Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärung der Präsidentschaft des Sicherheitsrats zur Situation zwischen Irak und Kuwait

19.02.2019 - Pressemitteilung

Auf der 8463. Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Februar 2019 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes „Die Situation zwischen Irak und Kuwait“ im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

                „Der Sicherheitsrat erinnert an seine Resolution 2107 (2013) über die Situation zwischen Irak und Kuwait und an alle früheren Ratsresolutionen und Erklärungen seiner Präsidentschaft zur Frage der vermissten Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten und der Rückgabe kuwaitischer Vermögenswerte, einschließlich der Nationalarchive, und nimmt Kenntnis von den gemäß Ziffer 4 der Resolution vorgelegten Berichten des Generalsekretärs.

           Der Sicherheitsrat würdigt die laufenden Bemühungen der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) zur Durchführung der Resolution . Der Sicherheitsrat bekundet der Sonderbeauftragten und Leiterin der UNAMI, Jeanine Hennis-Plasschaert, und der Stellvertretenden Sonderbeauftragten der UNAMI für politische Angelegenheiten, Alice Walpole, seine volle Unterstützung bei ihren Bemühungen zur Regelung der noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten und der Rückgabe kuwaitischer Vermögenswerte, einschließlich der Nationalarchive, und legt ihnen eindringlich nahe, in diesen Fragen auch weiterhin tätig zu werden. Der Sicherheitsrat dankt zutiefst dem ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die UNAMI, Ján Kubiš, für seine unermüdlichen Bemühungen zur vollständigen Durchführung der Resolution .

           Der Sicherheitsrat begrüßt die starken bilateralen Beziehungen zwischen Irak und Kuwait, würdigt die Regierung Kuwaits für ihre anhaltende Unterstützung der Bemühungen Iraks zur Herbeiführung von Stabilität und begrüßt die Bemühungen Iraks, alle verbleibenden Verpflichtungen im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu erfüllen.

           Der Sicherheitsrat begrüßt ferner die laufende Zusammenarbeit zwischen Irak und Kuwait bei der Suche nach den vermissten Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten sowie die positiven Bemühungen des irakischen Verteidigungsministeriums bei diesem wichtigen humanitären Unterfangen, legt der Regierung Iraks nahe, diese Bemühungen auf dieselbe konstruktive Weise fortzusetzen und sicherzustellen, dass jede angemessene institutionelle, finanzielle und technische Unterstützung zur Erleichterung künftiger Aktivitäten bereitgestellt wird, und legt ferner der internationalen Gemeinschaft nahe, den irakischen Behörden die erforderliche fortgeschrittene und innovative technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Ermittlung von Bestattungsorten im Einklang mit bewährten Verfahren zu helfen.

           Der Sicherheitsrat teilt die vom Generalsekretär in seinen Berichten geäußerte Auffassung, dass die Aufklärung des Schicksals vermisster Personen und die Beantwortung der Fragen ihrer trauernden Familien von einem ungebrochenen Engagement, Handeln und der Verfolgung neuer und innovativer Wege zur Erzielung von Fortschritten abhängen.

           Der Sicherheitsrat bekundet den Mitgliedern des Dreiparteienmechanismus und ihrem Vorsitz, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), seine nachdrückliche Unterstützung für ihre beharrlichen Bemühungen, die sterblichen Überreste der Vermissten ausfindig zu machen. Der Sicherheitsrat nimmt Kenntnis von der jüngsten Tagung des Technischen Unterausschusses des Dreiparteienmechanismus am 11. Dezember 2018 und der Dreiparteienkommission am 13. Dezember 2018 und begrüßt in dieser Hinsicht die dem IKRK von Frankreich, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika bereitgestellten Zusatzinformationen, die bei der Ermittlung möglicher Bestattungsorte hilfreich sein könnten, sowie die formale Annahme des Berichts zum Überprüfungsprojekt des IKRK durch den Technischen Unterausschuss als wichtigen Beitrag zu Fortschritten in dieser Frage. Der Sicherheitsrat ermutigt die beiden Länder, im Einklang mit Resolution im Rahmen des Dreiparteienmechanismus eng zusammenzuarbeiten, um weitere konkrete Ergebnisse zu erzielen.

           Der Sicherheitsrat stellt mit Bedauern fest, dass das Schicksal von 369 vermissten Staatsangehörigen Kuwaits und dritter Staaten nach wie vor ungeklärt ist und seit 2004 keine sterblichen Überreste exhumiert worden sind. Der Rat spricht den Familien der Vermissten erneut sein tiefstes Mitgefühl aus und bekundet sein Beileid für die Verluste an Menschenleben.

           Der Sicherheitsrat begrüßt die anhaltende Entschlossenheit der Regierung Iraks, alle verbliebenen kuwaitischen Vermögenswerte, einschließlich der Nationalarchive, zurückzugeben, erkennt die wichtigen Schritte an, die die Regierungen Iraks und Kuwaits kürzlich unternommen haben, um dieses Dossier wieder aufleben zu lassen, und begrüßt insbesondere die Übergabe kuwaitischer Vermögenswerte durch Seine Exzellenz Dr. Barham Saleh, Präsident der Republik Irak, während seines jüngsten Besuchs am 11. November 2018 in Kuwait anlässlich eines Treffens mit Seiner Hoheit Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, Emir des Staates Kuwait. Der Sicherheitsrat ermutigt die Regierung Iraks, ihre Suche nach den vermissten Vermögenswerten fortzusetzen und insbesondere die Suche nach den vermissten kuwaitischen Nationalarchiven wieder in Gang zu setzen.

                Der Sicherheitsrat bekundet seine Absicht, mit diesen wichtigen Fragen befasst zu bleiben.“

nach oben