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„Unser Programm heißt ,Together First‘“

21.03.2019 - Interview

Wie sich Krisen langfristig bewältigen lassen und welche Rolle der Multilateralismus spielt. UN-Botschafter Heusgen im Gespräch.

Klimawandel, Migration, Abrüstung – viele Themen lassen sich nur über Ländergrenzen hinweg lösen. Christoph Heusgen, Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, über die Bedeutung des Multilateralismus heute und die Wege, Krisen langfristig zu bewältigen.

Deutschland ist seit Anfang 2019 wieder Mitglied im Sicherheitsrat. Spürt man dort, dass die Vereinten Nationen derzeit von verschiedener Seite unter Druck stehen?

Ja und nein. Die Stimmung im Rat ist, anders als man vielleicht vermuten würde, unter den Kollegen gut. Wir können auch über kritische Themen in Ruhe sprechen und versuchen, jeweils Lösungen zu finden. Andererseits spiegeln sich die weltpolitischen Spannungen natürlich auch im Sicherheitsrat wider. Im Ukraine-Konflikt oder bei Venezuela etwa kommt man aufgrund großer Meinungsunterschiede derzeit nur schwer weiter.

Besonders die USA stehen der Idee des Multilateralismus im Moment sehr kritisch gegenüber. Das konnten wir vor kurzem wieder bei der Münchener Sicherheitskonferenz beobachten. Wie zeigt sich das in der konkreten Arbeit bei den UN?

Die USA sind kritisch, das ist richtig. Und das zeigt sich auch in den UN, Stichwort Kündigung des INF-Vertrags, Ausstieg aus dem Klimaabkommen, keine Beteiligung am Global Compact for Migration, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Trump-Administration sieht die UN deutlich anders als die Obama-Regierung.

Ist das ein konsequentes Abwenden von den UN?

Ist es nicht. Auf der einen Seite verstoßen Amerikaner gegen UN-Resolutionen, wenn sie etwa aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen oder wenn sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Auf der anderen Seite sind sie dann auch wieder sehr an multilateralen Lösungen interessiert, etwa wenn es um Sanktionen gegen Nordkorea geht.

Ein Multilateralismus à la carte also?

Wir versuchen unsere amerikanischen Kollegen davon zu überzeugen, dass es langfristig auch in ihrem Interesse liegt, sich an alle internationalen Regeln zu halten, dass die Welt in einer regel-basierten Ordnung einfach besser funktioniert, Konflikte eher entschärft werden können.

Wie verhalten sich die anderen Länder? Erleben wir gerade so etwas wie einen Rückfall in nationalistische Zeiten?

So würde ich das nicht formulieren. Aber wir sehen schon, dass verschiedene Staaten in den UN ihre Souveränität wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, dass das Denken in einzelstaatlichen Kategorien zunimmt. Insbesondere China und Russland zum Beispiel verfolgen verstärkt eigene Interessen. Trotzdem stehen die UN als Institution nicht in Frage.

Sie läuten ihr noch nicht das Totenglöckchen?

Die UN sind nicht irrelevant geworden. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor das wichtigste weltpolitische Gremium. Nehmen Sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, die einen Fahrplan für die Zukunft unseres Planeten festgelegt haben. Nehmen Sie den Klimawandel, die weltweiten Migrationsbewegungen. Das sind alles Themen, die ohne die UN nicht zu bewältigen wären.

Wie sehen die Ziele Deutschlands für die zwei Jahre im Sicherheitsrat konkret aus?

Wir wollen uns auf Krisenprävention fokussieren, weil Vorbeugung immer besser ist, als später die Scherben zusammenzukehren; auch Abrüstung ist zentral, um die Gefahr eines neuen Wettrüstens zu bannen. Und auf Menschenrechte, weil es bei deren Missachtung häufig zu Konflikten kommt. Wichtig ist uns auch der Einsatz gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, das Thema wird häufig völlig unterschätzt. Wenn man sieht, dass dies systematisch als Mittel des Krieges eingesetzt wird, im Süd-Sudan, im Kongo oder etwa in Myanmar, dann bekommt das Thema plötzlich eine sicherheitspolitische Relevanz. Auf diese Bedeutung möchten wir hinweisen.

Prävention, Abrüstung, Menschenrechte, sexuelle Gewalt gegen Frauen – steht noch mehr auf Ihrer Agenda?

Klimaschutz, denn auch Klimaveränderungen können ein Sicherheitsrisiko darstellen. In der Sahel-Zone können wir das bereits beobachten; dort wandern Menschen von trockenen Gebieten in andere Gegenden ab, wo es dann zu Konflikten um Wasser und Land kommt. Dabei stehen wir erst am Anfang des globalen Temperaturanstiegs.

Wird Deutschland mit dieser weicheren Agenda ernst genommen oder hält man das für eher „Gedöns“?

Uns geht es um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, weil wir langfristig Krisen nur bewältigen können, wenn wir die Ursachen bearbeiten und die haben oft mit Menschenrechtsverletzungen und Armut zu tun. Wir finden, die Logik steht auf unserer Seite.

Wie genau werden Sie ihre Punkte einbringen?

