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Presseerklärung des Sicherheitsrats zur Zentralafrikanischen Republik

13.02.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 13. Februar 2019 – Am 7. Februar 2019 hörten die Mitglieder des Sicherheitsrates vom Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, einen Kurzbericht über die Zentralafrikanische Republik.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik durch die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und vierzehn bewaffnete Gruppen in Bangui am 6. Februar 2019 im Anschluss an Friedensgespräche, die unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union vom 24. Januar bis 5. Februar 2019 im Rahmen der Afrikanischen Initiative für Frieden und Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik in Khartum (Sudan) stattfanden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates dankten den beteiligten Parteien in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere den Vertretern der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und der religiösen Organisationen, für ihr Engagement, und sie betrachteten die Unterzeichnung dieses Friedensabkommens einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik und zur vollständigen Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates lobten die Afrikanische Union für ihre Führungsrolle im Friedens- und Aussöhnungsprozess und bei den Friedensgesprächen in Khartum sowie den wertvollen Beitrag und die Unterstützung der Vereinten Nationen. Sie würdigten auch die Rolle, die der Sudan bei der Ausrichtung und Unterstützung der Friedensgespräche übernommen hat, sowie das andauernde Engagement anderer Nachbarländer und regionaler Organisationen, die Teil der Gruppe der Moderatoren der Afrikanischen Initiative sind.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten die beteiligten Parteien in der Zentralafrikanischen Republik nachdrücklich auf, das Friedensabkommen in gutem Glauben und unverzüglich umzusetzen, um dem von der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik zum Ausdruck gebrachten Streben nach Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Aussöhnung, Inklusivität und Entwicklung Rechnung zu tragen, und sie betonten, wie wichtig es ist, dass die Umsetzung transparent und unter Mitwirkung der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich von Frauen und Jugendlichen, erfolgt. Sie bekräftigten auch ihre Unterstützung des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra und ermutigten ihn, die nationale Eigenverantwortung für das Friedensabkommen zu festigen und zu erweitern. Sie begrüßten in diesem Zusammenhang die Vereinbarung über die Einrichtung eines Folgemechanismus zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens unter Mitwirkung der beteiligten Parteien in der Zentralafrikanischen Republik auf nationaler und lokaler Ebene und ihrer internationalen Partner.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten die bewaffneten Gruppen nachdrücklich auf, alle Formen von Gewalt gegen Zivilpersonen, Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen und humanitäres Personal, destabilisierende Handlungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe einzustellen und im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen ihre Waffen unverzüglich und bedingungslos niederzulegen. Sie betonten in diesem Zusammenhang auch, dass es dringend notwendig ist, das Programm der Behörden der Zentralafrikanischen Republik für Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Repatriierung wirksam umzusetzen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates erklärten erneut, dass es zwingend notwendig ist, dass alle Verantwortlichen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und für Verletzungen und Missbräuche der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich Rechtsverletzungen an Kindern und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten, zur Rechenschaft gezogen werden, und sie betonten, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit auch durch Mechanismen zur Unrechtsaufarbeitung in einer Weise angegangen werden soll, die zu den Bemühungen um eine nachhaltige nationale Aussöhnung beiträgt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates riefen die Nachbarländer, die regionalen Organisationen und alle internationalen Partner auf, die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und ihre Maßnahmen zu koordinieren, um der Zentralafrikanischen Republik dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrates bekundeten ihre Absicht, die weiteren Entwicklungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens aufmerksam zu verfolgen, und sie bekräftigten ihre Hilfe für die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) bei der fortgesetzten Unterstützung der Behörden und der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik bei ihren Bemühungen, der Zentralafrikanischen Republik entsprechend dem vom Sicherheitsrat in seiner Resolution 2448 (2018) erteilten Mandat dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen.

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