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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Jemen

04.02.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 4. Februar 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Billigung der von der Regierung Jemens und den Huthis im Dezember 2018 erzielten Vereinbarungen betreffend die Stadt und das Gouvernement Hudaida und die Häfen von Hudaida, Salif und Ras Issa, eines Exekutivmechanismus für die Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen und einer Einvernehmenserklärung zu Taiz, die in dem unter der Dokumentennummer S/2018/1134 verteilten Abkommen von Stockholm festgelegt sind. Sie betonten, wie entscheidend wichtig es um der Bevölkerung Jemens willen ist, dass die Parteien die von ihnen in Schweden eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, wie grundlegend wichtig es ist, auf dem Weg zu einem politischen Abkommen Fortschritte zu erzielen, um den Konflikt zu beenden und das humanitäre Leid des jemenitischen Volkes zu lindern. In dieser Hinsicht begrüßten sie, dass die Waffenruhe in Hudaida fortbesteht, und lobten die Parteien für ihr anhaltendes politisches Engagement für die Einhaltung des Abkommens von Stockholm.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten ihre Besorgnis über Vorwürfe, wonach die Waffenruhe verletzt wurde. Sie verurteilten mit Nachdruck alle Handlungen, die die von den Parteien in dem Abkommen von Stockholm erzielten Fortschritte gefährden. Sie unterstrichen, dass eine militärische Eskalation und Feindseligkeiten das Vertrauen zwischen den Parteien schädigen und die Friedensaussichten zu untergraben drohen können. Sie erinnerten an ihr Ersuchen an den Generalsekretär, über jede Nichteinhaltung der Resolutionen 2451 (2018) und 2452 (2019) durch eine Partei Bericht zu erstatten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Parteien auf, diese Gelegenheit zu Fortschritten in Richtung auf einen dauerhaften Frieden zu nutzen, indem sie Zurückhaltung üben, Spannungen abbauen, ihrer Verpflichtung auf das Abkommen von Stockholm nachkommen und dessen rasche Durchführung vorantreiben. Sie begrüßten es in dieser Hinsicht als ermutigendes Zeichen, dass beide Parteien Gefangene freigelassen haben. Als unmittelbar nächsten Schritt forderten die Mitglieder des Sicherheitsrats die Parteien auf, dringend mit den Vereinten Nationen als Vorsitz des Ausschusses zur Koordinierung der Umverlegung und mit der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens (UNMHA) zusammenzuarbeiten, um einen einvernehmlich vereinbarten Plan für die Umverlegung der jeweiligen Einsatzkräfte aus der Stadt Hudaida und den Häfen von Hudaida, Salif und Ras Issa gemäß ihren Verpflichtungen und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Parteien außerdem auf, in den Gebieten unter ihrer Kontrolle – insbesondere die Huthis, die die Häfen von Hudaida, Salif und Ras Issa kontrollieren,– im Einklang mit Resolution 2452 (2019) die Sicherheit des Personals der UNMHA zu gewährleisten und den ungehinderten und raschen Zutritt des Personals und der Ausrüstung, Vorräte und wesentlichen Versorgungsgüter nach Jemen und ihre entsprechende Bewegungsfreiheit innerhalb Jemens zu erleichtern, insbesondere soweit sie zur Einrichtung der UNMHA und für die Aufnahme und Aufrechterhaltung ihres vollen Betriebs erforderlich sind.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten die Parteien außerdem auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Vorkehrungen für die Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen und die Einrichtung des Gemeinsamen Koordinierungsausschusses für Taiz zu vollenden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen, dass Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende politische Lösung des Konflikts erzielt werden müssen, wie mit den einschlägigen Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrats sowie von der Initiative des Golf-Kooperationsrats und in den Ergebnisdokumenten der Konferenz des nationalen Dialogs gefordert. Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen außerdem, wie wichtig die volle Mitwirkung der Frauen und die sinnvolle Beteiligung Jugendlicher an dem politischen Prozess sind.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten außerdem, wie wichtig es ist, dass alle Konfliktparteien den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten, und wiederholten ihre Aufforderung an alle Parteien, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung zu achten. Sie bekräftigten ferner ihre ernste Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der humanitären Lage und forderten die Parteien auf, die rasche, sichere und ungehinderte Bewegung kommerzieller und humanitärer Güter und des entsprechenden Personals in dem Land und durch das Land zu erleichtern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle Unterstützung für die unermüdlichen Anstrengungen des Sondergesandten des Generalsekretärs für Jemen und des Vorsitzes des Ausschusses zur Koordinierung der Umverlegung und forderten alle Parteien auf, in redlicher Absicht mit dem Sondergesandten und dem Vorsitz des Ausschusses zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht baten die Mitglieder des Sicherheitsrats den Sondergesandten, sie weiter genau über die Entwicklungen unterrichtet zu halten, sodass sie nach Bedarf erwägen können, weitere Beschlüsse zur Unterstützung einer politischen Regelung zu fassen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats wiederholten ihre Aufforderungen zur vollen Durchführung der Resolutionen und Erklärungen des Sicherheitsrats, namentlich der Resolutionen 2216 (2015), 2451 (2018) und 2452 (2019), und bekundeten erneut ihre Absicht, nach Bedarf weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung aller einschlägigen Resolutionen zu erwägen. Sie bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens.

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