Wir nutzen vor allem die Zeit unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat. Die wechselt monatlich unter den Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge. Wir sind im März und April dran. Genauer gesagt, machen wir eine Doppelpräsidentschaft mit Frankreich, da wir zufälligerweise direkt zwei Monate hintereinander die Geschäfte im Rat führen. Dann legt man den Arbeitsplan vor und kann eigene Themen auf die Tagesordnung setzen. Aber auch außerhalb dieser zwei Monate versuchen wir den Blick immer wieder auf unsere Schwerpunktthemen zu richten.

Und in dieser Stoßrichtung sind Sie mit Frankreich ganz d´accord?

Die Zusammenarbeit in den UN ist ohnehin sehr eng zwischen unseren beiden Ländern. Und in der Vorbereitung auf unsere nicht-ständige Mitgliedschaft haben wir dann die Idee einer gemeinsamen Präsidentschaft entwickelt. Das hat es so noch nie gegeben in den UN und ist ein starkes Symbol einer institutionalisierten Partnerschaft.

Was ist mit der klassischen Konfliktlösung. Wo bringt sich Deutschland hier wie ein?

Wir bringen uns bei allen Konflikten ein. Wir sind bei der Ukraine, bei Syrien, bei Jemen, bei Nordkorea engagiert, um nur einige wenige zu nennen; bei letzterem leiten wir sogar den wichtigen Sanktionsausschuss. Deutschland ist auch der zweitgrößte Geber bei humanitärer Hilfe weltweit.

Geht das auch mit größeren Beiträgen zu den UN-Blauhelm-Einsätzen einher, wie international immer wieder gefordert? Nicht zuletzt die USA möchten, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt.

Mir ist die Betrachtungsweise im Übrigen zu eng. Wir fokussieren uns nicht nur auf das Zwei-Prozent-Ziel, nach dem zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung gehen sollen. Auch Entwicklungszusammenarbeit ist ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. Die sogenannte ODA-Quote, die besagt, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, ist ebenfalls ein Beschluss der Staatengemeinschaft. Wir erfüllen diese Quote, die USA nicht; sie liegen bei etwa 0,18 Prozent. Konflikte lassen sich nicht allein militärisch lösen. Und dass Deutschland mit seiner besonderen Geschichte auf militärischem Gebiet ein bisschen zurückhaltender ist, halte ich für sehr besonnen und sehr plausibel.

Gilt das auch für Afrika, wo derzeit die meisten Blauhelm-Einsätze stattfinden?

Ich glaube nicht, dass die Zukunft darin liegt, tausende von Bundeswehrsoldaten in den Süd-Sudan, den Kongo oder nach Somalia schicken. Unser Ziel muss es viel mehr sein –  als Deutschland, auch als EU – , Truppen vor Ort zu ertüchtigen. Wir wollen die Afrikanische Union dabei unterstützen, die Konflikte auf dem eigenen Kontinent selbst zu lösen.

Allerdings hat Afrika bis heute keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Wie steht es um die Reform, über die seit gut zwanzig Jahren diskutiert wird? Lohnt sich der Einsatz dafür noch?

Auf jeden Fall. Wenn uns an den UN liegt, sollten wir ihre Legitimität stärken. Die jetzige Zusammensetzung des Rates spiegelt nicht mehr die Realitäten der Welt wider. Da sind in erster Linie die 54 afrikanischen Staaten zu nennen, die keinen ständigen Sitz haben. Aber auch andere Akteure sind dort nicht angemessen vertreten.

Deutschland erhält seinen Anspruch aufrecht, obwohl man mehr oder weniger auf der Stelle tritt?

Wir halten daran fest und bilden dabei eine Interessengruppe zusammen mit Brasilien, Japan und Indien. Allerdings ist es richtig, dass man derzeit auf der Stelle tritt. Es gibt Länder, die in dieser Frage blockieren. Da ist vorneweg China zu nennen, das selbst kleinste Fortschritte vereitelt und sich grundsätzlich gegen jede Art der Reform wendet. Aber die Sache ist es Wert, weiter dranzubleiben.

Was muss geschehen, damit Sie nach zwei Jahren im Sicherheitsrat eine positive Bilanz ziehen können?

Wir haben unsere Ziele gesetzt; ich habe sie genannt. Ob wir etwas erreichen, hängt natürlich nicht allein von uns ab, sondern sehr stark auch von der weltpolitischen Lage. Für uns ist deshalb wichtig hinterher sagen zu können, wir haben in diesen zwei Jahren alles getan, um uns für unsere Ziele und Werte einzusetzen und als starker Vertreter des Multilateralismus aufzutreten.

Außenminister Maas hat seine Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Herbst mit dem Slogan „Together First“ überschrieben. Ist das auch Ihr Motto für die Zeit im Sicherheitsrat?

Das ist mehr als ein Slogan. Das ist unser Programm; es ruht auf der festen Überzeugung, dass sich die Herausforderungen unserer Welt nur gemeinsam meistern lassen. Die Idee des Multilateralismus ist in Zeiten der Globalisierung wichtiger denn je.


 

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