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Presseerklärung des Sicherheitsrats zu Kolumbien

24.01.2019 - Pressemitteilung

NEW YORK, 24. Januar 2019 – Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle und einhellige Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien und teilten die Einschätzung des Generalsekretärs, die er in seinem Bericht vom 26. Dezember 2018 über die Arbeit der Verifikationsmission der Vereinten Nationen dargelegt hat.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen all denen, die von dem Terroranschlag auf die Polizeiakademie in Bogotá am 17. Januar 2019 betroffen waren, erneut ihr tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Sie verurteilten den Anschlag und erklärten erneut, dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, gleichviel aus welchen Beweggründen und wo, wann und von wem sie begangen werden.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen die überaus wichtige Chance zur Konsolidierung des Friedens und bekräftigten die Bedeutung des Endes des bewaffneten Konflikts mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP). Sie begrüßten die während der vergangenen drei Monate unternommenen Anstrengungen der Regierung Präsident Duques, die Durchführung des Friedensabkommens voranzutreiben. Sie äußerten die Hoffnung, dass der von der Regierung vorgelegte Plan „Frieden mit Rechtmäßigkeit“ weitreichende Bemühungen zur Sicherung, Stabilisierung und Entwicklung ehemaliger Konfliktgebiete, die von Unsicherheit, Drogenhandel und Gewalt betroffen sind, nach sich ziehen wird, und stellten fest, wie wichtig koordinierte Maßnahmen von Institutionen und Initiativen inner- und außerhalb des Rahmens des Friedensabkommens sind. Sie schlossen sich dem Aufruf des Generalsekretärs an, rasch zu handeln, um diesen und andere Pläne in den am stärksten von Konflikten betroffenen Gebieten in wirksame Maßnahmen umzusetzen.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten erneut ihre tiefe Besorgnis über das anhaltende Muster der Ermordung lokaler und sozialer Führungspersönlichkeiten, nachweislich sieben seit dem 1. Januar 2019. Sie betonten, wie wichtig ein rasches Handeln vor Ort ist, einschließlich über den Aktionsplan zum Schutz sozialer und lokaler Führungspersönlichkeiten und der Personen, die die Menschenrechte verteidigen oder journalistisch tätig sind. Sie begrüßten den Beschluss der Regierung, die im Rahmen des Friedensabkommens eingerichtete Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien einzuberufen, die staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft umfasst, und unterstrichen, wie wichtig kollektive Ansätze, in deren Rahmen Sicherheitsinstitutionen zusammen mit zivilen staatlichen Institutionen auf gefährdete ländliche Gebiete ausgeweitet werden, sowie individuelle Schutzmaßnahmen sind. Die Ratsmitglieder bekräftigten außerdem ihre Besorgnis darüber, dass weiter ehemalige Angehörige der FARC-EP getötet werden, und stellten fest, dass Präventions- und Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten erstmals und diejenigen aller Parteien unter sicheren Bedingungen an den Kommunalwahlen 2019 teilnehmen können.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats ermutigten die Parteien, die Anstrengungen zur
vollen politischen, rechtlichen und sozioökonomischen Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der FARC-EP zu beschleunigen, so auch durch die fortgesetzte Tätigkeit des Nationalen Rates für Wiedereingliederung. Sie begrüßten die jüngsten Fortschritte bei der Genehmigung und Finanzierung produktiver Projekte und ermutigten dazu, die Sicherstellung des Zugangs zu Grund und Boden und zu Märkten weiter energisch voranzutreiben. Sie ermutigten zu raschen Entscheidungen über die Zukunft der Territorialzonen für Ausbildung und Wiedereingliederung, um dazu beizutragen, dass die ehemaligen Angehörigen der FARC-EP größere Gewissheit erlangen und ihr Vertrauen in den Friedensprozess gestärkt wird.

           In dieser Hinsicht bekräftigten die Mitglieder des Sicherheitsrats, dass die Unabhängigkeit und die Autonomie des Sondergerichts für den Frieden uneingeschränkt geachtet werden müssen, und unterstrichen, wie wichtig es ist, das Gericht politisch und praktisch zu unterstützen, damit es sein Ziel, die Rechte der Opfer zu gewährleisten, erreichen kann. Sie bekundeten außerdem ihre Unterstützung für die Kommission für Wahrheit, Koexistenz und Nichtwiederholung, der eine unabdingbare Rolle bei der Wahrheitsfeststellung und der Aussöhnung zukommt.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die am 16. Januar 2019 abgehaltene erste Sitzung des Hochrangigen Forums über Geschlechterfragen, das für die Umsetzung der geschlechtsspezifischen Bestimmungen des Friedensabkommens verantwortlich ist. Sie sehen der Fortsetzung seiner Arbeit mit Interesse entgegen, insbesondere der Verstärkung der Wiedereingliederung weiblicher ehemaliger Angehöriger der FARC-EP und der Sicherheitsgarantien für Frauen, die Führungspositionen bekleideten.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre Entschlossenheit, bei der Durchführung des Friedensabkommens mit Kolumbien zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Sie würdigten die ergänzenden Bemühungen der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und des Landesteams der Vereinten Nationen zur Unterstützung der von Kolumbien unternommenen Anstrengungen. Sie betonten außerdem, wie wichtig das anhaltende feste Engagement der internationalen Gemeinschaft ist, um die Durchführung zu unterstützen und zu fördern.

           Die Mitglieder des Sicherheitsrats dankten dem ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Jean Arnault, für seinen herausragenden Beitrag zum Friedensprozess und begrüßten Carlos Ruiz Massieu als neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien.

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