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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Libanon

08.02.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 8. Februar 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die am 31. Januar 2019 bekanntgegebene Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit in Libanon und gratulierten Ministerpräsident Saad Hariri und seinem Kabinett. Sie begrüßten die Ernennung von vier Frauen in der neuen Regierung, darunter erstmals in der Geschichte Libanons eine Frau als Innenministerin, und ermutigten die libanesischen Behörden, weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der vollen und wirksamen Teilhabe von Frauen am politischen Leben Libanons zu unternehmen.

           Sie ermutigten alle politischen Führungsverantwortlichen Libanons, auf dieser Dynamik nationaler Einheit aufzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass Libanon die drängenden Sicherheitsprobleme und wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Herausforderungen, vor denen das Land steht, effektiv bewältigen kann.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Stabilität, Sicherheit, territoriale Unversehrtheit, Souveränität und politische Unabhängigkeit Libanons, im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats 1559 (2004), 1680 (2006), 1701 (2006) und 2433 (2018) sowie weiteren einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und Erklärungen seiner Präsidentschaft zur Situation in Libanon.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten alle libanesischen Parteien auf, der Verwirklichung einer konkreten Politik der Distanzierung von allen Konflikten außerhalb des Landes, zu der sie sich in früheren Erklärungen, insbesondere der Erklärung von Baabda von 2012, bekannt haben, hohe Priorität einzuräumen. Sie erinnerten sie daran, wie wichtig es ist, den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und früher eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon vorsehen, sodass es in Libanon keine anderen Waffen und keine andere Autorität als die des libanesischen Staates geben wird, und forderten alle libanesischen Parteien auf, die Gespräche mit dem Ziel der Einigung auf eine nationale Verteidigungsstrategie rasch wiederaufzunehmen. Sie erinnerten daran, dass die Libanesischen Streitkräfte entsprechend der libanesischen Verfassung und dem Übereinkommen von Taif die einzigen rechtmäßigen bewaffneten Kräfte Libanons sind.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, dass das neue Kabinett sich hinsichtlich der im Rahmen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Libanon, der Rom-II-Konferenz und der CEDRE-Konferenz abgegebenen Zusagen dringend engagieren muss, und betonten, wie wichtig es für die neue Regierung ist, Struktur- und Sektorreformmaßnahmen zur Stärkung der Investitionen in die lebenswichtige Infrastruktur Libanons und sein Versorgungssystem durchzuführen, entsprechend der auf der CEDRE-Konferenz festgelegten Agenda. Der Sicherheitsrat ermutigte die libanesische Regierung außerdem, ihre auf der CEDRE-Konferenz zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit zur Bekämpfung der Korruption aufrechtzuerhalten und die Regierungsführung und Rechenschaftslegung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, zu stärken.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die internationale Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Organisationen, auf, dafür zu sorgen, dass Libanon bei der Bewältigung der Sicherheitsprobleme und der wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, vor denen das Land steht, weiter Unterstützung erhält.

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