einen dauerhaften Frieden zu nutzen, indem sie Zurückhaltung üben, Spannungen abbauen, ihrer Verpflichtung auf das Abkommen von Stockholm nachkommen und dessen rasche Durchführung vorantreiben. Sie erinnerten an ihr Ersuchen an den Generalsekretär, über jede Nichteinhaltung der Resolutionen 2451 (2018) und 2452 (2019) durch eine Partei Bericht zu erstatten, und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, weitere Maßnahmen gegen diejenigen zu erwägen, die die Durchführung des Abkommens von Stockholm behindern. Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten, wie wichtig es ist, dass alle Konfliktparteien den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten, insbesondere derjenigen, die am schutzbedürftigsten sind, wie die Kinder, und wiederholten ferner ihre Aufforderung an alle Parteien, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung, und den internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Parteien auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um endgültige Vorkehrungen für die Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen und die Einrichtung des Gemeinsamen Koordinierungsausschusses für Taiz zu treffen. Sie stellten fest, dass beide Schritte bedeutsame vertrauensbildende Maßnahmen darstellen würden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten das konstruktive Zusammenwirken der Parteien mit der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens (UNMHA) und unterstrichen, dass die UNMHA so rasch wie möglich voll einsatz- und funktionsfähig gemacht werden muss. Sie forderten die Parteien auf, auch weiterhin die Sicherheit und den Schutz des Personals der UNMHA zu gewährleisten und den ungehinderten und raschen Zutritt des Personals und der Ausrüstung, Vorräte und wesentlichen Versorgungsgüter der UNMHA nach Jemen und ihre entsprechende Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes zu erleichtern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, dass Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende politische Lösung des Konflikts erzielt werden müssen, wie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und Erklärungen seiner Präsidentschaft sowie von der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus und in den Ergebnisdokumenten der Konferenz des nationalen Dialogs gefordert. In dieser Hinsicht forderten sie die Parteien auf, bei der Erfüllung ihrer in Stockholm vereinbarten Verpflichtungen konstruktiv mit dem Sondergesandten zusammenzuwirken. Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen außerdem, wie wichtig die volle Mitwirkung der Frauen und die sinnvolle Beteiligung Jugendlicher an dem politischen Prozess sind.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats wiederholten ihre Aufforderungen zur vollen Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich der Resolutionen 2216 (2015), 2451 (2018) und 2452 (2019), und zur Einhaltung ihrer Erklärungen und bekundeten erneut ihre Absicht, nach Bedarf weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung aller einschlägigen Resolutionen zu erwägen. Sie bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens.

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