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Rede des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas im VN-Sicherheitsrat zu Libyen (Videokonferenz)

08.07.2020 - Rede

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

seit der Berliner Libyen-Konferenz sind nunmehr sechs Monate vergangen. In diesen sechs Monaten hat COVID-19 die Welt völlig auf den Kopf gestellt. Während auf allen Kontinenten Ärzte um das Leben ihrer Patienten ringen, werden in Libyen Krankenhäuser bombardiert. Während auf der ganzen Welt Grenzen geschlossen und Ausgangssperren verhängt wurden, trafen in libyschen Städten fortwährend Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern ein.

Meine Damen und Herren,

es ist an der Zeit, dieser zynischen Absurdität Einhalt zu gebieten! Deshalb haben wir Sie und alle am Berliner Prozess Beteiligten heute hierher eingeladen, um über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden:

Erstens: Die Einflussnahme aus dem Ausland bleibt die treibende Kraft des Konflikts in Libyen. Ihr muss ein Ende gesetzt werden. Das bedeutet: Keine weiteren Flugzeuge, keine Panzer, keine Lastwagen oder Schiffe voller Waffen mehr. Und keine Lügen mehr! Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, auch gezielte Sanktionen, um sicherzustellen, dass Libyen nicht das Schlachtfeld in einem Krieg ausländischer Mächte bleibt.

Zweitens: Mit den Absprachen in Hinterzimmern, bei denen ausländische Akteure ihre Einflusssphären abstecken, muss Schluss sein. Stattdessen müssen wir geschlossen hinter UNSMIL und den Friedensbemühungen unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen,

- um dem libyschen Volk zu helfen, eine politische Lösung herbeizuführen,
- um einen dauerhaften Frieden zu erreichen,
- und um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Libyens zu wahren.

Drittens: Die derzeitige Ruhe auf den libyschen Schlachtfeldern ist mehr als trügerisch. Wir haben die Pflicht, sie jetzt in einen ausgehandelten Waffenstillstand umzuwandeln – im Rahmen der 5+5-Gespräche unter Federführung der Vereinten Nationen. Wir rufen die Konfliktparteien auf, diese Verhandlungen ohne Vorbedingungen und ohne weitere Verzögerungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Ein wichtiger erster Schritt könnte die Demilitarisierung von Sirte und Jufra sein. Wir rufen alle Parteien in Libyen und Sie alle hier auf, sich mit vereinten Kräften für diese Idee stark zu machen. Und wir ermutigen das Sekretariat, uns Vorschläge vorzulegen, wie dies vor Ort umgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren,

vor fünf Monaten hat der Sicherheitsrat in Resolution 2510 die Schlussfolgerungen der Berliner Konferenz gebilligt.  Vor einer Woche haben wir uns in Resolution 2532 hinter den Aufruf des Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie gestellt. Jetzt ist die Zeit gekommen, unseren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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